Wäre die Ukraine ein EU-Mitglied, müsste Brüssel Soldaten schicken

Von Oliver Stock

Ob die 750 Europaparlamentarier wussten, was sie da tun, als sie am späten Dienstagabend Verhandlungen über einen Beitritt der Ukraine zu EU zustimmten? Möglicherweise war nicht allen Artikel 42, Absatz 7 des Vertrages der Europäischen Union geläufig. Dort steht klipp und klar: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“ Und: „Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nato eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“

Der Beistand kann auch militärisch sein

Für Nicht-Diplomaten übersetzt steht da: Kommt es zu einem Angriff auf ein Mitgliedsland, müssen die anderen einspringen mit allem, was sie aufbieten können - also auch mit Soldaten und Waffen. Das Vorgehen muss mit der Nato abgestimmt sein. Österreich hat in diese sogenannte Beistandsklausel aus dem Jahr 2009 noch einen Satz reingemogelt, der da heißt: „Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“ Damit sind Länder wie eben Österreich, das sich selbst als neutral bezeichnet, raus aus der Nummer. Die anderen aber nicht.

Im Gegenteil. Nach den Terrorattentaten in Frankreich im Jahr 2015 zog das Land die Beistandsklausel, worauf sich EU-Mitgliedsstaaten bereit erklärten, beispielsweise Militäreinsätze gegen Terroristen in Syrien zu unternehmen. Anschließen verabschiedete das EU-Parlament eine förmliche Entschließung. Darin steht: Die Aktivierung der Klausel sei eine Gelegenheit, „um die Basis für eine starke und nachhaltige europäische Verteidigungsunion zu schaffen".

Wer heute, angesichts der Ukraine-Beitritts-Debatte im EU-Parlament Abgeordnete auf diese Beistandsklausel anspricht, erntet Kopfschütteln. Eine Antwort auf die Frage eines militärischen Beistands „liegt in so weiter Entfernung, dass sie sich derzeit gar nicht stellt“, sagt einer auf Anfrage. Ob sich womöglich nicht der russische Machthaber Wladimir Putin diese Frage angesichts der nun aufgenommenen EU-Beitritts-Diskussion stellt? Auch darauf gibt es keine Antwort von den Parlamentariern, von denen die meisten noch unter dem Eindruck einer aufwühlenden Videobotschaft stehen, in der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments eine unverzügliche und „gleichberechtigte" Mitgliedschaft in der Europäischen Union gefordert hatte.

Sind die Hürden gegen einen Beitritt plötzlich gefallen?

„Wir haben bewiesen, dass wir zumindest genauso sind wie Sie. Also beweisen Sie, dass Sie uns nicht im Stich lassen", hatte Selensky gefordert. Und weiter: „Wir kämpfen um unser Überleben, und das ist die höchste Motivation. Aber wir wollen auch gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein.“ Die Europaabgeordneten und die Spitzen der anderen EU-Institutionen applaudierten anschließend dem ukrainischen Präsidenten im Stehen. Viele Abgeordnete trugen als Kleidung die Farben der ukrainischen Flagge: gelb und blau.

Nach Artikel 49 des EU-Vertrags kann jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Im Fall der Ukraine, die seit 2017 ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat, galt bisher die Korruption in dem Land als hohe Hürde. Der Krieg jedoch scheint bei den Parlamentariern Hürden dieser Art schwinden zu lassen. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen jedenfalls gibt sich optimistisch: „Ich bin sicher: Niemand in diesem Plenarsaal kann daran zweifeln, dass ein Volk, das so mutig für unsere europäischen Werte steht, zu unserer europäischen Familie gehört.“ Wenn dies mehr als warme Worte sein sollten, bedeuten sie allerdings auch, dass sich die EU auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland einlassen will.