Erika Steinbach verlässt die CDU

von Erika Steinbach15.01.2017Innenpolitik, Medien

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat stets polarisiert. Steinbach, die sich in der Flüchtlingskrise endgültig mit Kanzlerin Merkel überworfen hatte, tritt nun aus der CDU aus. “Wie in einer Diktatur” gehe die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik vor, schrieb das umstrittene und langjährige CDU-Mitglied bereits 2016. Merkels Türkei-Deal hatte sie stets kritisiert.

Türkei-Debatte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meinungs- und Pressefreiheit sind die feinsten Seismographen der Menschenrechtslage eines Landes. Die jährlichen Fortschrittsberichte der EU über die Türkei machen uns seit Jahren darauf aufmerksam, dass in der Türkei Meinungs- und Pressefreiheit Schritt um Schritt weniger geachtet werden. Das haben wir auch hier schon debattiert. Wir haben nicht weggeschaut, sondern wir haben hier im Hause darüber gesprochen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir uns keine Vorwürfe zu machen, aber wir müssen es immer wieder ansprechen.

Das aber zunehmend aggressivere Vorgehen der Türkei gegen Journalisten, gegen Medien, aber auch gegen unliebsame Bürger, gegen die Kurden in einer unglaublichen Art und Weise zeigt eine besorgniserregende Entwicklung, die wir nicht einfach negieren dürfen.

Sowohl die EU-Fortschrittsberichte als auch die Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen belegen seit längerem – nicht erst jetzt, in einer Situation, in der wir seitens der EU ein Abkommen mit der Türkei geschlossen haben – die immer stärkeren Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit durch die türkische Regierung und sogar durch den Staatspräsidenten höchstpersönlich. Das ist schon ein Novum, auch innerhalb der Türkei; das muss man deutlich sagen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen – auch das ist schon angesprochen worden – steht die Türkei auf einem blamablen Platz 151 von 180 Staaten. Wenn man sich das vor Augen führt, dann kann man beklommen werden; denn die Türkei ist ein EU-Beitrittskandidat. Deshalb darf uns das nicht egal sein, deshalb haben wir es in der Vergangenheit angesprochen und sprechen es auch jetzt immer wieder an.

Wir sehen: Redaktionen werden von Regierungsanhängern angegriffen, regierungskritische Medien müssen mit Razzien rechnen, kritische Journalisten werden inhaftiert und schikaniert, nicht nur offenkundig, sondern auch unter der Decke. Regierung und Staatsspitze heizen die Stimmung mit aggressiver Rhetorik und Hetze gegen Journalisten zusätzlich auf.

Anfang März 2016 stellte die türkische Justiz die größte oppositionelle Zeitung Zaman unter Zwangsverwaltung, gefolgt von der zur gleichen Mediengruppe gehörenden Nachrichtenagentur Cihan. Die Strafanzeige gegen den Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar – auch wir haben in unserer Arbeitsgruppe Menschenrechte mit seiner Frau gesprochen -, stellte der türkische Präsident Erdogan höchstpersönlich. Das ist schon ein besonderes Kriterium im Hinblick auf die Frage, wie er selbst die Pressefreiheit sieht.

Als das türkische Verfassungsgericht die sofortige Freilassung von Journalisten nach dreimonatiger Untersuchungshaft anordnete, stellte Präsident Erdogan auch die Zukunft des Verfassungsgerichtes infrage. Das ist ein neues Kriterium, wir dürfen es nicht außer Acht lassen.

Die Repressionen richten sich inzwischen nicht nur gegen Journalisten und Medien in der Türkei, sondern auch gegen ausländische Journalisten. Erst am Montag hatten die Behörden dem US-Reporter David Lepeska die Einreise verweigert. Am Samstag war der für die Bild-Zeitung arbeitende griechische Fotoreporter Giorgos Moutafis auf dem Istanbuler Flughafen abgewiesen worden. Die Fälle reihen sich wie eine Perlenkette aneinander. Die niederländische Journalistin Ebru Umar wurde am Wochenende nach kritischen Äußerungen über Präsident Erdogan vorübergehend sogar festgenommen. Der ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck durfte nicht in die Türkei einreisen.

Aber die türkische Regierung geht nicht nur innerhalb des eigenen Landes gegen unliebsame Medienberichte und Meinungsäußerungen vor. In der Vergangenheit – auch aktuell – waren es zumeist Darstellungen über den Völkermord an den Armeniern, bei denen die türkische Regierung auch in anderen Staaten interveniert hat. Das haben jüngst die Dresdner Sinfoniker zu spüren bekommen. Die Türkei verlangte, beim Projekt „ Aghet – Agit“ zum Völkermord an den Armeniern die Begriffe „Genozid“ und „Völkermord“ zu tilgen, und drohte mit einem Ausstieg aus der gemeinsamen Kulturförderung mit der EU. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann und darf wirklich nicht sein, dass sich die EU-Kommission dem türkischen Druck gebeugt hat.

Dass die Informationen zum Projekt zeitweise von der Homepage der EU genommen wurden, war ein peinlicher Akt der Unterwerfung.

Aber auch unsere Medien – liebe Medienvertreter, dass muss ich einmal sagen – sollten sich vielleicht einmal selbstkritisch hinterfragen. Trotz der aktuellen Debatte über den Genozid an den autochthonen Christen im Osmanischen Reich habe ich jedenfalls keine einzige Berichterstattung über die beeindruckende Gedenkveranstaltung der Armenier jetzt am Wochenende hier in Berlin gelesen. Das ist schon erstaunlich. Ich kann mich dabei des Eindrucks von Selbstzensur nicht ganz erwehren.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind ein Land, das Wandel und Handel vorantreibt und das den Menschenrechten einen hohen Stellenwert einräumt. Trotz allem sind wir immer wieder gezwungen, mit Ländern zu verhandeln, die autokratisch regiert sind, die diktatorisch regiert sind. Wir müssen dabei unsere Werte nicht über Bord werfen, aber wir müssen irgendwie Regularien finden, wie wir miteinander auskommen. Wir sind nämlich nicht ganz alleine auf diesem schönen Erdball.

Danke.

Quelle: Bundestagsrede, Aktuelle Stunde zum Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei,166. Sitzung vom 27.04.2016

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