Mit diesen Maßnahmen dämmen Dänemark und Österreich die Migrantenzahlen ein

Während die Migrationszahlen in Deutschland explodieren, haben andere EU-Staaten bereits die Bremse gezogen und den Trend umgekehrt. So liegen beispielsweise die Zahlen im nördlichen Nachbarland Dänemark auf einem Tiefstand. In den ersten fünf Monaten 2023 wurden in Dänemark 1048 Asylanträge registriert. In Deutschland waren es bis Ende Mai 125.566 Erstanträge plus 10 395 Folgeanträge. Auch wenn Dänemark von der Einwohnerzahl her etwas 15mal kleiner ist als Deutschland, ist der Unterschied frappierend. Anderes Beispiel ist Österreich: Dort sind die Asylbewerberzahlen im ersten Halbjahr 2023 nach Regierungsangaben um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Insgesamt seien in den ersten sechs Monaten weniger Asylantragssteller nach Österreich gekommen, als das Land wieder verlassen haben. Von rund 23.000 gegenüber 28.000 ist die Rede. In Deutschland funktioniert das bislang nicht. Was läuft in den Nachbarländern anders?

Dänemarks Regierungschefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen hat einen harten Kurs durchgesetzt. Dazu gehört beispielsweise, dass in sogenannten Brennpunktvierteln, in denen die Bildungsquote niedrig, die Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate dafür hoch ist, höchstens 30 Prozent „nichtwestliche“ Migranten wohnen dürfen. Ziel der dänischen Sozialdemokraten ist es, mit einer besseren Durchmischung die Integration zu fördern und Parallelgesellschaften zu verhindern. Dafür lässt die Regierung, wenn es sein muss, auch Menschen zwangsumsiedeln. 

Außerdem müssen sich abgelehnte Asylbewerber in „Rückkehrzentren“ aufhalten, solange eine Abschiebung wegen der Sicherheitslage in ihrem Heimatland nicht möglich sei, wobei sich die Einschätzung, wo es sicher ist und wo nicht, grundlegend von der deutschen unterscheidet: Regionen Syriens gelten als sicher, was in Deutschland derzeit niemand behauptet.Auch unterstützten die Sozialdemokraten schon seit 2016 das umstrittene „Schmuckgesetz“. Damit können Asylbewerbern an der Grenze Vermögensgegenstände abgenommen werden, um Kosten zu decken. 

Mit dem Kosovo hat die dänische Regierung ein Abkommen geschlossen, um im Dänemark straffällig gewordene Migranten dort ins Gefängnis zu stecken. Nach dem Absitzen ihrer Strafen sollen sie dann direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Der Kosovo-Knast dient vor allem als Abschreckung. Genauso verhält es sich mit dem im Jahr 2021 vom dänischen Parlament verabschiedeten Gesetz, dass die die rechtliche Grundlage schafft, den gesamten Asylprozess künftig in ein Drittland auszulagern. Asylbewerber sollten vorzugsweise in ein afrikanisches Land gebracht werden, dort ihr Asylverfahren abwarten und bei einem positiven Bescheid in jenem Land wohnen und arbeiten dürfen. Der Plan wird allerdings derzeit nicht umgesetzt. Abschreckend dürfte er dennoch wirken.

Die Strategie in Wien sieht anders aus, scheint aber auch im Sinne der Regierung zu wirken.  Sie setzt nach eigenen Angaben auf schnelle Asylverfahren, Grenzkontrollen im In- und Ausland, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, verstärkte Abschiebungen, den Einsatz innovativer Technik im Grenzschutz und internationale Kooperationen.

So werden in Österreich werden vermehrt Schnellverfahren durchgeführt, die innerhalb von 28 Tagen abgeschlossen sein müssen. Daneben gibt es noch Eilverfahren, die sogar innerhalb von 72 Stunden zu einem Ergebnis kommen müssen. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es vereinzelt Schnellverfahren in Ankunftszentren, die durchschnittliche Verfahrensdauer lag im Jahr 2022 jedoch bei 7,8 Monaten. 

Rund 130 österreichische Polizisten sind in Serbien, Ungarn und Nordmazedonien im Einsatz, um den Grenzschutz zu verstärken. Zudem wurden die Grenzkontrollmaßnahmen Österreichs zu seinen Nachbarn Ungarn und Slowenien verlängert. Um die Arbeit der österreichischen Grenzschützer zu erleichtern, sind die Einheiten mit Nachtsicht- und Wärmebildkameras ausgestattet. Darüber hinaus kommt ein Drohnensystem mit 300 Einheiten zum Einsatz. Zum Vergleich: Deutschland hatte 2021 nur ganze zwei Drohnen für den Grenzschutz im Einsatz. Seit kurzem setzt der österreichische Grenzschutz auch sogenannte Herzschlagsensoren zur Kontrolle von Lastkraftwagen ein.

Länder, die Schleuser gewähren lassen, setzt Wien diplomatisch unter Druck. Konkret nennt das österreichische Innenministerium das Ende der Visafreiheit für Menschen aus Indien und Tunesien in Serbien und die Rückkehrabkommen mit Indien und Marokko. Im vergangenen Jahr kamen noch 19500 irreguläre Migranten meist ohne Visum über Serbien aus Indien nach Österreich. In Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wurde die serbische Regierung mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen unter Druck gesetzt. Mit Erfolg: Serbien passte seine Einreisebestimmungen für Länder wie Indien und Tunesien an.