Angehörige der Opfer werfen Bundesregierung Versagen vor

von The European Redaktion1.12.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz haben Angehörige aller zwölf Todesopfer der Regierung Versagen vorgeworfen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als 70 Personen wurden – teilweise sehr schwer – verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstĂŒtzen und informieren uns ĂŒber Entwicklungen in der Politik und den Medien.

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfÀltige MissstÀnde wahr und haben uns nun entschieden, uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die MissstÀnde betreffen sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und Hinterbliebene.

WÀhrend sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen AnschlÀgen gewÀhrleisten kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender ProfessionalitÀt im Umgang mit dem Terrorismus. Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF, im Heute Journal, am 12. Oktober 2017: „Das Erschreckende ist, dass es zu spĂ€t ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hĂ€tten, wenn dort nicht katastrophale ZustĂ€nde geherrscht hĂ€tten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost.“

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verĂŒbt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn der FlĂŒchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der Top-GefĂ€hrder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffĂ€llig geworden. Seine FingerabdrĂŒcke zur elektronischen Identifizierung wurden – wie die der meisten FlĂŒchtlinge – mehrfach gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-GefĂ€hrder in der Bundeshauptstadt wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass er gewerbsmĂ€ĂŸigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte ein Kompetenzchaos zwischen LandeskriminalĂ€mtern (LKAs) verschiedener BundeslĂ€nder, dem Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden können und die ihn betreffende Informationen nur Ă€ußerst mangelhaft austauschten.

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen UntĂ€tigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische GefĂ€hrder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versĂ€umt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen fĂŒr die BekĂ€mpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind in der Verantwortung, die fĂŒr die BekĂ€mpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit PrioritĂ€t bereitzustellen. Aber auch die LĂ€nder mĂŒssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf kĂŒnftig nicht mehr zu so gravierenden Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des AttentĂ€ters vom Breitscheidplatz sind diesbezĂŒglich eklatante MissstĂ€nde offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen mĂŒssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine SelbstverstĂ€ndlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenĂŒber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.

Auch Ihre bisherigen AktivitĂ€ten zur UnterstĂŒtzung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der GedĂ€chtniskirche einen Trauergottesdienst mit anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhĂ€ngt und sich 72 Stunden Zeit fĂŒr die Identifikation der Opfer gelassen. WĂ€hrend also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sĂ€mtliche KrankenhĂ€user in Berlin persönlich aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle fĂŒr Vermisste der Berliner Polizei zur VerfĂŒgung. Hier wurden keinerlei AuskĂŒnfte erteilt und RĂŒckrufe versprochen, die aber nicht erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden ĂŒber die fehlende Kommunikation und ĂŒber 36 Stunden nach dem Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA ĂŒber weitere 36 Stunden keinerlei AuskĂŒnfte ĂŒber unsere Angehörigen geben. WĂ€hrend einige Beamte sich nach KrĂ€ften um uns bemĂŒhten und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen. Es kam sogar zu Zurechtweisungen.

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsĂ€chlich niemand von offizieller Seite um uns gekĂŒmmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ es dabei, mit unvollstĂ€ndigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erlĂ€uterte den Prozess der Antragstellung fĂŒr HĂ€rteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige BundesprĂ€sident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn Gauck fand dort eine wĂŒrdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des BundesprĂ€sidenten auch Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre teilnahm.

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hĂ€tte erkannt werden mĂŒssen, dauerte es fast drei Monate bis die Bundesregierung Herrn MinisterprĂ€sident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten fĂŒr die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte. Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl fĂŒr uns Hinterbliebene als auch fĂŒr die Verletzten des Anschlags ein.

Wir sind Herrn Beck fĂŒr seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung teilweise auch nichts anderes ĂŒbrig, als Spendenorganisationen um Hilfen fĂŒr Betroffene zu bitten. Das ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen Schritt jedoch nicht unternehmen mĂŒssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen Akts sicherzustellen.

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekĂŒndigten Abschlussbericht fortzufĂŒhren. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterfĂŒhrenden Betreuung der Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination von AktivitĂ€ten im Bereich der PrĂ€vention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes auf Bundes- und Landesebene.

