Wenn wir ein bisschen mehr schwäbische Hausfrau mit auf den Weg nehmen, dann können wir das System stabiler gestalten. Josef Ackermann

Poker mit Menschenleben

Wie wird die sudanesische Regierung mit dem geplanten Referendum im Januar umgehen? Es besteht die Möglichkeit, dass Darfur und der Südsudan gegeneinander ausgespielt werden. Denn je instabiler die Region ist, desto fester sitzt Präsident Bashir im Sattel.

Die sudanesische Regierung in Khartum überlegt zurzeit, ob sie die geplante Volksabstimmung über die Zukunft des Südsudans und der Provinz Abyei im Januar 2011 akzeptieren wird. Die Entscheidung hängt davon ab, ob Khartum eine Möglichkeit sieht, langfristig an den Öleinnahmen aus dem Südteil des Landes beteiligt zu werden (knapp 80 Prozent der Ölvorkommen des Sudans liegen im Süden und würden durch eine Unabhängigkeit unerreichbar für die Regierung in Khartum) – und ob die Androhung möglicher Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft ernst genommen wird. Die plötzliche, geradezu taumelnde Reaktion der USA, Großbritanniens und auch der EU und anderer internationaler Akteure kommt viel zu spät, aber vielleicht gerade noch rechtzeitig, um Khartum von dem Versuch abzuhalten, die verbittert umkämpfte Grenzregion Abyei und die südlichen Ölfelder in Regierungsgewalt zu bringen.

Diplomatie am seidenen Faden

Dennoch ist ein diplomatischer Erfolg noch lange nicht gesichert. Vor allem seitdem einige einflussreiche Persönlichkeiten aus den Reihen der Regierungspartei NCP der Ansicht sind, dass bereits 2005 im Zuge der Verhandlungen über das Comprehensive Peace Agreement zu viele Zugeständnisse gemacht wurden. Das CPA bildet die Basis für das Referendum im Januar. Verdächtig ist vor allem Khartums Weigerung, eine Kommission für das Abyei-Referendum aufzustellen. Dies deutet daraufhin, dass die Regierung plant, die fehlende Rechtsgrundlage als Druckmittel zu missbrauchen, um auch nach dem Referendum der Regierung des Südsudans so viel Macht wie möglich über andere Konfliktpunkte zu entziehen.

Erschreckenderweise könnte es letztendlich Darfur sein, was den entscheidenden Ausschlag für Khartums Entscheidung geben könnte. Ausgerecht Darfur, das größtenteils von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen wurde. Im September haben Regierungsbeamte in Khartum die “neue Strategie für Darfur” ratifiziert – ein Dokument, das außerordentlich heimtückisch ist in seinen Auswirkungen. Es legt den Grundstein dafür, internationale humanitäre Hilfe einzuschränken und die Rückkehr von Millionen Darfuris zu erzwingen, die innerhalb der siebenjährigen rassenmörderischen Aufstandsbekämpfung vertrieben worden waren. Das Dokument berechtigt ebenfalls zu militärischen Eingriffen jeder Art im Namen der “nationalen Sicherheit”.

Wir verschließen die Augen

Wie es bereits im Vorfeld des Abschlusses des CPA 2004 der Fall war, scheint die Weltgemeinschaft auch diesmal willens zu sein, die Augen vor den Gräueltaten in Darfur zu verschließen, in der Hoffnung, so das Nord-Süd-Übereinkommen sichern zu können. Die Regierung in Khartum ist sich dessen bewusst und hat konsequenterweise ihre militärischen Eingriffe ausgeweitet und somit den Zugang und Umfang für humanitäre Hilfsleistung noch weiter begrenzt. Durch die von Khartum auferlegten Beschränkungen gibt es so gut wie keine nennenswerte Berichterstattung aus Darfur, und die wenigen, vereinzelten Nachrichten, die es gibt, kommen meist von den Darfuris vor Ort und denen aus der Diaspora. Im schlimmsten Fall wird die Regierung den Südsudan und Darfur gegeneinander ausspielen: Ein Zugeständnis in einem Konflikt bedeutet dann Leid und Gewalt im anderen Fall.

Khartum hat kein Interesse daran, sich zu dem Referendum zu bekennen und eine Abspaltung des Südens zu akzeptieren. Im Gegenteil: Die Regierung ist der Ansicht, dass ihre Interessen am besten bedient werden, wenn internationale Akteure sich weiterhin über die tödlichen und zerstörerischen Konsequenzen eines erneuten Bürgerkriegs sorgen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunnar Heinsohn, Jonathan Hutson, Ulrich Delius.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Darfur, Erdoel, Suedsudan

Debatte

Fünf Jahre Südsudan

Medium_25b4ecc61d

Die Ursachen für die Geburtstags-Toten

Die ökonomische Lage im Südsudan ist schlecht. Die Willkommenskultur scheint für viele daher die einzige Alternative. weiterlesen

Medium_0ca2d0e626
von Gunnar Heinsohn
12.07.2016

Debatte

Ein Jahr Süd-Sudan

Medium_b4cda4bbe8

#LovefromSudan

Es gibt auch ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südens keinen Frieden im Sudan – der alte Streit um Grenzen und Öl erhitzt die Gemüter. Ein Vierpunkteplan für den Frieden. weiterlesen

Medium_160e18a8bc
von Jonathan Hutson
10.07.2012

Debatte

Im Sudan droht erneut Krieg

Medium_16a2490c69

Es ist Krieg und jeder geht hin

Im Sudan spenden Abgeordnete ihr Gehalt für die Armee. Die Region ist ausgelaugt und versehrt. Dennoch droht erneut ein offener Krieg zwischen Nord und Süd auszubrechen. weiterlesen

Medium_b25efeb249
von Ulrich Delius
30.04.2012
meistgelesen / meistkommentiert