Nicht verboten

von Eva Högl17.12.2013Innenpolitik

Die Große Koalition wird die Prostitution in Deutschland neu regeln. Ein generelles Verbot kommt dabei nicht in Frage – Prostituierte würden so ihrer Selbstbestimmung beraubt.

Geht es nach dem Willen der französischen Nationalversammlung, sollen ähnlich wie in Schweden, künftig Freier in Paris oder Marseille für gekauften Sex bestraft werden. Die Diskussion um das Prostitutionsverbot schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Kaum eine Regelung des Koalitionsvertrages wird in Medien und Gesellschaft gegenwärtig so kontrovers diskutiert wie die von Prostitution und Menschenhandel.

Was genau ist Prostitution? Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ihre Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten. Viele Prostituierte üben ihren Beruf freiwillig aus und verdienen auf diese Weise ihren Lebensunterhalt. Seit dem Prostitutionsgesetz von 2002 ist Prostitution nicht mehr sittenwidrig.

Das rot-grüne Prostitutionsgesetz erfüllte nicht alle Erwartungen, weshalb wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, es zu überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Dazu gehören zum Beispiel eine bessere Kontrolle der Arbeitsbedingungen der Prostituierten.

Rechte stärken statt beschneiden

Besteht keine Einwilligung zu sexuellen Handlungen, so handelt es sich nicht um Prostitution, sondern um eine Straftat. Leider gibt es in Deutschland Menschen, die zur Prostitution gezwungen werden. Es muss klar zwischen legaler Prostitution auf der einen Seite und illegaler Zwangsprostitution sowie Menschenhandel auf der anderen Seite unterschieden werden.

Union und SPD waren sich schnell einig, was sie in Zukunft verändern wollen. Ein Verbot der Prostitution nach schwedischem Modell wird es nicht geben. Es wäre ein großer Rückschritt und ein falsches Signal in die Gesellschaft. Käufliche Liebe wird man nicht per Gesetz abschaffen können. Wir wollen keine Kriminalisierung der Prostitution. Aus diesem Grund habe ich kürzlich den „Appell FÜR Prostitution“ des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen unterzeichnet – für die Rechte und für die Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit.

Ein Verbot würde Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter als Opfer stigmatisieren und sie entmündigen, Prostituierte würden ihrer Selbstbestimmung beraubt. Nicht zuletzt würden viele Tausende ihre Existenz aufgeben müssen. Was wir wollen, sind freiwillige und selbstbestimmte Menschen, die legal ihrer Arbeit nachgehen können. Dafür müssen wir die Stellung und die Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern nicht beschneiden, sondern stärken, statt die Prostituierten in die Kriminalität und den Untergrund zu zwingen, wo es weniger Möglichkeiten gibt, sie zu schützen.

Menschenverachtende Praktiken gehören verboten

Eine generelle Bestrafung von Freiern lehnen wir daher ab. Wir wollen aber gegen Freier vorgehen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen. Wer bewusst die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, wird künftig dafür zur Rechenschaft gezogen. So haben wir es im Koalitionsvertrag fixiert.

Nicht in jedem Fall ist ohne weiteres erkennbar, dass es sich um Prostituierte handelt, die zur Prostitution gezwungen werden. Daher ist es besonders wichtig, klare Regeln zu entwickeln, um diese Beweisschwierigkeiten auszuräumen. Indikatoren wie der Preis, die gesamten Umstände oder das Angebot an Dienstleistungen der Prostituierten werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Menschenverachtende Praktiken wie Flatrate- oder Gangbang-Sex gehören verboten. Aufklärung und Sensibilisierung der Kunden steht hier an erster Stelle.

Es gilt, die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel besser zu schützen und die Täter wirksam zu bestrafen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Verurteilungen der Täterinnen und Täter sollen künftig nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer im Strafprozess nicht aussagt.

Opferschutz als Priorität

Den Opfern müssen wir intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung bieten. Unser Ziel muss es sein, ihnen den Weg heraus aus ihrer Zwangslage zu ebnen. Außerdem sollen Opfer von Menschenhandel künftig ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten und zwar unabhängig von einer Aussage in einem Strafverfahren.

Als gutes Beispiel können die Vereinigten Staaten dienen. In den USA ist es Opfern von Menschenhandel möglich, das sogenannte „T-Visum“ zu beantragen. Dieses ermöglicht ihnen, vier Jahre legal in den USA zu leben und zu arbeiten, sofern sie mit Polizei und Staatsanwaltschaft kooperieren und die Rückkehr in das Heimatland eine besondere Härte darstellen würde. Nach Ablauf der vier Jahre können die Opfer einen unbefristeten Aufenthalt beantragen. Das T-Visum ermöglicht der betroffenen Person auch den Nachzug von Familienangehörigen. Ich setze mich dafür ein, dass wir auch hier in Deutschland einen vergleichbaren Aufenthaltstitel einführen.

Die Koalitionsvereinbarungen zeigen: Der Handlungsbedarf ist erkannt, der politische Wille ist da. Schon zu Beginn des neuen Jahres werden wir mit der Arbeit beginnen.

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