Poker mit Menschenleben

Eric Reeves22.11.2010Politik

Wie wird die sudanesische Regierung mit dem geplanten Referendum im Januar umgehen? Es besteht die Möglichkeit, dass Darfur und der Südsudan gegeneinander ausgespielt werden. Denn je instabiler die Region ist, desto fester sitzt Präsident Bashir im Sattel.

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Die sudanesische Regierung in Khartum überlegt zurzeit, ob sie die geplante Volksabstimmung über die Zukunft des Südsudans und der Provinz Abyei im Januar 2011 akzeptieren wird. Die Entscheidung hängt davon ab, ob Khartum eine Möglichkeit sieht, langfristig an den Öleinnahmen aus dem Südteil des Landes beteiligt zu werden (knapp 80 Prozent der Ölvorkommen des Sudans liegen im Süden und würden durch eine Unabhängigkeit unerreichbar für die Regierung in Khartum) – und ob die Androhung möglicher Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft ernst genommen wird. Die plötzliche, geradezu taumelnde Reaktion der USA, Großbritanniens und auch der EU und anderer internationaler Akteure kommt viel zu spät, aber vielleicht gerade noch rechtzeitig, um Khartum von dem Versuch abzuhalten, die verbittert umkämpfte Grenzregion Abyei und die südlichen Ölfelder in Regierungsgewalt zu bringen.

Diplomatie am seidenen Faden

Dennoch ist ein diplomatischer Erfolg noch lange nicht gesichert. Vor allem seitdem einige einflussreiche Persönlichkeiten aus den Reihen der Regierungspartei NCP der Ansicht sind, dass bereits 2005 im Zuge der Verhandlungen über das Comprehensive Peace Agreement zu viele Zugeständnisse gemacht wurden. Das CPA bildet die Basis für das Referendum im Januar. Verdächtig ist vor allem Khartums Weigerung, eine Kommission für das Abyei-Referendum aufzustellen. Dies deutet daraufhin, dass die Regierung plant, die fehlende Rechtsgrundlage als Druckmittel zu missbrauchen, um auch nach dem Referendum der Regierung des Südsudans so viel Macht wie möglich über andere Konfliktpunkte zu entziehen. Erschreckenderweise könnte es letztendlich Darfur sein, was den entscheidenden Ausschlag für Khartums Entscheidung geben könnte. Ausgerecht Darfur, das größtenteils von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen wurde. Im September haben Regierungsbeamte in Khartum die “neue Strategie für Darfur” ratifiziert – ein Dokument, das außerordentlich heimtückisch ist in seinen Auswirkungen. Es legt den Grundstein dafür, internationale humanitäre Hilfe einzuschränken und die Rückkehr von Millionen Darfuris zu erzwingen, die innerhalb der siebenjährigen rassenmörderischen Aufstandsbekämpfung vertrieben worden waren. Das Dokument berechtigt ebenfalls zu militärischen Eingriffen jeder Art im Namen der “nationalen Sicherheit”.

Wir verschließen die Augen

Wie es bereits im Vorfeld des Abschlusses des CPA 2004 der Fall war, scheint die Weltgemeinschaft auch diesmal willens zu sein, die Augen vor den Gräueltaten in Darfur zu verschließen, in der Hoffnung, so das Nord-Süd-Übereinkommen sichern zu können. Die Regierung in Khartum ist sich dessen bewusst und hat konsequenterweise ihre militärischen Eingriffe ausgeweitet und somit den Zugang und Umfang für humanitäre Hilfsleistung noch weiter begrenzt. Durch die von Khartum auferlegten Beschränkungen gibt es so gut wie keine nennenswerte Berichterstattung aus Darfur, und die wenigen, vereinzelten Nachrichten, die es gibt, kommen meist von den Darfuris vor Ort und denen aus der Diaspora. Im schlimmsten Fall wird die Regierung den Südsudan und Darfur gegeneinander ausspielen: Ein Zugeständnis in einem Konflikt bedeutet dann Leid und Gewalt im anderen Fall. Khartum hat kein Interesse daran, sich zu dem Referendum zu bekennen und eine Abspaltung des Südens zu akzeptieren. Im Gegenteil: Die Regierung ist der Ansicht, dass ihre Interessen am besten bedient werden, wenn internationale Akteure sich weiterhin über die tödlichen und zerstörerischen Konsequenzen eines erneuten Bürgerkriegs sorgen.

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