Es darf wieder gehamstert werden

von Eva Lichtenberger21.09.2011Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Das moderne Patentrecht ist nicht mehr zeitgemäß – Gründermythen wie der von Microsoft wären daher heute nicht mehr möglich. Ein einheitliches Patentsystem muss sich an der Realität orientieren.

Gegen die “ursprüngliche Idee”:http://www.theeuropean.de/debatte/4189-patente von Patenten ist ja kaum etwas einzuwenden: Ein Erfinder erhält ein zeitliches Monopol zur wirtschaftlichen Nutzung seiner Idee und legt im Gegenzug der Öffentlichkeit die Details dar. Damit wird eine der größten Hürden bei der Umsetzung neuer Ideen in Wirtschaft und Technik zumindest etwas entschärft und gleichzeitig erhält die Gesellschaft Gelegenheit, auf Basis der Ideen des Erfinders weitere Ideen aufzubauen. So weit die Theorie.

Patentberge entscheiden den Börsenwert

In der Praxis hat sich diese Idee in einigen Bereichen und Rechtssystemen schon fast in ihr Gegenteil verkehrt. Marktgiganten bedrohen einander mit zusammengehamsterten Patent-Paketen. Hat man vor Kurzem noch die Anzahl von eingereichten Patenten als Maßstab für die Innovation in einer Gesellschaft gesehen, wird dies schon aufgrund der schieren Größe dieser Pakete obsolet. Die Größe des Patent-Paketes eines Unternehmens ist mittlerweile entscheidend für seine wirtschaftliche Bewertung an der Börse. Die Pikanterie dabei: Wohl nur wenige der Erfolgsgeschichten aus Silicon Valley wären unter dem “derzeit herrschenden Patentsystem”:http://www.theeuropean.de/lars-mensel/7726-google-uebernimmt-motorola-mobility noch möglich. Ob eine Innovation sich am Markt bewährt, entscheiden schon längst nicht mehr die Anwender, sondern die Gerichte. Dass diese Entwicklung vor allem in den USA besonders extrem abläuft, hat auch damit zu tun, dass es auch möglich ist, sogenannte _business models_ oder auch simple Software-Verbesserungen zu patentieren. Dies wiederum dient in vielen, wenn nicht in den meisten Fällen in erster Linie der Blockade von Erfindungen oder Innovationen der Konkurrenz. So gesehen ist der Plan, das europäische Patentrecht an das der USA anzugleichen, fast eine gefährliche Drohung, da man in Europa wesentlich höhere Anforderungen an die Patentierbarkeit stellt. Und es ist unabdingbar, dass die genaue Überprüfung von Originalität und Neuheit in Europa beibehalten wird! Jede Erfindung baut auf anderen auf und spinnt im besten Falle die Idee weiter. Auch in den USA werden die Stimmen lauter, die Veränderungen fordern, um die Blockademöglichkeiten durch endlose und kostspielige Patentstreitigkeiten zu reduzieren. Im bestehenden System würden Patente nicht länger einen ökonomischen Anreiz darstellen, um Ideen auf dem Markt umzusetzen, sondern zu reinem Handelsgut werden. In der intensiven Debatte über ein Europäisches Patent stellen sich einige zentrale Fragen: Sind das alte Patentsystem und seinen Kriterien der Patentierbarkeit noch zeitgemäß? Ist ein Erfinder ob der schieren Marktmacht einiger Unternehmen in Branchen mit kurzem Innovationszyklus überhaupt noch in der Lage, sein Recht durchzusetzen? Falls nein: Wozu dient das Patentsystem dann noch? Muss nicht ein modernes Patentrecht viel stärker in Dauer und Stärke des Schutzes differenzieren, um den unterschiedlichen Strukturen in verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen?

Der Patentkrieg geht auf Kosten von Vielfalt

Der Wunsch nach einer Stärkung der geistigen Eigentumsrechte auch in der nicht-materiellen Welt entspricht anscheinend einem gesellschaftlichen Trend. Dabei werden allzu oft die gravierenden Unterschiede zwischen beiden Welten übersehen – auf Kosten von Vielfalt und Freiheit in der virtuellen Welt. Wenn aus einem System, das ursprünglich geschaffen wurde, um guten Erfindungen ihren Weg in die Anwendung zu ebnen, ein Instrument gebaut wird, mit dessen Hilfe Unternehmen einander an der Markteinführung von Ideen gerichtlich hindern, dann ist etwas schiefgelaufen.

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