Die Angst hat gesiegt

von Ercan Karakoyun2.11.2015Außenpolitik

Die islamisch-konservative AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan sind trotz aller Umfragen und Prognosen gestärkt aus der Wahl am vergangenen Sonntag hervorgegangen. Erdoğan und Davutoğlu konnten die Angst der Bevölkerung am erfolgreichsten instrumentalisieren. Aber auch die Opposition hat ihnen in die Hände gespielt.

Die AKP hat sich ihre am 7. Juni verlorene Mehrheit am 1. November zurück erobert. Während dieser Zeit existierte Terror im Land, bürgerkriegsähnliche Zustände beherrschten den Alltag. Die AKP hatte es zu Lasten der Kurden auf die Stimmen der Nationalisten abgesehen und war damit erfolgreich. Der klare Sieger der Wahl ist die Angst der Bevölkerung vor neuen Unruhen und Terror. Der Verlierer hingegen ist die Meinungsfreiheit.

Die AKP hat die Wahlen gewonnen. Dieses Ziel hat sie vor allem durch die Einschüchterung der Bevölkerung erreicht. In den Monaten nach den Wahlen vom 7. Juni, also der großen Wahlniederlage der AKP, sind mehr als 500 Menschen bei Anschlägen ums Leben gekommen. Die Lira ist im Verhältnis zum Euro und zum Dollar deutlich gefallen. In dieser Zeit hat Erdogan von der Bevölkerung mindestens 400 Abgeordnete aus der AKP gefordert. Nur so könnte man das Chaos beenden, sagte er. Er hat mit Unruhen und Instabilität gedroht und hat vor Koalitionen gewarnt. Die Bevölkerung hat ihm gehorcht, sie hat sich vor dem Knüppel Erdogans gebeugt. Damit nicht noch mehr Menschen sterben müssen, so scheint es, haben sich viele der zuvor abgesprungenen Wähler bei diesen Wahlen wieder für die AKP entschieden.

Die AKP hingegen hat für das Erreichen dieses Wahlergebnisses so ziemlich alles „richtig“ gemacht und darauf hingesteuert. Sie hat die Bevölkerung am besten eingeschätzt. Den Nationalisten hat sie verdeutlicht, dass die Türkei die PKK nur unter einer AKP-Herrschaft besiegen kann. Sie hat die Kurden glauben lassen, dass HDP und PKK nicht voneinander zu trennen ist. Erdogan hat Europa, Deutschland und auch Russland mit seiner Flüchtlingspolitik in die Knie gezwungen. Er hat weiter an die religiösen Gefühle der Bevölkerung appelliert und hat die Religion für sich instrumentalisiert. Das alles hat gewirkt.

Wer weiß, was die Türkei nun erwartet

Um den Grund für dieses Wahlverhalten zu finden, muss man aber auch gar nicht lange bei der AKP suchen. Denn es fehlt auch an einer Opposition, der sich die Wähler zuwenden können, einer, die den Wählern Sicherheit und Stabilität gibt. Denn auch die Opposition ist ähnlich wie die AKP organisiert. Es gibt keine innerparteiliche Demokratie. In den Parteispitzen wird darüber entschieden, welche Kandidaten in welchen Provinzen kandidieren. Die Vorsitzenden der Partei dürfen nicht kritisiert werden. Wer anderer Meinung ist als der Partievorstand hat auch in der CHP, der MHP und der HDP schnell keinen Platz mehr.

Die drei Oppositionsparteien haben bei den Wahlen fast alles falsch gemacht. Man muss nicht nach Details suchen. Die MHP hat wegen ihres unsympathischen Vorsitzenden Bahceli verloren, die HDP wegen des Terrors der PKK und die CHP konnte im Wahlkampf nicht wirklich überzeugen. Sie hat es noch immer nicht geschafft, die alten kemalistischen Strukturen aufzubrechen und zu einer sozialdemokratischen Partei zu werden.

Symptomatisch für diese Parteien ist, dass keiner der drei Vorsitzenden auch nur daran denkt zurückzutreten. Erdogan und die AKP hingegen werden nun mit breiter Brust weiter regieren. Die voranschreitende Polarisierung der Bevölkerung, die blutige Eroberung von Medienhäusern, die brutale Niederschlagung von Protesten, das Beenden der Kurdenöffnung, die Unterstützung des IS – nichts davon konnte die AKP bremsen. Wer weiß, was die Türkei nun erwartet.

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