Die Bundesregierung finanziert Erdogans Kriege

So hat die Bundesregierung maritime Rüstungsexporte im Wert von 1,5 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren in die Türkei ausliefern lassen. Das entspricht einem Anteil von gut 15 Prozent von den gesamten Exporten im Bereich Kriegsschiffe seit 2004, die in Höhe von 9,8 Mrd. EUR erfolgten, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von mir hervorgeht. Ein Ende dieser Genehmigungspraxis der Bundesregierung ist nicht in Sicht. Angesichts der anhaltenden Aggressionen aus Ankara gegenüber Griechenland, Zypern und Frankreich im Mittelmeer und den jüngsten Konflikten rund um den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen ist es jedoch höchste Zeit für ein generelles Waffenembargo für die Türkei.

Die Bundesregierung genehmigt nicht nur entsprechende Rüstungsgüter, sondern verhindert auch nicht deren tatsächliche Ausfuhr. Bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei gerade in den vergangenen beiden Jahren an erster Stelle der Empfängerländer. Dazu zählt der Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden

Mehrfach hat die griechische Regierung die Bundesregierung darum gebeten, einen Rüstungsexportstopp für die Türkei zu verhängen. Während die Türkei den EU-Staaten Griechenland und Zypern offen mit Krieg droht, Kriegsschiffe gegen Frankreich aufstellt, lässt die Bundesregierung die EU-Partner gnadenlos im Regen stehen.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie den Despoten Erdogan militärisch weiter aufrüsten und so Europa spalten oder mit einem generellen Waffenembargo endlich europäische Solidarität mit Griechenland, Zypern und Frankreich zeigen will!