Der Verlust eines geliebten Menschen lĂ€sst sich nicht durch materielle Kompensationen entschĂ€digen. Die LĂŒcke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir mĂŒssen lernen, damit umzugehen.

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle SchĂ€den. Unsere Erwartung ist, dass der Staat fĂŒr die Familien der Hinterbliebenen “in die Schuhe der Opfer steigt” und zumindest die finanziellen LĂŒcken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbĂŒrokratisch und umfassend hilft und fĂŒr die heutigen und kĂŒnftigen finanziellen SchĂ€den aufkommt.

GegenĂŒber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen UnterstĂŒtzung weit zurĂŒck. Es gibt nach aktuellem Rechtsstand fĂŒr uns drei in Summe unzulĂ€ngliche EntschĂ€digungsquellen:

(1) ZunĂ€chst gab es fĂŒr Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwĂ€hnte, einmalige sogenannte HĂ€rteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) DarĂŒber hinaus gibt es Leistungen nach dem OpferentschĂ€digungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG werden Bestattungskosten ĂŒbernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung decken. Etwaige RentenansprĂŒche nach OEG werden darĂŒber hinaus mit erarbeiteten RentenansprĂŒchen verrechnet. Die SĂ€tze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur VerfĂŒgung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz leistet die VOH nur EntschĂ€digungen nach einem begrenzten Katalog fĂŒr unmittelbare SchĂ€den. Durch den Anschlag verursachte VerdienstausfĂ€lle von SelbststĂ€ndigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags werden nicht berĂŒcksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei EntschĂ€digungsquellen sind sehr komplex und fĂŒr uns oftmals kaum zu durchschauen. FĂŒr jede mögliche UnterstĂŒtzung ist es erforderlich, umfassende AntrĂ€ge auszufĂŒllen, zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch besteht. AnsprĂŒche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr frustrierend und fĂŒhrt zu extrem belastenden Situationen.

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt fĂŒr den Beitrag des Verstorbenen fĂŒr die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen GrĂŒnden aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue Unterkunft, wenn als regelmĂ€ĂŸiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug fĂŒr ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen GrĂŒnden voll arbeiten mĂŒssten? Wie sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100 Prozent arbeiten mĂŒssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt fĂŒr dauerhafte psychische SchĂ€den auf, die bis hin zur BerufsunfĂ€higkeit fĂŒhren?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf fĂŒr eine finanziell umfassendere UnterstĂŒtzung: Zum einen mĂŒssen – wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert – die HĂ€rteleistungen signifikant aufgestockt werden. Zum anderen mĂŒssen RentenansprĂŒche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von finanzieller BedĂŒrftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem bĂŒrokratischem Aufwand fĂŒr die Betroffenen erbracht werden – im Übrigen nicht nur fĂŒr Opfer und Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch fĂŒr die vom Terror betroffenen auslĂ€ndischen GĂ€ste.

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darĂŒber hinaus als eine inadĂ€quate Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor Kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hĂ€tten die Mittel aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur VerfĂŒgung gestanden und die VersorgungslĂŒcke fĂŒr die Betroffenen wĂ€re noch grĂ¶ĂŸer gewesen als sie fĂŒr uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte fĂŒr die SchĂ€den eines Terroraktes aufkommen, nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?

Zum GlĂŒck sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. WĂ€hrend im Bund und im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kĂŒmmerte, sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, in die LĂŒcke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien so gut es ging zu unterstĂŒtzen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem der Weiße Ring umfangreich fĂŒr uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft unterstĂŒtzt. Ihnen und den vielen großzĂŒgigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befĂŒrchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Es sollte alles dafĂŒr getan werden, kĂŒnftige AnschlĂ€ge zu verhindern und zumindest einen angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der NationalitĂ€t, zu gewĂ€hrleisten. Der Bund im Zusammenwirken mit allen 16 BundeslĂ€ndern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert deren Lösung die maßgebliche FederfĂŒhrung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf, gemeinsam mit den BundeslĂ€ndern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizufĂŒhren.

Diesen Brief habe unterschrieben: Mitglieder aller zwölf Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz.

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