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Link kopierenDeutschland muss seiner Rolle als Partner Amerikas wieder gerecht werden
Für wie viel Wandel und wie viel Kontinuität haben sich die Deutschen am 26. September entschieden? Von Jackson Janes.
Bei der Bewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl könnte man an zwei berühmte Zitate denken, die relevant erscheinen. Das eine stammt aus dem Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomasi di Lampedusa: „Wenn wir wollen, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind, müssen sie sich ändern“. Das andere stammt von Jean-Baptiste Karr: „Je mehr sich die Dinge verändern, desto mehr bleiben sie gleich.“ Wandel und Kontinuität im Spannungsverhältnis, so scheint es jetzt in Deutschland zu sein.
Für wie viel Wandel und wie viel Kontinuität haben sich die Deutschen am 26. September entschieden? Nach sechzehn Jahren christdemokratischer Regierung unter Angela Merkel scheint es so, als ob in einer neuen Koalition ohne Merkels Partei ein Wandel bevorstehen könnte. Und doch, wenn SPD-Chef Olaf Scholz ihr Nachfolger wird, werden die Deutschen einen Kanzler erleben, der in einer Koalition mit Angela Merkel Vizekanzler und in einer anderen Arbeits- und Sozialminister war. Das deutet auf eine gewisse Kontinuität hin. In der Tat hat Scholz seinen Wahlkampf darauf ausgerichtet, ein Bild der Stabilität und Kontinuität zu vermitteln, das bewusst an das von Merkel angelehnt ist.
Der Wandel wird vielleicht noch deutlicher durch den wahrscheinlichen Eintritt der Grünen in eine Koalition mit der SPD und möglicherweise mit der FDP, falls eine Dreierkoalition zustande kommt. Aber selbst wenn eine so genannte Ampelkoalition nicht zustande kommt, würde eine Koalition mit den Christdemokraten und ihrer Schwesterpartei, der Christlich-Sozialen Union, mit den Grünen und der FDP ebenfalls eine Mischung aus Veränderung und Kontinuität bieten.
Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben die Voraussetzungen für eine Mehrparteienkoalition geschaffen, die es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat, aber sie repräsentieren die Wünsche eines Landes, das so vielfältig zu sein scheint wie die politischen Parteien. So sind jetzt sieben Parteien im Parlament vertreten, darunter auch Stimmen von ganz links und ganz rechts, die beide marginal sind, aber die auch die sich verändernde politische Landschaft des heutigen Deutschlands widerspiegeln.
Von außerhalb Deutschlands betrachtet, stellen die zukünftigen Herausforderungen und Entscheidungen für Deutschland sowohl Chancen als auch Hindernisse dar. Die potenziellen Koalitionspartner haben alle bekräftigt, dass sie sich auf Europa konzentrieren und eng mit den deutschen Partnern zusammenarbeiten müssen, damit die Europäische Union ihre Herausforderungen in Bezug auf die Covid-Pandemie, den Klimawandel und die Kohärenz der Wirtschaftspolitik bewältigen kann. Dennoch wird es weiterhin Reibereien zwischen den Parteien geben, nicht nur in Bezug auf die Prioritäten innenpolitischer Themen, sondern auch wegen der Herausforderungen bei den Euro-Reformen, dem Umgang mit Einwanderungsfragen und der Frage, wie den zentrifugalen Kräften innerhalb der EU nach dem Brexit begegnet werden kann, wie etwa den politischen Konflikten mit EU-Mitgliedern wie Polen und Ungarn.
Auch der Umgang mit dem eher unscharfen Begriff der strategischen Souveränität im Hinblick auf die Fähigkeit Deutschlands und Europas, sich durch die Bündelung von Ressourcen und Fähigkeiten selbst zu verteidigen, wird ein Problem darstellen. Dies ist noch sehr viel Arbeit und eine ständige Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen. Die potenziellen Koalitionspartner haben ihre Haltung zur Aufrechterhaltung der Partnerschaft im transatlantischen Rahmen bekräftigt. Auch wenn das traditionelle Engagement in der NATO nicht in Frage gestellt wird, so gibt es doch Themen, die in Deutschland und im NATO-Bündnis weiter diskutiert werden, wie z.B. der Verteidigungshaushalt, die Rolle der nuklearen Teilhabe, der Einsatz von Drohnen sowie die Frage des militärischen Engagements in der globalen Arena. Die nächste Regierung wird sich auch den Herausforderungen stellen, die China als wichtiger Wirtschaftspartner, aber auch als Rivale und autoritäres System darstellt. Ähnliche Fragen werden sich um die Beziehungen zu Russland drehen, der die europäische Solidarität spalten und auf die Probe stellen will.
Eine besondere Herausforderung für Deutschland besteht darin, seine Rolle als einflussreichstes Land in Europa in einem Moment zu verstehen, in dem sich das Umfeld der globalen Arena verhärtet. Die Debatte in Deutschland wird ein Überdenken seiner politischen Argumente erfordern, um nicht nur zu erklären, was es sagt, sondern auch, was es zu tun bereit ist, wenn es darum geht, harte Entscheidungen zu treffen.
