Schwer zu definieren, wofür wir stehen. Benedict Pöttering

Die Datenschutzgrundverordnung quält den Mittelstand

CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann warnt vor wirtschaftlichem Flurschaden in Deutschland und fordert Nachbesserungen. Es brauche jetzt eine liberale Handhabe nach dem Vorbild Österreichs.

Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der mächtigen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU schlägt Alarm. Die neue, europaweite Datenschutzgrundverordnung führe im deutschen Mittelstand zu großer Verunsicherung und erheblichen Mehrbelastungen durch Bürokratie. Auf einem Townhall-Meeting mit dem Verleger Wolfram Weimer forderte Linnemann in der Berliner Microsoft-Zentrale dringend Nachbesserungen und eine liberale Handhabe für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird“, sagte der MIT-Bundesvorsitzende. “Das neue Regelwerk bedeutet für kleine und mittlere Unternehmen und Vereine große Rechtsunsicherheit und einen enormen Aufwand.“

Was für Social-Media-Konzerne gedacht gewesen sei, könne nicht von Ehrenamtlern und Mittelständlern geschultert werden. Anstatt die Digitalwirtschaft endlich zu entfesseln, drohten neue bürokratische Belastungen. Viele Start-ups warnten vor Exitenzvernichtungen, wenn bei kleinsten Regelverstößen drakonische Strafen verhängt würden. Im übrigen sei zu befürchten, dass eine teure und lästige Abmahnwelle auf die deutsche Wirtschaft zu rolle. Die Datenschutzregeln in Bund und Ländern müssten jetzt dringend „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“. Linnemann: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“

Die Datenschutzbehörden müssten Augenmaß bewahren: Sanktionen sollen erst bei wiederholten Verstößen verhängt werden. Ein Datenschutzbeauftragter soll erst ab 50 Mitarbeitern verpflichtend sein. Die Auskunftspflicht gegenüber Kunden und die damit verbundenen Dokumentationspflichten der Daten stelle viele Unternehmen vor „große technische und organisatorische Herausforderungen“. Hinzu komme , dass die Bestellung eines externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten hohe Kosten verursacht, die Mittelständler nicht ohne weiteres tragen könnten.

Linnemann bekommt Rückendeckung durch die großen Wirtschafts- und Mittelstandsverbände. Die Aufregung um die neue Verordnung, die schon am 25. Mai in Kraft treten wird, sei gewaltig, heißt es aus den Industrie- und Handelskammern. Die Politik habe die Praxisfolgen des Gesetzes offenbar drastisch unterschätzt. „Für Unternehmen sind die neuen Regeln eine massive Herausforderung“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem Handelsblatt. „Rechenschaftspflichten kosten Ressourcen, Zeit und Geld.“ Zudem müssten etwa Verarbeitungsverzeichnisse erstellt, Prozesse in der Produktentwicklung angepasst und zusätzliche Informations- und Löschpflichten berücksichtigt werden. „Vielen Unternehmen fehlen Fachkräfte für den Datenschutz“, erklärte Kempf.

Zigtausende Unternehmen hätten „erst spät begriffen, wie umfangreich die Anpassungen sind, und müssen über den Stichtag hinaus mehr Ressourcen für den Bereich Datenschutz aufwenden“, warnt der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg. „Fakt ist, dass es die meisten Unternehmen bis zum Stichtag nicht schaffen, alle Neuerungen vollständig umzusetzen.“

Das ist gefährlich angesichts der Tatsache, dass die Aufsichtsbehörden bei Verstößen Bußgelder in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat hat in einem Positionspapier Stellung bezogen und kritisiert die neue Verordnung. „Das Datenschutzrecht entkoppelt sich immer weiter von der Wirklichkeit und wird dadurch zu einem Behördenmonster“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet eine Überforderung der Unternehmen. Kurzfristige Änderungen sind aber nicht geplant. Stattdessen wolle man „wirklich genau hinsehen“, wie Verbraucher, Unternehmen, Verbände und Behörden mit den Regeln klarkämen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bündnis 90 Die Grünen, Anonym , Manfred Balz.

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