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Katrin Göring-Eckardt (Grüne): Wir müssen den europäischen Nachbarn helfen

„The European“ hat in allen Bundestagsfraktionen nachgefragt: Wie gehen Abgeordnete mit Corona um? Wie hat sich ihr Alltag geändert? Haben sie Tipps für den Bürger? Und vor allem: Wann normalisiert sich unser Leben wieder? Hier antwortet Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und vormalige Bundestagsspitzenkandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen.

Wir sind weitgehend gehalten, unsere vier Wände nicht zu verlassen und uns maximal gemeinsam mit den Menschen aus unserem Haushalt draußen aufzuhalten. Sind Sie zufrieden mit der Disziplin, mit der offenkundig die meisten Mitmenschen das Kontaktverbot befolgen? Oder sind Sie besorgt, dass wegen des Regelbruchs durch einzelne letztlich Ausgangssperren kommen müssen?

Politiker haben gewöhnlich viele Termine, nun aber sind auch Sie gezwungen, viel Zeit daheim zu verbringen. Haben Sie aus den ersten Tagen Tipps für Ihre Mitmenschen zur Hand? Welches Buch sollte man lesen, welchen Film schauen, welcher Musik lauschen, welchem Hobby frönen?

Wie lange wird es dauern, bis Deutschland zur weitgehenden Normalität zurückkehren, Kinder wieder zur Schule gehen und wir alle uns abends in Kneipen, bei Sportveranstaltungen oder in Konzerten und Theatern treffen können?

Katrin Göring-Eckardt beantwortete unsere drei Fragen in einem Fließtext: Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit - zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Wir haben im Deutschen Bundestag gemeinsam wichtige Gesetzespakete beschlossen. Vier Punkte waren uns in den Verhandlungen besonders wichtig:

  1. Wir haben uns für einen Rettungsfonds für Soloselbstständige und Kulturschaffende eingesetzt. Wichtig ist, dass diese Hilfe jetzt auch wirklich sehr schnell bei den Betroffenen ankommt.
  2. Wir haben Entschädigung für Eltern erreicht, die zu Hause bleiben müssen, weil Schule und Kindertagesstätte geschlossen haben. Auch diese Entschädigung muss sehr schnell zur Verfügung stehen.
  3. Gut und notwendig ist, dass jetzt auch Sozialverbände unter den Rettungsschirm gekommen sind.
  4. Außerdem haben wir verhindert, dass die Bundesregierung einen Epidemiefall ohne den Bundestag ausrufen kann. Für uns ist wichtig: Gerade auch in Krisenzeiten kommt es auf das Parlament als Volksvertretung an.

Der Bundestag hat jetzt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgerufen. Das ist gut und richtig. Was uns fehlt: Bei all den richtigen Rettungspaketen für Wirtschaft und Unternehmen dürfen wir auch die Menschen nicht vergessen, die jeden Tag in dieser Krise ganz persönlich unter großen Belastungen arbeiten. Die Bundesregierung sollte deshalb mit einem Bonus die sich aufopfernd um Kranke kümmernden Menschen im Gesundheitswesen unterstützen und Prämienzahlungen zugunsten der Mitarbeitenden etwa im Einzelhandel in Zeiten der Corona-Krise von der Steuer befreien.

Schließlich: Diese Krise bewältigt niemand allein. Es ist eine globale Krise, und wir sollten sie in Europa gemeinsam bewältigen. Dazu gehört es, dass auch die Bundesrepublik und einzelne Länder wie Baden-Württemberg den europäischen Ländern helfen, die besonders stark betroffen sind.

*

In der “The European”-Reihe “Wir fragen, Politiker antworten” zum Thema Corona hatten bereits die Bundestagabgeordneten Dagmar Freitag (SPD)Oliver Luksic (FDP)Cem Özdemir (Grüne)Peter Beyer (CDU)Sevim Dagdelen (Linke), Jürgen Braun (AfD), Thomas Rachel (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) Stellung bezogen.

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