Bitte liefern!

von Ernst Elitz6.01.2012Innenpolitik, Wirtschaft

In Zeiten, in denen es an verlässlichen Partnern für die FDP mangelt, täte die Partei gut daran, sich wieder für das Ideal der Freiheit einzusetzen. Das Dreikönigstreffen wäre ein guter Anfang, um endlich zu liefern.

Es gibt Sätze, die haften wie Kletten. So Westerwelles: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!“ Oder Röslers: „Ab jetzt wird geliefert!“ Ein paar Monate nach seinem trotzigen Auftritt fegte die Partei Westerwelle von seinem Vorstandssitz. “Und Rösler konnte nach quälend langen Lieferschwierigkeiten nur ein klitzekleines Steuerentlastungspäckchen servieren.”:http://www.theeuropean.de/florian-rentsch/6305-die-chance-der-liberalen Zu klein für ein aufgeblasenes Versprechen. Was immer die FDP verspricht, durchsetzen kann sie es nur mit einem verlässlichen Partner – egal wer an ihrer Spitze steht.

In die Falle getappt

Aber verlässliche Partner sind Mangelware. Die SPD ist zerrissen zwischen politisch-ökonomischem Verantwortungsbewusstsein und einer Kohorte sozialer Träumer, deren Rezept zur Lösung aller Probleme nur eine Aufschrift trägt: Steuererhöhung. Die CDU hastet blind hinter ihrer Vorsitzenden her, die sich taktisch geschickt an die Spitze jeder Bewegung stellt, solange die Wählerstimmen verspricht. Genüsslich lenken die Großen von den eigenen Querelen ab, indem sie auf einen Anderen, Schwächeren weisen und dessen Probleme ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Die Union tut es hinter vorgehaltener Hand. Die SPD mit der lauten Tröte. In diese Falle ist die FDP getappt. Die FDP kann sich daraus befreien. Aber sie braucht einen langen Atem und eine klare Entscheidung: Will weiter jeder Mandatsträger seiner Verzweiflung durch Attacken auf Andere Ausdruck geben? Will die FDP unbedingt für jede Koalition offen sein oder will sie auch mal Nein sagen können? Nach einer Phase des aufgeregten Gegackers und der Eigenprofilierung auf Kosten der Gesamtpartei, für die der Abgeordnete Frank Schäffler das peinlichste Beispiel bot, dürfte die FDP sich nach einer Besinnungspause einen neuen Aggregatzustand gönnen. So flattrig kann doch das Nervenkostüm der FDP nicht sein, dass das Naturgesetz „Angriffe von außen schweißen zusammen“ bei den Liberalen außer Kraft gesetzt würde. Es sei denn, die Untergangsstimmung hat die Partei schon so zerfressen, dass sie sich jedem Überlebensversuch widersetzt.

Wiederaufleuchten der Freiheit

Das Dreikönigsfest ist das Fest der Epiphanie, das Fest der Erscheinung. Auf dem Treffen der Liberalen könnte der klassische Begriff der Freiheit wieder aufleuchten, den die Partei in ihrer ideologischen Verblendung und Klientel-Politik verraten hat. Freiheit ist eben nicht die Befreiung bestimmter Gruppen von einer Steuerlast. Der Schutz vor Verbrechen hat für den Bürger einen höheren Freiheitswert als der in Stein gehauene Datenschutz der Justizministerin. Wer den Steuerzahler entlasten und staatliches Handeln für jeden einsichtig machen will, muss das Milliarden fressende Bürokratieungeheuer mit seinen parallelen, sich blockierenden Verwaltungen von Bundes-, Länder- und Kommunalbehörden von Grund auf verändern, der muss das Steuersystem nach Kirchhoff-Manier für jeden verständlich und handhabbar gestalten. Die Freiheit des Einzelnen wird überall dort verletzt, wo der Staat auf die Einhaltung von Regeln pocht, die für die praktische Vernunft nicht einsichtig sind. So züchtet man Untertanen. Nicht von Interessengruppen, sondern vom Individuum denken, die Bürokratie zum Bürgerbüro machen, den Gebrauch der Vernunft anmahnen – das wäre ein Freiheitsgewinn für den Bürger. “Den Schneid, dafür zu kämpfen, sollte die FDP sich nicht abkaufen lassen.”:http://www.theeuropean.de/malte-lehming/9439-die-agonie-der-fdp Das wäre am Fest der Epiphanie ein heilsamer Rettungs-Schwur für eine sich in Auflösung befindliche liberale Partei. Bitte liefern!

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