Übereifriger Kontrollwahn

von Ernst Elitz2.11.2012Medien

Politiker in Rundfunkgremien sind kein Problem. Verhindert werden muss allerdings der Übermut der Parteien, aus dieser engen Verbindung Privilegien abzuleiten und wohlgefällige Berichterstattung zu verlangen.

“Da ruft der Pressesprecher einer Partei in der „heute“-Redaktion an.”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/5408-die-csu-und-der-fall-strepp Wer da was genau gesagt und gefordert hat, bleibt im Dunkeln. Aber selbst wenn der Partei-Lautsprecher verlangt hätte, einen Beitrag über die Konkurrenz abzusetzen, wirkt es doch etwas übereifrig, wie das ZDF sich nun als Wahrer der Presse- und Meinungsfreiheit aufspielt. “Die Pressefreiheit kennt andere Bedrohungen,”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/5416-die-rolle-der-oeffentlich-rechtlichen als wenn ein fest angestellter, pensionsberechtigter Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt zu einem solchen Ansinnen „Nein“ sagt. Eine andere Antwort kann es doch gar nicht geben. Der Mann verdient keinen Tapferkeitsorden, der Parteisprecher höchstens einen Narrenorden für seine Dummheit.

Erheiternde Forderung

“Dass das ZDF sich für seine Widerständigkeit feiern lässt, ist nicht ohne Pointe.”:http://www.theeuropean.de/jennifer-pyka/5398-der-fall-strepp-und-das-zdf Hat doch der Langzeit-Intendant der Mainzer Fernsehanstalt Dieter Stolte in seinen im Buchhandel erhältlichen Lebenserinnerungen („Mein Leben mit dem ZDF“) gerade bedauert, dass auf Grund einer unter dem Verwaltungsratsvorsitzenden Helmut Kohl 1976 mit den Sozialdemokraten getroffenen Absprache zur Besetzung von Führungspositionen Parteinähe mehr zu gelten habe als nachweisbare Professionalität. Die Regel gilt bis heute. Sie besagt, der Programmdirektor wird von der Union, der Chefredakteur von der SPD vorgeschlagen. Hochgeachtete und erfolgreiche Fernsehmacher wie der ehemalige ZDF-Unterhaltungschef Peter Gerlach oder die Fernsehspielchefs Heinz Ungureit und Hans Janke hatten – weil nicht konservativ genug – keine Aufstiegschance auf dem Lerchenberg. Das sagt mehr über das ZDF und die Parteien, als wenn ein tapferes Schneiderlein im Newsroom der Anstalt einem Parteisprecher sein „Nein“ entgegenschleudert.

Es ist erheiternd, wenn angesichts dieses Vorfalls erneut lauthals die Forderung nach Austreibung der Politiker aus den Gremien erschallt und die in weit größerer Zahl in den Gremien sitzenden Verbandsvertreter als Säulenheilige der politischen Unabhängigkeit beweihräuchert werden. Es ist nicht bekannt, dass die Entsandten von Kirchen, von Handwerks-, Arbeitgeber-, Journalisten(!)-, Zeitungsverleger(!)-, Sport-, Vertriebenen- und Tierschutz-Vereinigungen irgendwann auf den Tisch gehauen und die Kohl’sche Regel in den Kohlenkeller befördert hätten. So viel revolutionären Unabhängigkeitssinn haben sie nun auch wieder nicht.

Wen wundert es: Auch die Verbandsvertreter haben eine politische Grundüberzeugung, die sie – von einigen Ausnahmen abgesehen – in die von den Parteien installierten Freundeskreise treibt, und sie geben ihre Klientel-Interessen nicht an der Garderobe ab. Es wäre übertrieben, ihnen eine besondere Medien-Fachkompetenz zuzuschreiben. Beim Postenverteilen in den Verbänden geht es häufig nach dem Prinzip: Wer hat noch nicht, wer will noch mal. Ein Sitz im Rundfunk- oder Verwaltungsrat bringt Sitzungsgeld und Renommee. Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch unabhängiger wäre, wenn nach dem Ausschluss der Politik nur noch die Vertreter berufsständischer oder anderweitiger Interessenverbände Intendanten, Chefredakteure und Programmdirektoren wählen, ist zu bezweifeln. Da bringen Politiker ein höheres Maß an Repräsentativität auf die Waage.

Die Politik macht die Rundfunkgesetze, sie definiert den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sie entscheidet in den Landesparlamenten letztendlich über die Gebührenhöhe, sie kämpft in Brüssel für ARD und ZDF – da steht ihr das Recht zu, in den Rundfunkgremien zu kontrollieren, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich an die Vorgaben hält, ob er die Gebühren korrekt verwendet, ob es sich lohnt, in Brüssel für seine Unabhängigkeit von Kommerzinteressen zu kämpfen.

Führungscrews der Sender sollten Standfestigkeit beweisen

Nicht die Vertretung der Politik in den Rundfunkgremien darf infrage gestellt werden, aber verhindert werden muss der Übermut der Parteien, aus dieser engen Verbindung Privilegien abzuleiten und wohlgefällige Berichterstattung zu verlangen. Statt öffentlich lamentierend Enthaltsamkeitsappelle an die Parteien zu richten, sollten die Führungscrews in den Sendern ihre eigene Standfestigkeit beweisen. Ein klares Nein gegen jede politische Anmaßung mindert die Chance auf den nächsten Versuch einer politischen Einflussnahme. Ein Intendant, der bei seinen Entscheidungen an die Stimmen der SPD-, CDU- oder Grünen-Vertreter bei seiner Wiederwahl denkt, macht sich zum Spielball von Parteiinteressen. Die Mitarbeiter spüren, ob ihre Chefs tatsächlich standfest sind und richten ihr Verhalten danach aus. Dann ist das „Nein“ beim Anruf eines Pressereferenten keine Mutprobe mehr, sondern eine Selbstverständlichkeit, die keiner öffentlichen Erwähnung bedarf.

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