Schluss mit der Verbotspolitik!

von The European Redaktion8.12.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Deutschland muss mobil bleiben – ohne Verbote. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit gültigen Betriebserlaubnissen und Zulassung in Deutschland kann sich eine aufgeklärte und mobile Gesellschaft nicht gefallen lassen. Dafür hat die FDP einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.

Wir Freien Demokraten wollen den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Das ist unsere Zukunftsstrategie für ein mobiles Land. Daran müssen alle relevanten Akteure wie Autobauer, Zulieferer, Gewerkschaften, Automobilclubs und Umweltverbände beteiligt werden. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit gültigen Betriebserlaubnissen und Zulassung in Deutschland kann sich eine aufgeklärte und mobile Gesellschaft nicht gefallen lassen. Stattdessen sind nachhaltige Konzepte für die Mobilität vor allem in Großstädten gefordert.

Zukunftsstrategie Auto: Für ein mobiles Land – ohne Verbote

Deutschland braucht eine Offenheit für Innovationen aller Art: Ob Elektromobilität, neue Antriebstechnologien oder neue Kraftstoffe – sie alle können in Zukunft sinnvoll sein. Dazu gehört auch, die Potenziale zur Nutzung ökologisch verbesserter Verbrennungsmotoren auszuloten und zu nutzen. Das wäre vernünftig und nicht ideologisch. Wir müssen die Forscher und auch die Autobauer dabei unterstützen. Einen Feldzug gegen die Automobilindustrie in Deutschland kann keiner wollen. Wir müssen den Anspruch haben, dass die Automobiltechnik der Zukunft bei uns entstehen – „Made in Germany“.

Die Belastung durch Stickoxide in unseren Städten muss schnellstmöglich spürbar sinken. Dazu müssen die Autos der Euroklasse 5 und 6 nachgerüstet werden. Selbstverständlich ist hier die Industrie gefordert. Indiskutabel sind Vorschläge, die Probleme beim Steuerzahler abzuladen. Ob Kaufprämie oder Kfz-Steuervorteile für umweltschonende Fahrzeuge – diese Ideen sind teuer und wirkungslos.

Die wenigsten Bürger werden sich kurzfristig ein neues Auto anschaffen können. Kurzfristig kann es nur darum gehen, ältere Autos nachzurüsten, die Verkehrslenkung in Großstädten mit Hilfe der Digitalisierung zu verbessern, schnellstmöglich den ÖPNV, Taxen und den Lieferverkehr mit alternativen Antrieben auszustatten sowie mehr Menschen für eine gemeinsame und intelligente Nutzung von neuen Mobilitätskonzepten zu begeistern. Bundesregierung und Industrie sind jetzt gefragt – nicht der Steuerzahler.

Eine Zukunftsstrategie beinhaltet folgende Punkte:

1. Voraussetzung sind lückenlose Aufklärung und Transparenz sowohl beim Dieselskandal als auch den kartellrechtlichen Vorwürfen. Auto- und Zulieferindustrie müssen aus den Fehlern der Vergan-genheit lernen und ihre Hausaufgaben machen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Klimaschutzziele müssen durch technologische Innovationen erreicht und dürfen eben nicht durch Manipulationen umgangen werden. Die anfallenden Kosten müssen von den Herstellern ge-tragen werden.

2. Ökologische und ökonomische Ziele lassen sich erfahrungsgemäß am besten durch Technologieoffenheit verwirklichen. Deshalb sollten wir Verbrennungsmotoren ökologisch verbessern und gleichzeitig die Elektromobilität vorantreiben. Eine Entweder-Oder-Politik ist der falsche Weg, da wir auf absehbare Zeit Verbrennungsmotoren und Elektromobilität brauchen werden.

3. Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und auch Brennstoffzellenantriebe inklusive der not-wendigen Forschung, Entwicklung und Fertigung von Batteriezellen und Batterien müssen besser flankiert werden. Der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur für alternative Antriebe ist vorrangig durch private Investoren voranzutreiben. Dazu gehört vor allem die notwendige Ladeinfrastruktur für batteriegetriebene Elektrofahrzeuge. Mehr Elektrofahrzeuge in staatlichen Fuhrparks können erheb-lich zur Gewinnung praktischer Erfahrungen beitragen.

4. Wir brauchen endlich eine steuerliche Forschungsförderung als zusätzlichen Anreiz, damit noch mehr Unternehmen auf die Entwicklung moderner und nachhaltiger Mobilitätskonzepte setzen. Dazu muss die Blockade von Bundesfinanzminister Schäuble endlich durchbrochen werden. Außerdem sind ein gezielter Technologietransfer und die Vernetzung der relevanten Akteure durch branchenübergreifende Technologieprogramme und der Etablierung bzw. dem Ausbau von „Zukunftsclustern innovative, nachhaltige Mobilitätskonzepte“ zu forcieren. Zudem müssen internationale Forschungskooperationen ausgebaut werden, um Deutschland gezielt im Bereich alternativer Mobilitätskonzepte an die Weltspitze zu bringen.

5. Mit Fahrverboten von Dieselfahrzeugen in Innenstädten ist die Abgasproblematik nicht zu lösen. Daran ändert auch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nichts. Denn nur sieben Prozent der Feinstaubbelastung kommen aus dem Auspuff. Über 30 Prozent sind Reifen- und Bremsabrieb, die es aber auch bei Elektroautos gibt, und 50 Prozent des Feinstaubs stammen aus Heizungen. Deshalb geht es um die technische Umrüstung auf Kosten der Hersteller. In den Städten brauchen wir eine Elektrifizierung des ÖPNV, eine smarte Verkehrslenkung und weniger Stau. Das ist gut für Autofahrer und Umwelt.

6. Die aktuelle Debatte fokussiert sich zu sehr auf den Pkw und zu wenig auf die Herausforderungen bei den kleinen und großen Nutzfahrzeugen. Hier ist der Dieselmotor aktuell nicht ersetzbar. Alle Maßnahmen müssen daher auch für die zukünftige Nutzfahrzeugmotorisierung nützlich sein.

7. Wettbewerb ist das beste Entdeckungsverfahren, er sorgt für Innovationen. Gleichzeitig ist Wettbewerb das beste Entmachtungsinstrument, er wirkt Kartellbildungen entgegen. Interventionen wie Fahr- oder Technologieverbote (bzw. Verbote für Verbrennungsmotoren) sind das genaue Gegenteil. In der Sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat Schiedsrichter sein und nicht Mitspieler. Schutzzäune um einzelne Branchen sind genauso falsch wie Verbote.

8. Deutschland muss zum Leitanbieter für autonomes Fahren werden. Dafür sind umgehend die voll-ständigen rechtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen.

9. Chancengerechtigkeit ist für die deutsche Auto- und Zulieferindustrie ein zentraler Wettbewerbsfaktor in Europa und weltweit. Das ist entscheidend, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig ist ein level playing field wichtig, um technologischen Fortschritt und Klimaschutz durchzusetzen.

10. Schließlich brauchen wir für den weltweit wachsenden Pkw-Markt offene Märkte und eine liberale Handelspolitik. Deshalb müssen insbesondere die Gespräche zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP wiederbelebt werden.

Quelle: “FDP”:https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/03/2017-08-02-buvo-zukunftsstrategie-auto-fuer-ein-mobiles-land-ohne-verbote.pdf

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