Taxonomie - ein politisch motivierter Etikettenschwindel | The European

Was bringt der Vorschlag aus Brüssel, Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen?

Engin Eroglu6.01.2022Europa, Medien

An Sylvester hat der Vorschlag der EU-Kommission in Deutschland für Aufregung gesorgt: Sie hat ihren Plan verkündet, Atomkraft und Gas im Rahmen der „Taxonomie“ als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen. Von Engin Eroglu.

Atomkraftwerk, Quelle: Shutterstock

In Brüssel war das jedoch seit langer Zeit ein offenes Geheimnis; der Autor dieser Zeilen hat auf diese anstehende Ankündigung schon vor sechs Monaten hingewiesen und noch per Anfrage an die Kommission seine Bedenken angebracht. Aber die Statements durch Kommissionschefin von der Leyen und auch von Ex-Kanzlerin Merkel im Herbst hatten es im Vorfeld nicht an Klarheit fehlen lassen. Dass die Veröffentlichung „zufällig“ zum Start der französischen Ratspräsidentschaft erfolgt – geschenkt. Insofern ist der Aufschrei der letzten Woche etwas überraschend. Inhaltlich ist die Kritik völlig richtig, greift aber noch zu kurz!

Doch beginnen wir von vorne: Die sogenannte Taxonomie ist in Brüssel seit mindestens drei Jahren im Gespräch. Von Anfang an waren das genaue Ziel und die Anwendung der Taxonomie vage. Die Grundidee ist, nachhaltige Investitionen eindeutig, von oben herab als „grün“ einzuordnen, und damit Geldströme von Anlegern umzulenken.

Wenn man sich bei Banken umhört, dann besteht für nachhaltige Geldanlagen durchaus Nachfrage. Allerdings gibt es dafür schon Angebote – privat organisierte – „Nachhaltigkeits-Siegel“, als Beispiel lässt sich das Forum Nachhaltige Geldanlagen e.V. mit seinem FNG-Siegel nennen. Die Kommission sieht trotzdem Handlungsbedarf – es mangele an Vertrauen in diese Nachhaltigkeitssiegel. Die EU – und damit auch die Politik – könne das besser als private Anbieter.

Welche Brisanz das Thema entwickeln könnte sieht man, wenn man verfolgt, welche Hoffnungen manche Fraktionen des Europäischen Parlaments um den Hauptverwendungszweck herum hegen. So wird überlegt, die Taxonomie auch in der Bankenregulierung anzuwenden, indem geringere Risikogewichtungen für „grüne“ Anlagen vorliegen. Die EZB, die durch ihre Anleihekaufprogramme ein wichtiger Käufer von Anleihen geworden ist, solle ebenfalls Kriterien der Taxonomie anwenden. All diese Dinge sind bisher Minderheitsmeinungen – aber das Thema birgt offensichtlich Brisanz. Denn in letzter Konsequenz bedeutet das, dass die öffentliche Hand Geld für die Privatwirtschaft zuteilt, nicht mehr der Markt – ein Schritt in Richtung planwirtschaftlichem Vorgehen.

Ein zweiter negativer Aspekt der Taxonomie ist die damit einhergehende Bürokratie – die Daten und Berechnungen dazu, ob eine Investition und damit auch die entsprechende Anleihe „grün“ ist, wird Kosten mit sich bringen. Das betrifft zwar im ersten Schritt „nur“ große Unternehmen, die die Taxonomie nutzen wollen. Aber die Frage ist, inwiefern sich die Nachhaltigkeit ohne Bewertung der Zuliefer-Produkte sinnvoll treffen lässt. Sobald aber auch Zulieferer eine entsprechende Taxonomie-Bewertung vorlegen müssen, sprechen wir von einer zusätzlichen Bürokratie auch für kleine und mittelständische Betriebe! Ist das wirklich gewollt?

Die nächste Frage ist, ob die Taxonomie sinnvoll mit anderen Klimaschutzpolitik-Maßnahmen abgestimmt ist. Insbesondere die Bepreisung von Emissionen ist ja gerade deshalb sinnvoll, weil mit einer einzigen, sachlogisch nachvollziehbaren, und einfachen Methode die Anreize zur Emissionsreduzierung gesetzt sind. Ist eine Kombination dieser beiden Instrumente wirklich sinnvoll?

Darüber hinaus ist offensichtlich, dass wir in Europa nicht mal die gleiche Vorstellung davon haben, was nachhaltig ist. In Frankreich beispielsweise wird Erdgas als zu CO2-intensiv abgelehnt, während wir in Deutschland Gas als wichtige Übergangstechnologie verstehen. Andersherum ist es bei der Kernkraft – nach französischer Lesart ist sie CO2-arm und damit nachhaltig. In Deutschland wurde der Atomausstieg damit begründet, dass Atomenergie wegen der Nuklearabfälle nicht nachhaltig ist.

Der EU-Kommission blieb realpolitisch keine andere Möglichkeit, als beides unter bestimmten Bedingungen für „grün“ zu erklären. Das stellt zwar die Industrie in beiden Ländern zufrieden. Aber die privaten Anleger werden in beiden Ländern ggf. Finanzprodukte als „nachhaltig“ kaufen, die in ihrem Verständnis nicht nachhaltig sind – ein politisch motivierter und organisierter Etikettenschwindel!

Daher muss man sich die Frage stellen: Ist diese Situation wirklich besser, als auf private Nachhaltigkeitssiegel zu vertrauen, die sich je nach Absatzmarkt verschiedene Nachhaltigkeitskriterien ansehen? Die Politik könnte sich stattdessen auf andere klimapolitische Maßnahmen wie die Bepreisung von CO2 oder einen CO2-Grenzausgleich konzentrieren.

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