Seehofer und Merkel einigen sich im Unionsstreit

The European Redaktion3.07.2018Europa, Politik

Nach zwei Tagen Koalitionsstreit haben sich Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Krisensitzung geeinigt und den Asylstreit beigelegt. Seehofer bleibt Innenminister. Auch Merkel zeigte sich zufrieden. Wir haben hier das Dokument für Sie zum Nachlesen.

Vereinbarung zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

!http://c3445010.r10.cf0.rackcdn.com/landscape_image/11819/d9a495df25.jpeg!

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wer soll das bezahlen?

Der Bundestag hat ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen? Wieder einmal bestätigt sich der berühmte Satz Bertold Brechts: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“

Linda Teuteberg (FDP): Es wird länger dauern als bei Banken- und Eurokrise

„The European“ hat in allen Bundestagsfraktionen nachgefragt: Wie gehen Abgeordnete mit Corona um? Wie hat sich ihr Alltag geändert? Haben sie Tipps für den Bürger? Und vor allem: Wann normalisiert sich unser Leben wieder? Hier antwortet die Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Li

Ist die politische und mediale Hysterie vielleicht viel ansteckender und gefährlicher als die biologische?

Europa im Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben wird lahmgelegt, Kindergärten, Schulen und Sportstätten geschlossen, in den Supermärkten kommt es zu Schlangen und Hamsterkäufen, die Wirtschaft stürzt in eine Rezession und Depression, soziale Kontakte sollen begrenzt und Menschen in ihren Wohn

Die Ökonomie von Kontaktsperren

Auf der ganzen Welt suchen Regierungen nach Möglichkeiten, das Prinzip der sozialen Distanzierung zu etablieren, um die COVID-19 Infektionen in den Griff zu bekommen. Dabei zeigt sich fast überall: Ohne Zwang geht es nicht.

Linken und rechten Extremismus müssen wir vermeiden

Nun ist der „Stresstest“ für die Demokratie heute ungleich größer. Denn noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik war das Land so nah an dem, was die Notstandsgesetzgeber als „worst-case-scenario“ befürchtet haben. Noch nie mussten Regierungen zu solchen Einschränkungen von Frei

Werden Bartträger zu Risikopatienten?

In Pandemie-Zeiten kann das Tragen bestimmter Bartarten gefährlich werden. Aus unterschiedlichen Gründen. Die Glattrasur droht aber in den seltensten Fällen.

Mobile Sliding Menu