In den Finanzpalästen gibt es mehr Nieten als in den Losen der Jahrmarktbuden. Franz Müntefering

Gleiche Rechte auch für Frauen!

Die Gleichberechtigung von Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft kommt zu langsam und nicht entschieden genug voran. Es ist höchste Zeit für weitere Schritte – und zwar in der kommenden Wahlperiode. 2018/19 jähren sich zentrale Meilensteine in der Geschichte von Demokratie und Gleichberechtigung.

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Unsere zentralen Forderungen an die Politik sind:

1. Gleiche Teilhabe

2. Gleiche Bezahlung

3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

1. Gleiche Teilhabe

Für die Privatwirtschaft fordern wir:

für die Aufsichtsräte auch der Unternehmen, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, eine feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent bei Neubesetzungen ab 2018 sowie ihre Ausweitung auf alle Unternehmensrechtsformen (SE, Ltd & Co KG), auch ausländische (britische Public Limited Company), für die operativen Führungsebenen (Vorstand und zumindest die beiden darunterliegenden Ebenen) eine Zielgröße von jeweils mindestens 30 Prozent Frauen sowie die Einführung wirksamer Sanktionen:

- für den Fall der Nichterreichung der Geschlechterquote in Aufsichtsräten z.B. leerer Stuhl, Nichtigkeit von Beschlüssen

- für den Fall, dass die transparente Veröffentlichung von Zielgrößen oder von Gründen für ihre etwaige Nichterreichung unterlassen wird z.B. finanzielle Sanktionen, Einschränkung des Prüfvermerkmala
- für den Fall der Nichterreichung der mindestens 30 Prozent-Zielgrößen z.B. die Pflicht, die Gründe im Einzelnen nachvollziehbar offenzulegen und von einer geeigneten Stelle überprüfen zu lassen, die öffentlich hierzu Stellung nimmt.

Für die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft fordern wir:

die paritätische Besetzung der jeweiligen Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien (wie z.B. Fördermittelentscheidungsgremien, Selbstverwaltungsgremien, gewählte Ärztegremien, Berufungskommissionen), die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel an mindestens 40 Prozent Frauen, verbindliche Zielgrößen von mindestens 30 Prozent Frauen in den jeweiligen Führungspositionen.

Für Politik und Parlamente fordern wir:

in der kommenden Legislaturperiode für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen.

2. Gleiche Bezahlung

Das Gesetz für Entgelttransparenz ist ein erster Schritt, um geschlechterspezifische Entgeltunterschiede zu erkennen und zu beheben. Wir halten jedoch weitergehende gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen für notwendig: u.a. transparente, umfassende Prüfverfahren zur geschlechterdifferenzierten Entgeltanalyse in allen Betrieben mit Betriebsratspflicht, Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form bei angemessenen Übergangszeiten, gerechte Bezahlung in den sozialen Berufen sowie Einführung eines Unterrichtsfachs Wirtschaft und Lebensökonomie als Pflichtfach sowie eines Pflichtfachs Informatik/Technik.

3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als „durchgängiges Leitprinzip“ vorgegeben. Wir fordern dessen verbindliche Anwendung, z.B.

indem sich alle Ressorts – nicht nur das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – dieser Querschnittsaufgabe entsprechend qualifizieren und strukturell-organisatorisch aufstellen, durch die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans mit Zielen, Indikatoren und Maßnahmen, um die unter 1. und 2. genannten Forderungen zu erreichen, durch die Erhebung, die Auswertung und das Monitoring relevanter Daten, um die Umsetzung bzw. die Wirksamkeit der für die Forderungen relevanten Gesetze zu evaluieren, durch die Verankerung von wirksamen Sanktionen in den gesetzlichen Regelungen, durch die geschlechtergerechte Vergabe öffentlicher Fördermittel und öffentlicher Aufträge und die Einführung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt sowie durch die Einrichtung einer Beratungs-, Service- und Transferstelle, um Gleichstellungspolitik kontinuierlich zu unterstützen.

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Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Wim Weimer, Susanne Wenzel, Annalena Baerbock.

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