Eurobonds nein - Lockerung ja

Die WerteUnion sieht weder „Corona-Bonds“ noch die derzeit auf EU-Ebene diskutierten Instrumente als geeignet an, um die wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen Pandemie-Krise abzufedern. Vielmehr sollten alle Euro-Staaten ihrer fiskalpolitischen Verantwortung gerecht werden sowie baldige Lockerungen der Geschäftsschließungen beschließen. Die WerteUnion lehnt eine europäische Schuldenunion aufgrund der Nichtbeistands-Klausel in den EU-Verträgen strikt ab und fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, einen entsprechenden Beschluss dagegen zu fassen.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „In den vergangenen Jahren hat die Europäische Zentralbank die Geldpolitik schon soweit gelockert, dass diesbezüglich kaum mehr Spielraum vorhanden ist. Auch Corona-Bonds sind keine Lösung, denn sie würden den Weg in die europäische Schuldenunion eröffnen. Diese würde fatale politische und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ebenso wenig darf der Europäische Stabilitätsmechanismus oder ein anderes Instrument als Hintertür für die Schuldenunion missbraucht werden. Stattdessen müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaft rasch wieder in Schwung bringen und strukturelle Missstände in ihren Haushalten beseitigen.“