Mord an Walter Lübcke muss alle Demokraten wachrütteln

Eva Högl26.06.2019Europa, Medien

Für SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt der Mord an Walter Lübcke eine Zäsur dar. Der Fall muss alle Demokraten wachrütteln. Es braucht mehr Engagement gegen Rechtsextremismus.

„Der entsetzliche und niederträchtige Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine Zäsur. Aus Worten werden Taten, wenn rechtsextremistischen Umtrieben keine Grenzen gesetzt werden.

Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat. Jetzt müssen die Hintergründe der Tat gründlich ermittelt und aufgedeckt werden.

Zentral ist vor allem die Frage, ob es sich hier um einen Einzeltäter handelt oder sich erste Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk bestätigen.

Wir haben als Große Koalition eine Sondersitzung des Innenausschuss für Anfang der kommenden Woche beantragt, um weitere Informationen zum Stand der Aufklärung zu bekommen.

Der Fall zeigt leider, dass noch nicht alle Lehren aus dem NSU gezogen wurden und nicht alle politischen Konsequenzen hinreichend umgesetzt wurden. Rechtsextremismus wird weiter verharmlost. Auch die Behörden müssen hier deutlich mehr tun. Dass NSU-Akten wie in Hessen für 120 Jahre gesperrt sind, zeigt, dass auch auf höchster politischer Ebene die Dringlichkeit, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen, noch immer nicht angekommen ist. Die Akten müssen zugänglich gemacht werden.

Wir brauchen noch mehr Engagement beim Kampf gegen Rechtsextremismus: in Polizei, Verfassungsschutz und Politik.

Klar ist auch, dass sich Rechtspopulisten und Konservative deutlicher vom Rechtsextremismus abgrenzen müssen. Dubiose Verbindungen ins rechtsextreme Milieu müssen aufgedeckt werden. Auch Versuche den Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleichzusetzen, helfen nicht weiter. Dieser Fall muss uns alle als Demokraten wachrütteln.“

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Warum das grüne Glaubenssystem stabiler als das der Kommunisten ist

Seit dem Fall der Berliner Mauer beobachten Medienwissenschafter eine Inflation der Katastrophenrhetorik. Offenbar hat das Ende des Kalten Krieges ein Vakuum der Angst geschaffen, das nun professionell aufgefüllt wird. Man könnte geradezu von einer Industrie der Angst sprechen. Politiker, Anwälte

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Mobile Sliding Menu