Seehofer und Merkel einigen sich im Unionsstreit

von The European Redaktion3.07.2018Europa, Innenpolitik

Nach zwei Tagen Koalitionsstreit haben sich Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Krisensitzung geeinigt und den Asylstreit beigelegt. Seehofer bleibt Innenminister. Auch Merkel zeigte sich zufrieden. Wir haben hier das Dokument für Sie zum Nachlesen.

Vereinbarung zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

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