Im Niemandsland ohne Navi

von Ernst Elitz11.04.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Damit wird die FDP nicht weit kommen: Mitfühlen, sich selbst befragen, aufnehmen, was die Menschen bewegt. Das ist kein neuer Kurs, das ist eine FDP ohne Navi.

Als Partei der Besserverdienenden sind die Liberalen gescheitert, weil jeder einen kennt, der besser verdient als er. Als Schnellaussteiger aus der Kernkraft hat die FDP sich so schnell gewendet wie der Wind in Fukushima sich dreht. Das abrupte Wendemanöver wird sich für die Liberalen nicht auszahlen, lehrt die Zeitgeschichte. “Wo also kann die FDP sich verorten(Link)”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/6286-bedeutungsverlust-der-fdp, wenn sie nicht zwischen Union, Sozialdemokratie und grüner Bewegung aufgesaugt werden will?

Es fehlt eine Partei, die nicht hektisch verspricht

Von den “Freiburger Thesen der FDP(Link)”:http://www.freiheit.org/files/288/1971_Freiburger_Thesen.pdf ist manche Forderung schlicht verjährt. Aber wer Karl Hermann Flachs’ und Werner Maihofers Kommentare zu diesem Manifest der Siebzigerjahre liest, entdeckt Begriffe, die einer orientierungslosen FDP auch heute auf den Weg helfen könnten: Vernunft, Selbstverantwortung, größtmöglicher Freiheitsspielraum für den Bürger, Rationalität gegen das Schüren von Ängsten. Hört sich nicht schlecht an in einem Wohlfahrtsstaat, wo das „Fördern“ ein Förderband meint, das dem Hartz-IV-Empfänger statt einer Fitnesskur für Eigenverantwortung Bezüge fürs Nichtstun ins Haus transportiert. Hört sich nicht schlecht an in einer Parteienlandschaft, in der wie in einer Lotterie täglich “neue Ausstiegsdaten aus der Kernenergie(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/6102-das-risiko-der-kernenergie herausposaunt werden, ohne dass jemand solide berechnet, bis wann all die Windparks in der stürmischen Nordsee verankert, die nötigen Stromtrassen gebaut, alle Verwaltungsgerichtsinstanzen durchlaufen und alle Pumpspeicherwerke errichtet sind. Es fehlt eine Partei, die nicht hektisch verspricht, sondern die ruhig rechnet. Mit dieser Solidität könnten die Liberalen gegen die Volksparteien punkten, die es – koste es, was es wolle – jedem recht machen wollen und die bei jeder emporschießenden Angst in Umfrage-Panik verfallen, anstatt besonnen zu reagieren. Es fehlt im Parteienspektrum der deutschen Transfer-Republik eine Partei, die für den Steuerbürger Partei nimmt und die für jedes Projekt einen soliden Plan und eine exakte Berechnung verlangt. Wer zahlt, will für jeden Euro, der ausgezahlt wird, eine bewertbare Leistung sehen – auch vom Hartz-IV-Empfänger als Bürgerarbeiter. Eine Partei der Steuerbürger kämpft für ein Bildungssystem, in dem von jedem Leistung erwartet wird und Abschlüsse sich vergleichen lassen. Eine Partei der Steuerbürger will jeden fit zur Leistung machen, denn nur wenn an der Staatskasse auf Dauer mehr Einzahler stehen als Empfänger, ist das Land überlebensfähig und die Last für den Einzelnen tragbar.

Vom anonymen Steuerzahler zum Gesellschaftsgestalter

Der Bürger muss mündig werden, indem er für einen gewissen Prozentsatz seiner Steuerzahlungen selbst entscheiden kann, ob er damit Bildung, Kindergärten, Krankenhäuser oder Kultur finanzieren will. Mit dieser Freiheit wird er vom anonymen Zahler zum Gestalter seiner Gesellschaft. Selbstverantwortung, Leistung, Freiheit und nüchterne Rationalität sind die Klassiker der Liberalen. Wer diese Ziele in sein Navi eingibt, anstatt sie in Panik zu programmieren, hat gute Chancen, den Wähler zu erreichen, zumindest die fünfzig Prozent der Bürger, die als Steuerzahler das Land noch am Laufen halten.

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