Einige haben argumentiert, dass Deutschland durchaus in der Lage ist, Entscheidungen in seinem eigenen Interesse zu treffen, diese aber in einen europäischen Rahmen zu kleiden. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die Entscheidung, die Nordstream2-Pipeline trotz der weit verbreiteten Kritik in Europa und vor allem in Washington fertigzustellen. Die Eurokrise vor einem Jahrzehnt brachte ähnliche Meinungsverschiedenheiten an die Oberfläche. In einer Welt, die durch ein aufstrebendes China, ein aggressives Russland und eine zunehmend auf den pazifischen Raum ausgerichtete USA geprägt ist, werden harte Entscheidungen in der globalen Arena jedoch mit Erwartungen darüber einhergehen, wie Deutschland zu den globalen Herausforderungen steht, nicht nur zu denen, die es selbst oder Europa betreffen. Dieses Thema hat in den Wahlkämpfen aller großen Parteien kaum Beachtung gefunden, wird aber für die nächste Regierungskoalition unumgänglich sein.
Speziell im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen gibt es in Berlin derzeit einen enormen Rückschlag nach dem Abzug der USA aus Afghanistan. In politischen Kreisen ist der Vorwurf mangelnder Konsultation weit verbreitet und die Enttäuschung über Joe Biden, der in den Augen mancher Deutscher auf einem ähnlichen Weg wie sein Vorgänger im „America First“-Modus zu agieren scheint. Bidens Aufruf zu einer gemeinsamen Front der Demokratien gegen die Autoritären kommt anderen wie eine Neuauflage eines Paradigmas aus dem Kalten Krieg vor. Derzeit herrscht unter den Deutschen große Unsicherheit über die Verlässlichkeit der amerikanischen Außenpolitik, insbesondere mit Blick auf den anhaltenden Einfluss des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der versucht, auf der politischen Bühne zu bleiben, und die dysfunktionalen Entscheidungsmuster in einem stark polarisierten Kongress.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die amerikanische Debatte über ihre Rolle auf der Weltbühne nicht nur für die Amerikaner, sondern für die ganze Welt und insbesondere für Europa von zentraler Bedeutung ist. Die Auseinandersetzung hat mit denjenigen zu tun, die eine Zurückhaltung der USA bei ihren globalen Engagements fordern, und denjenigen, die behaupten, dass die USA ihre globale Führungsrolle und ihre Partnerschaften im eigenen Interesse und im Interesse ihrer Bündnispartner aufrechterhalten müssen. Diese Debatte hat nicht erst mit Donald Trump begonnen, aber sie wird in den kommenden Jahren ein zentraler Bestandteil der innenpolitischen Struktur des Landes sein, da sie untrennbar mit dem innenpolitischen Umfeld verbunden ist.
Präsident Biden vertritt die Auffassung, dass sich Amerika mit seinen Partnern in einer unabhängigen Welt engagieren muss, in der es wie in den vergangenen Jahrzehnten eine führende Rolle spielt. Diese Auffassung wird vor allem von China in Frage gestellt, und die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten wird die Form der globalen Gemeinschaft in der Zukunft bestimmen. Biden hat deutlich gemacht, dass er Deutschland in beiden Fällen als wichtigen Partner sieht, wie seine Entscheidung zeigt, Berlin bei der Nordstream2-Pipeline freie Hand zu lassen, wenn es sich im Gegenzug im Umgang mit China und Russland engagiert.
Vor diesem Hintergrund können sich weder Deutschland noch Europa diesem Kampf entziehen, noch können sie derzeit eine sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA im militärischen Kräfteverhältnis erreichen. Darüber hinaus erfordert die Lösung des komplizierten Geflechts aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten, Digitalisierung und globalem Wettbewerb mehr Zusammenarbeit als je zuvor. Und Europa hat mit seinem wirtschaftlichen Gewicht großen Einfluss auf die Bewältigung dieser Herausforderungen. Und das Gewicht Deutschlands ist von zentraler Bedeutung.
Diese Herausforderungen erfordern, dass die Vereinigten Staaten verstehen, wie sehr sie ihre Bündnisse brauchen, um die in den letzten sieben Jahrzehnten aufgebaute regelbasierte Ordnung der internationalen Beziehungen zu erhalten. Deutschland kann zusammen mit seinen europäischen Partnern dazu beitragen, diese Bemühungen zu unterstützen, indem es sich gegenüber den USA als Partner engagiert und den gegenseitigen Wert dieser gegenseitigen Abhängigkeit unter Beweis stellt.
Im Jahr 2014 wurde viel über die Erwartungen an die deutsche Führungsrolle in einem Europa diskutiert, in dem Deutschland lange Zeit erfolgreich und mächtig geworden war. Diese Diskussion muss nun ausgeweitet werden, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen sich Deutsche und Europäer in einem globalen Umfeld gegenübersehen, in dem die Interessen und Werte all derer, die sie teilen, geschützt werden müssen, sei es in Europa oder anderswo auf der globalen Bühne.
Wie Lampedusa andeutet, müssen sich viele Dinge ändern, um die Kontinuität in der Zukunft aufrechtzuerhalten. Die Frage ist, wie viel Veränderung die deutsche Öffentlichkeit sowohl im innenpolitischen Kontext als auch in der Außenpolitik unterstützen wird, auch wenn beide eng miteinander verflochten sind. Die Antwort darauf wird die nächste deutsche Regierung geben müssen.