Was wir aus dem Brexit-Referendum lernen können

Eva-Maria Dempf10.07.2016Europa, Gesellschaft & Kultur

Neben den wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen des Brexit-Referendums, die derzeit kaum überschaubar sind, kann man für mögliche weitere Entscheidungen dieser Art auch lernen. Zwei Aspekte lassen sich erkennen, die für den Fortbestand der EU von großer Bedeutung werden könnten: Der Abstimmungsmodus und die Information der Bürger über die Folgen ihres Votums.

Letztlich hat lediglich ein gutes Drittel der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der EU gestimmt – 52 Prozent Brexit-Befürworter bei 72 Prozent Wahlbeteiligung ergibt 37 Prozent, die für den Austritt gestimmt haben. Eine Minderheit entschied also über eine Sache, die nicht nur das eigene Land betrifft, sondern weit über die eigenen Grenzen hinaus wirkt. Diese Zahlen zeigen, dass für Abstimmungen mit einer solchen Tragweite wie das Brexit-Referendum eine qualifizierte Mehrheit statt einer einfachen zwingend notwendig wäre. Dies wäre auch in Analogie zu Art. 50 Abs. 2 des EU-Vertrags, nachdem der Europäische Rat mit einer qualifizierten Mehrheit das Abkommen über den Austritt eines Staates beschließen muss. Wenigstens eine Zweidrittel-Mehrheit sollte dafür notwendig sein oder besser – da diese auch zu keiner wirklichen Mehrheit führen kann – eine einfache Mehrheit der potentiell Wahlberechtigten.

Bei den potentiell Wahlberechtigten werden auch die mitgezählt, die sich nicht registrieren lassen, um wählen zu können – in Großbritannien waren das immerhin fünf Millionen Menschen. Berücksichtigt man diesen Personenkreis, senkt das den Anteil der Befürworter auf 34,3 Prozent. Entsprechende Regelungen müssten in den Ländern, in denen Abstimmungen über EU-Verträge möglich sind, eingeführt werden.

Vorzüge der direkten Demokratie

Direkte Demokratie hat sich in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen bewährt, vor allem auf lokaler und regionaler Ebene. Doch im Gegensatz zu einer Volksabstimmung über beispielsweise den Standort einer Deponie ist eine Abstimmung über ein Thema wie den Austritt aus der EU weit komplexer und selbst für Experten in seinen Folgen nur schwer durchschaubar. Die Stimmen nach dem Referendum zeigen, dass die wenigsten wussten, über was sie wirklich abgestimmt haben. Zusätzlich erschwerte der heftig geführte Wahlkampf, der bisweilen an Populismus – inklusive bewusster Falschinformation – kaum zu übertreffen war, eine differenzierte Auseinandersetzung und sachliche Information der Bevölkerung. Die Analyse des Referendum zeigt außerdem, wie bei vielen anderen Wahlen, dass auch das Wahlverhalten komplexer ist als ein einfaches Ja oder Nein. Denn die Wähler verknüpfen mit ihrer Wahl weitere Aussagen, die oft bestimmender sind als das eigentliche Thema.

Im Falle des Brexit-Referendums haben beispielsweise die Menschen der unteren Schichten und den ländlichen Gegenden gegen das Establishment, das durch die EU symbolisiert wird, gestimmt. Die jüngeren Briten, die sich mehr als Europäer fühlen, waren mehrheitlich für den Verbleib, während die älteren dagegen stimmten. Selbst der Fußball spielt eine Rolle: Wenn weniger EU-Ausländer in den Mannschaften spielen dürfen, können mehr einheimische Spieler gefördert werden und in der Premier League Fuß fassen – und die Nationalelf könnte endlich zu neuen Höhenflügen ansetzen.

Differenzierte und neutrale Bewertung

Um diesen Knäuel an Meinungen, Befindlichkeiten, politischen Zielen und sachlichen Informationen in einem äußerst komplexen Themenbereich etwas zu entwirren, wäre also zunächst eine differenzierte und neutrale Bewertung der Folgen vonnöten. Bei technischen Entwicklungen hat sich seit Jahrzehnten das Verfahren der Technikfolgenabschätzung bewährt, das analog auch für komplexe politische Entscheidungen wie das Brexit-Referendum angewendet werden kann. Natürlich bleibt ein Blick in die Zukunft immer mit Unsicherheiten behaftet, aber nur durch eine umfassende Information der Bevölkerung von neutraler Stelle kann eine differenzierte Auseinandersetzung stattfinden, die eine sachlichere Entscheidung ermöglicht.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten erste Schritte sein zu mehr Transparenz in der EU und ihren Entscheidungen, die wiederum zu höherer Akzeptanz führt. Wie in vielen anderen aktuellen Diskussionen wäre eine differenzierte Sicht auf die Dinge der Sache zuträglicher als eine einfache Einteilung in Schwarz und Weiß. Die Politik sollte nicht den Populisten überlassen und die Bevölkerung zu größerer Mündigkeit in ihren Wahlentscheidungen geführt werden, damit die Demokratie wieder an Attraktivität gewinnt und damit die Politikverdrossenheit abnimmt.

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