Kuwait Airways die Landerechte entziehen!

The European Redaktion19.11.2017Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die arabische Airline Kuwait Airways hat sich geweigert, einen israelischen Staatsbürger von Frankfurt nach Bangkok zu fliegen, weil ein kuwaitisches Gesetz Geschäfte mit Israelis verbietet und mit Gefängnis oder „harter Arbeit“ bestraft. Und ein deutsches Gericht gibt den Araber auch noch Recht, wie Julian Reichelt in der BILD berichtet. Er leitet daraus eine glasklare Forderung ab.

Frau Bundeskanzlerin, Kuwait Airways darf in Deutschland nicht mehr fliegen! Das ist die Überschrift, die Reichelt für seine “Kolumne in der BILD”:http://m.bild.de/politik/inland/julian-reichelt/skandal-urteil-53883976.bildMobile.html wählt. Der Text im Wortlaut:

Der Israeli klagt in Deutschland – und verliert. Der Israeli sei Kuwait Airways – und jetzt kommt ein Zitat – „nicht zumutbar“, so das Landgericht Frankfurt. Dass Juden in irgendeiner Weise „nicht zumutbar“ sein sollen, ist die Sprache der „Nürnberger Rassengesetze“, die wiederum Grundlage für Boykott, Deportation und schließlich „Endlösung“ waren.

Dass ein deutscher Richter sich dieser Sprache bedient, um ein Skandalurteil zu rechtfertigen, ist eine Schande für Deutschland. Hass gegenüber Israelis und Juden kann und darf in Deutschland niemals wieder Recht sein oder zu solchem erklärt werden. Das gehört zum Grundverständnis unseres Landes. Daran dürfen nie wieder Zweifel aufkommen.

Die Justiz ist in Deutschland – anders als in Kuwait – zum Glück unabhängig. Die Bundesregierung kann dieses schändliche Urteil nicht aufheben. Was sie aber tun kann und muss: Kuwait Airways mit sofortiger Wirkung alle Landerechte in Deutschland entziehen.

Kanzlerin Angela Merkel hat Israels Sicherheit und Existenzrecht einst zur deutschen Staatsräson erklärt – und zwar im israelischen Parlament, der Knesset. Antisemitismus und Diskriminierung israelischer Staatsbürger, die von deutschem Boden ausgehen, sind damit unvereinbar. Wer mit Israelis und – machen wir uns nichts vor – mit Juden keine Geschäfte machen will, hat in Deutschland nichts verloren. Das ist deutsche Staatsräson. Frau Bundeskanzlerin, übernehmen Sie!

Kein Aufschrei!

Tags drauf äußert sich Matthias Döpfner auf der “Achse des Guten”:http://www.achgut.com/artikel/ich_habe_den_atem_angehalten._und_ich_waere_fast_erstickt: „Der Richterspruch selbst ist Stoff für Juristen-Seminare der Zukunft, die darüber streiten können, ob es zwingend oder legitim oder missbräuchlich ist, dieses Urteil zu fällen mit der Begründung, deutsche Gesetze verböten Diskriminierung von unter anderem Religion, Geschlecht, Behinderung und Alter, nicht aber aufgrund von Staatsangehörigkeit. Ob das ein skandalöser Fehler eines überforderten oder böswilligen Richters war oder ein schwerer Lapsus in der Gesetzgebung.“

Matthias Döpfner schreibt weiter:

Die Diskussion der Experten ist eröffnet. Fest steht, dass die von Kuwait gemeinte Diskriminierung sich nicht gegen die Geschäftsordnung der Knesset oder die Verfassung Israels richtet, sondern gegen „die“ Juden. Gemeint und offiziell adressiert mit solchen Regelungen ist „der jüdische Staat“. Der tiefere Grund des Transportverbots ist Antisemitismus. Sonst nichts.

Auf Antisemitismus, und nur darauf, basiert auch die Tatsache, dass sechzehn mehrheitlich muslimische Länder Israelis die Einreise verbieten. In acht Ländern dürfen sogar Menschen nicht einreisen, die einen israelischen Stempel im Pass haben.

Ich habe das vor vielen Jahren erlebt, als ich auf einer Kreuzfahrt der „Europa“ fünf von sechs angesteuerten Ländern nicht betreten durfte, weil sich in meinem Pass israelische Einreisestempel befinden. Ich war nicht traurig. Denn in Länder, die so intolerant sind, dass sie Menschen nicht reinlassen, nur weil sie mal in einem Land waren, das ihnen nicht gefällt, wollte ich nicht einreisen. Wenige Wochen später wurde im Jemen eine deutsche Familie beim Landgang entführt.
Das Problem der asymmetrischen Intoleranz

Wie man das Problem der asymmetrischen Intoleranz der kuwaitischen Airline löst, haben im Jahr 2015 die USA bewiesen. Nach einem ähnlichen Fall der Diskriminierung stellten die amerikanischen Behörden Kuwait Airways vor die Wahl, entweder künftig Israelis zu befördern oder die gut gebuchte Verbindung New York-London einzustellen. Israelis zu diskriminieren war den Kuwaitern wichtiger als ihr Geschäftssinn. Die Verbindung wurde eingestellt.

Der eigentliche Skandal aber ist die mangelnde Empörung. Deutschland – so scheint es –, hat Wichtigeres zu tun. Und hier spätestens ist nicht nur asymmetrische Intoleranz, sondern auch asymmetrische Gleichgültigkeit festzustellen.

Man stelle sich einmal vor, wie die Empörung hierzulande ausfallen würde, wenn ein deutsches Gericht einer westlichen Airline das O. K. geben würde, türkische Staatsbürger nicht mehr zu befördern. Zu Recht würde von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gesprochen, auch von Muslimfeindlichkeit. Und vor deutschen Flughäfen würden Lichterketten gebildet. Wer darauf hoffte, dass es nun auch nur ansatzweise so viel Empörung gegenüber dem Urteil aus Frankfurt geben würde, sah sich getäuscht.

Das Klima ist ungut. Als gäbe es eine unterschwellige Allianz von rechtem und linkem Rassismus, gilt im Umgang mit muslimischen und jüdischen Sensibilitäten zweierlei Maß.

Wenn in dem Land, das vor weniger als achtzig Jahren Millionen von Menschen ermordet hat, nur weil sie Juden waren oder Juden nicht hassen wollten, ein Richter erklärt (oder erklären muss), dass es einer Airline nicht zumutbar sei, jemanden zu befördern, weil er Israeli sei und die Airline dafür in ihrer Heimat Probleme bekommen könnte, ist das schlimm. Dass es darüber keinen Aufschrei der Empörung gibt, ist schlimmer. Es ist besorgniserregend für unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten.

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