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Privat ist nicht gleich gut

Warum privatisieren, wenn öffentliche Betriebe gut funktionieren? Markt und Staat sind zusammen gewachsen und haben jeweils ihre Stärken. Deshalb sind legislative Bremsen und Bürgerentscheide bei der Privatisierung sinnvoll.

Politiker und Wissenschaftler der unterschiedlichsten Disziplinen streiten sich seit Jahrzehnten um die Frage, welche Aufgaben für den Bürger am besten vom Staat oder doch von privaten Unternehmen ausgeführt werden sollten. Abstrakte und allgemeine Antworten pendeln zwischen der Ideologie rechtsliberaler amerikanischer Anarchisten, die den Staat gerne komplett durch die Märkte ablösen würden und dem „realsozialistischen“ Versuch der weitgehenden Wirtschaftsplanung.

Dazwischen liegen die Antworten verschiedener Wissenschaften und politischer Richtungen, die Leitlinien einer gemischten Wirtschaft an Begriffen wie Daseinsvorsorge oder Marktversagen bei öffentlichen Gütern festmachen. Als Ökonom ist mir hier die Abgrenzung öffentlicher Aufgaben über das Marktversagen und die Typen öffentlicher Güter wichtig.

Privatisierung zieht nicht automatisch Wettbewerb nach sich

Wichtiger scheint mir jedoch der Zugriff über empirische Erfahrung. Die Realität verschiedener Länder zeigt, dass ganz unterschiedliche Herangehensweisen zu akzeptablen Ergebnissen führen können. Oder wie ein Kultfilm dieses Motto betitelte: „Wir können auch anders!“ Warum entscheidet man sich dann in Europa nicht dafür, vorwiegend kommunale und öffentliche deutsche Unternehmen, staatsnahe französische Konzerne und private britische Betreiber von Infrastrukturdiensten organisch weiterzuentwickeln?

Zwei Gründe sind von Bedeutung: die Wettbewerbsideologie und privates Renditestreben. Als Hebel für die erwünschte weitgehende Privatisierung dienen dann äußere Zwänge, wie Auflagen des IWF oder ESM sowie Pseudoargumente wie Staatsquoten und Staatsschuldenquoten.

Die Marktöffnung für Aufgaben, die man heute in Europa unter dem Begriff der „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ vage zusammenfasst, begründet sich mit der Vorstellung, Privatisierung und Wettbewerb würden stets für den Kunden bessere Leistungen zu geringeren Kosten bewirken. Das ist leider ein Irrtum, denn Privatisierung zieht nicht automatisch Wettbewerb nach sich. Oft handelt es sich nach Stiglitz nur um die effizientere Ausbeutung eines Monopols. Euphemistisch wird dieses dann als Wettbewerb um den Markt bezeichnet. Die Erfahrungen mit der Privatisierung von Bahn, Telekom oder Netzinfrastrukturen der Versorgungswirtschaft sind denn auch sehr widersprüchlich. Vernachlässigte Anlagen oder betriebliche Kostenreduktionen zu Lasten der Allgemeinheit sind die unerwünschten Nebenwirkungen.

Warum gibt es dann den kaum gebremsten Privatisierungsdrang? Gesättigte Märkte und sinkende oder negative Wachstumsraten erzwingen die Suche nach rentierlichen Anlagen. Hier drängen sich die Bereiche auf, in denen auch der Staat Gewinne macht oder wo diese nach Rationalisierung realistisch erreichbar sind. Dann braucht es nur noch Druck auf verschuldete Staaten, Länder und Kommunen zum Verkauf. Je schlechter die öffentliche Kassenlage und der Zwang rasch Einnahmen zu beschaffen sind, umso günstiger ist die Verhandlungssituation der Käufer. Griechenland, Zypern und Slowenien lassen grüßen.

Zumindest für deutsche Verhältnisse handelt es sich um staatliche Privatisierungszwänge durch selbst gemachte Leiden: Die Maastrichter Staatsschuldenquote von 60 Prozent des BIP hat bekanntermaßen keine wissenschaftliche Basis. Die angeblich wachstumsfördernde Reduktion der Staatsquote wird durch Gegenbeispiele relativiert. Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse erzwingt ohne Steuererhöhungen den Verzicht auf rentierliche öffentliche Investitionen. Als Beispiel sei auf die von den Rechnungshöfen kritisierte Finanzierung von Autobahnbau durch PPP verwiesen. Früher hatten unsere Verfassungsväter und -mütter mehr Verstand. In Weimar und zu Beginn der Bundesrepublik war Verschuldung für werbende Zwecke ausdrücklich erlaubt.

Misserfolge von Privatisierungen

Diese Gefahr der Selbstfesselung droht durch landesrechtliche Regeln auch auf der kommunalen Ebene durchzuschlagen. Das ist gefährlich, denn der höchste Anteil öffentlicher Infrastrukturinvestitionen erfolgt kommunal. Zum Glück sind nach den jetzigen Regeln der Schuldenbremse kreditfinanzierte Investitionen, die sich überwiegend selbst finanzieren, für Kommunen weiter möglich. Hierzu zählen auch Rekommunalisierungen von Versorgungsnetzen oder Stadtwerkeneugründungen als Beitrag zur Energiewende. Damit kann wieder öffentliches Eigentum geschaffen werden, wo der Wettbewerb nicht funktioniert. An anderer Stelle wird durch öffentliche Mitspieler der Wettbewerb gestärkt.

Blickt man auf weniger renditeträchtige öffentliche Aktivitäten wie den Nahverkehr, so zeigen sich Erfolgsbeispiele wirtschaftlicher Entwicklung öffentlicher Unternehmen auch ohne volle Marktöffnung. Ein verbessertes Leistungsspektrum bei reduzierten Verlusten und der Nutzen für Bürger und Umwelt lassen sich durch geschickte Regulierung öffentlicher Unternehmen erzielen. Dem stehen Misserfolge von Privatisierungen oder versuchten Börsengängen gegenüber, wo nur die Generierung einmaliger Einnahmen im Vordergrund stand. Daher sind legislative Bremsen und Bürgerentscheide bei Privatisierungsschnellschüssen sinnvoll. Häufig ist öffentliches Vermögen durch zweckgebundene Finanzierung der Bürger entstanden. Können sie hier nicht mitentscheiden, besteht die Gefahr einer Aushöhlung von Gebühren- und Beitragssystemen mit hoher Akzeptanz, die sich in den letzten 150 Jahren zu einem verlässlichen System der Infrastrukturfinanzierung entwickelt haben.

Fazit: Warum privatisieren, wo öffentliche Betriebe gut funktionieren? Markt und Staat wuchsen seit der industriellen Revolution wie siamesische Zwillinge in Bereichen, wo jeweilige Stärken lagen. Wo hieraus funktionstüchtige Systeme entstanden sind, sollte man sie weiterentwickeln und sie nicht Marktideologie und Renditesuche einerseits oder staatlicher Expansionslust andererseits opfern.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hans-Heinrich Bass.

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