Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein. Gerhard Schröder

Geliebt und gehasst zugleich

Seine Anhänger bezeichnen ihn als den beliebtesten türkischen Politiker aller Zeiten. Das stimmt wohl, aber spiegelt nur die eine Seite der Medaille. Bei allen anderen Türken sieht es anders aus. Kein anderer Politiker war jemals so verhasst wie Erdoğan.

In seinen ersten Jahren hatte Erdoğan es einfach. Die kemalistisch-säkulare Elite und das Militär hatten das Land wirtschaftlich ruiniert. Sie haben es nicht geschafft, dass die Bürger zu Arbeit, Bildung und vor allem Sicherheit gelangten. Gläubige Muslime, Kurden und Aleviten gehörten zu den Gegnern des Staates und wurden diskriminiert. Mit einem Aufruf zu mehr Demokratie, Freiheit und Menschenrechten hat Erdoğan es in seinen ersten Jahren geschafft, unterschiedlichste Gruppen in der Türkei zu vereinen. Viele Menschen aus den Kreisen der Kurden, Aleviten, Liberalen, der Gülen-Bewegung, ja sogar Armenier haben ihn bei seinem Diskurs unterstützt. Es entstand in der Türkei eine regelrechte Aufbruchsstimmung. Demokratische Reformen wurden umgesetzt, Menschenrechte ausgeweitet und die Bevölkerung zu mehr Wohlstand geführt.

Korruption, Unterdrückung und Zensur

Auch in Deutschland war das zu spüren. Die Kluften zwischen den Bevölkerungsgruppen wurden geringer und auch hier konnte man eine Aufbruchsstimmung hin zu mehr Akzeptanz und Respekt feststellen. DITIB wurde in diesen Jahren unabhängiger und entwickelte sich zu einem fast schon deutschen muslimischen Verband. Auch der Milli Görüs (IGMG) tat es gut, dass sich kein Politiker mehr in ihre Projekte und Aktivitäten einmischte.

Seit einigen Jahren erleben wir allerdings eine regelrechte politische Umwandlung. Er schlägt Proteste blutig nieder und versucht mit aller Macht, einen Korruptionsskandal zu verschleiern, der in solchen Ausmaßen noch nie da gewesenen ist. Im Kurdengebiet spricht er so, wie es die Kurden gerne hören, in der restlichen Türkei hingegen ist seine Sprachwahl schärfer als die der Nationalisten. In Europa spricht er die Bedeutung des EU-Beitritts an, in der Türkei verurteilt er die Europäer als ausländische Mächte, die die Türkei zerstören wollen. Er beleidigt Armenier und führt einen scharfen Diskurs gegen Aleviten. Er verbietet Twitter, Facebook und Youtube und sperrt Journalisten ein. Er führt einen Krieg gegen Menschen, die den Ideen Fethullah Gülens nahe stehen, und missachtet dabei Gewaltenteilung, Gesetze und Rechtsstaatlichkeit.

„Ihr seid unsere Stärke im Ausland!“

Genau dieser Erdoğan kam nun nach Karlsruhe. Als Präsident sollte er eigentlich unabhängig sein, Wahlkampfauftritte sind laut türkischer Verfassung verboten. Doch ist Erdoğan zu stoppen? Vor 14.000 Menschen inszeniert er sich als Mann des Volkes. Er begrüßte die AKP-Anhänger mit den Worten: „Ihr seid für uns nicht Gastarbeiter, sondern unsere Stärke im Ausland.“

Mindestens genauso interessant war die Hintergrundbeschriftung der Bühne. Die Logos deutsch-türkischer Organisationen schmückten die Wand. Alevitische, säkulare oder der Gülen-Bewegung nahestehende Vereinslogos waren selbstverständlich nicht zu sehen. Stattdessen aber die Logos von Milli Görüs (IGMG) und DITIB, also den beiden größten „deutschen“ muslimischen Verbänden. Ebenfalls abgebildet waren die Unternehmerverbände MÜSIAD und TÜMSIAD. Alle gemeinsam haben sie geholfen, dass 14.000 Menschen dorthin fanden.

Es gab aber auch großen Gegenprotest. Die Alevitsche Gemeinde Deutschland e.V. hatte zu einem Gegenprotest aufgerufen, dem 4.000 Menschen gefolgt sind. Es kam sogar zu Prügeleien mit mehreren Verletzten zwischen Erdoğan-Anhängern und -Gegnern.

Wer Erdoğan kritisiert, ist Vaterlandsverräter

Und genau diese Prügeleien spiegeln die aktuelle Politik Erdoğans wider. Er polarisiert die gesamte Bevölkerung der Türkei. Er teilt sie in Menschen, die ihn lieben, und Menschen, die ihn hassen. Er erlaubt es niemandem, eine neutrale Position einzunehmen. Er kennt keine Gnade. Wer ihn kritisiert, wird zum Vaterlandsverräter abgestempelt und nicht selten verhaftet.

Erdoğans Polarisierung trifft die Türken in Deutschland besonders. Ihm nahestehende Organisationen und Verbände haben inzwischen Erdoğans Diskurs aufgenommen. Sie entwickeln sich zu AKP-Kolonnen. Mit der gleichen Wortwahl gehen sie dann gegen Andersdenkende in ihren Institutionen vor. Die deutschtürkische Community war noch nie so gespalten wie heute.

Erdoğan muss aufhören, die in Deutschland lebenden Türken zu instrumentalisieren. Es nützt niemandem und schadet in erster Linie dem Zusammenleben hier in Deutschland.
Es geht darum, Teil dieser Gesellschaft zu werden. So wird es ein langer Weg!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hamed Abdel-Samad, Lothar Wieland, Omid Nouripour.

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