Ein Blitzableiter auf einem Kirchturm ist das denkbar stärkste Mißtrauensvotum gegen den lieben Gott. Karl Kraus

SPD: Bei Fragen zu Flucht und Migration haben wir Fehler gemacht

“Die Wahlanalyse zeigt, dass die SPD viele Fragen von Flucht und Migration nicht ausreichend beantwortet hat. Wir haben es nicht geschafft, über reaktive Tagespolitik hinauszukommen und aufzuzeigen, wie eine humane Migrations- und Flüchtlingspolitik in europäischer Solidarität gelingen kann, ohne Deutschland zu überfordern”, heißt es im Beschluss des SPD-Parteivorstandes.

“Wir stehen für einen humanen Flüchtlingsschutz und eine Politik, die Zuwanderung vernünftig steuert. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die auch aufgrund ihrer eigenen Verfolgungs- und Fluchtgeschichte dafür gesorgt haben, dass das Asylrecht in Deutschland Verfassungsrang hat. Zudem wollen wir im Wettstreit um die klügsten Köpfe Frauen und Männer aus aller Welt gewinnen, um gemeinsam mit ihnen unsere gesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklung zu gestalten.

Die Wahlanalyse zeigt, dass die SPD viele Fragen von Flucht und Migration nicht ausreichend beantwortet hat. Wir haben es nicht geschafft, über reaktive Tagespolitik hinauszukommen und aufzuzeigen, wie eine humane Migrations- und Flüchtlingspolitik in europäischer Solidarität gelingen kann, ohne Deutschland zu überfordern. Wir brauchen auch eine verantwortliche Politik Deutschlands und der Europäischen Union, die Flüchtlingen in den Ländern außerhalb Europas, in denen sie Schutz gefunden haben, Hilfe leistet. Sie müssen dort Perspektiven für ein eigenständiges Leben auch außerhalb von Flüchtlingsunterkünften finden.

Auf den tatsächlichen wie den gefühlten Kontrollverlust des Staates haben wir keine ausreichende Antwort gegeben. Deshalb müssen wir ein konsistentes Angebot ausarbeiten, das international die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellt, eine europäische Gesamtstrategie für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einschließlich eines europäischen Einwanderungsgesetz entwickelt und die Länder und Kommunen in Deutschland in die Lage versetzt, die gewaltigen Integrationsaufgaben zu schultern. Wir werden daher u.a. folgende Fragen klären müssen:

- International: Was müssen wir tun für eine Fluchtursachenbekämpfung, die diesen Namen auch verdient? Wie sorgen wir dafür, dass es generell keine Waffenexporte mehr in Krisengebiete und an Diktatoren gibt? Wie kommen wir zu stabilen, demokratischen Staatsstrukturen in heutigen Krisenregionen? Wie gestalten wir eine faire internationale Handels-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik, die vor allem Ländern auf dem afrikanischen Kontinent gute wirtschaftliche, soziale und politische Perspektiven ermöglicht? Wie können wir konsequenter für Klimaschutz sorgen und gegen den Klimawandel angehen, der immer mehr Menschen dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen?

- Europäisch: Wie kommen wir zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik, die eine Überforderung einzelner Mitgliedstaaten verhindert? Wie überwinden wir in der europäischen Flüchtlingspolitik die derzeit völlig unterschiedlichen Entscheidungspraktiken Leitantrag und Arbeitsprogramm Beschluss des SPD-Parteivorstands, 27.11.2017 und Versorgungsniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten? Wie schaffen wir ein europäisches Zuwanderungsrecht, das legale Möglichkeiten zur Migration schafft?

- National: Wie garantieren wir die Leistungsfähigkeit des deutschen Asylsystems, und wie verhindern wir Kontrollverlust? Wie wollen wir die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern verbessern? Wie machen wir Integration zu einem Querschnittsthema für die gesamte Gesellschaft? Wie schaffen wir es, dass die schnelle Integration von anerkannten Flüchtlingen gelingt? Welches verbindliche Engagement fordern wir von Flüchtlingen ein, welche Angebote muss der Staat machen? Welche Einwanderungsstrategie braucht unser Land? Was brauch
en Kommunen und ehrenamtliche Helfer, ohne deren Leistung wir die Aufgabe nicht bewältigen werden, an Unterstützung?

Zum Beschluss des SPD-Parteivorstands kommen Sie hier

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht.

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