In den Finanzpalästen gibt es mehr Nieten als in den Losen der Jahrmarktbuden. Franz Müntefering

Mittendrin statt nur dabei

Johannes Ludewig vertrat Bonn bei den Wiedervereinigungsverhandlungen mit der DDR. Mit seinem neuen Buch „Unternehmen Wiedervereinigung“ liefert er einen eindrucksvollen Insider-Bericht.

1990 war das Jahr, in dem die DDR-Bürger das erste und letzte Mal in freier Wahl ihr Parlament, die Volkskammer, wählen konnten (Wahlbeteiligung 93 % !), es war das Jahr, in dem die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen den Weg zur Wiedervereinigung öffneten, in dem die DDR der Bundesrepublik beitrat, der Soli beschlossen und die Treuhandanstalt gegründet wurde. Die Wiedervereinigung feiert ihr 25jähriges Jubiläum.

Nachdem Horst Teltschik, der außenpolitische Berater von Kanzler Kohl bereits 1991 in seinem Buch „329 Tage“ die internationalen Verhandlungen, die zur Einheit führten, geschildert hat, legt jetzt Johannes Ludewig mit seinem „Unternehmen Wiedervereinigung“ (Osburg, 22 Euro) einen Insider-Bericht über die innerdeutschen Wirtschafts- und Währungsverhandlungen vor, die im Staatsvertrag über die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mündeten. In den Verhandlungen zu diesem Vertragswerk saßen Vertreter der Bundesregierung und Beauftragte des Kabinetts Lothar de Mazière zusammen. Ohne das von ihnen gegossene Fundament wäre eine solide Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten nicht möglich geworden.

Bedauerlich, dass sich Günther Krause in Affären verfing

Ludewig vertrat als wirtschaftspolitischer Berater Kohls und Beauftragter für den Aufbau Ost das Kanzleramt in der Bonner Verhandlungsdelegation. Auf dieser Kenntnisbasis liefert er seinen detaillierten Bericht. Das Ziel war klar. Es galt zwei unterschiedliche Wirtschaftssysteme mit unterschiedlichen Währungen in kürzester Zeit zusammenzuführen. Dafür gab es keine Blaupause. Die Entscheidungsgrundlagen waren brüchig und der Optimismus ungebremst. Die OECD ordnete die DDR in die Spitzengruppe der Industriestaaten ein, der damalige bayerische Wirtschaftsminister Tandler glaubte, dass die Einheit sich quasi von selbst finanziere – über zusätzliches Wachstum und höhere Steuereinnahmen. Und der Leiter der Ost-Berliner Verhandlungsdelegation Günther Krause wollte mit dem „Volksvermögen“ (den Wert der volkseigenen Betriebe) sowohl die Strukturanpassung der Unternehmen wie die Sanierung des Staatshaushaltes finanzieren, um dann den Rest in „verbriefte Anteilsrechte“ für die Bürger umzuwandeln. Mit der ersten Bestandsaufnahme verflogen alle Illusionen. Letztlich betrugen die Kosten der Einheit zwischen einer und zwei Billionen Euro.

Die Verhandlungen über den Staatsvertrag begannen am 25. April 1990. Am 18. Mai 1990 war die Unterzeichnung im Bonner Kanzleramt. Ludewig zollt der Leistung der DDR-Unterhändler, die sich innerhalb kürzester Frist und unter Verhandlungsdruck die notwendige Expertise aneignen mussten, seinen Respekt, und er hebt besonders die Leistung des Chefs der DDR-Delegation Günther Krause hervor, der sich als perfekter und und durchsetzungsstarker Verhandler erwies. Ein Urteil, das übrigens alle teilen, die Krause in dieser Zeit erlebten. Um so grösser ist das Bedauern, dass Krause sich später in zahlreichen Affären verfing und politisch im Abseits landete. Auf westlicher Seite erwies der liberale Bundeswirtschaftsminister Hellmut Haussmann sich als Totalausfall, sodass Theo Waigels Finanzministerium die Gesamtlast der Verhandlungen schulterte.

Ebenso deutlich, wie Ludewig diese Bonner Schwächen markiert, beschreibt er die Konflikte zwischen den Verhandlungsparteien: den von der DDR geforderten Umtauschkurs der Ost-Mark zur DM von 1:1 und die Vermögensfragen.

Treuhand: Kündigung per Fernschreiben

Beim Umtauschkurs konnte Kohl – gegen die Bedenken von Bundesbank und Sachverständigenrat – die Forderungen der östlichen Seite erfüllen, zumal er bei einem schlechteren Kurs ebenso wie de Mazière die Übersiedlung grosser Teile der DDR-Bevölkerung in den Westen befürchtete. Für Sparguthaben und Kredite wurde – mit Ausnahmen für Privatpersonen – ein Kurs von zwei DDR-Mark zu einer DM festgelegt. In der Vermögensfrage setzte sich die DDR-Seite durch: Enteignungen durch die Sowjets in den ersten Nachkriegsjahren wurden ebenso wie die Bodenreform vertraglich anerkannt. Später wurden ehemaligen Eigentümern eine Reihe von Vorzugsbedingungen für den Wiedererwerb eingeräumt. Insgesamt beschreibt Ludewig eine ausgesprochen sachliche und faire Verhandlungsatmosphäre.

Für die Zeit nach dem Vertragsabschluss, in der er weiter als Ost-Beauftragter und Staatsekretär im Wirtschaftsministerium tätig war, gilt bei der Restrukturierung der DDR-Industrie sein besonderes Lob den Betriebsräten, die den Erhalt ihrer Unternehmen gegenüber der Anpassung des Lohnniveaus an den Westen Priorität einräumten. Hier sei die Führung der IG-Chemie weitaus kooperativer gewesen als Steinkühlers IG-Metall. Ein Problem aber bewegt Ludewig bis heute. Und das gilt vor allem für die Treuhand: Hier seien Entscheidungen getroffen worden, ohne sie den Betroffenen persönlich zu erläutern. „In Zeiten, in denen sich für Menschen nahezu alles und jedes in ihrem Umfeld verändert, kann es nicht richtig sein, das Ende von Arbeit und Beschäftigung vor Ort“ lediglich „per Fernschreiben“ mitzuteilen. Als Kontrast lobt er Lothar Späth, der mit einer „Treuhand-Mitgift“ von drei Milliarden einen mittleren Konzern zusammenkaufte und den Menschen damit ihren Stolz wieder gegeben hat und das Gefühl, sich mit einem Unternehmen zu identifizieren. Das Fazit des Insiders Ludewig: Hier wurden mit Milliarden und Gesetzen hantiert. Aber mit etwas mehr „Psychologie“ hätte man die ökonomischen Prozesse der Wiedervereinigung auch humaner gestalten können.

Unternehmen Wiedervereinigung. Von Planern, Machern und Visionären.
Osburg – Murmann Publishers
ca. 200 Seiten
ISBN: 9783955100766
22,00 Euro

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Lothar Wieland, Omid Nouripour, Peter Hoeres.

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