Die Türkei auf Abwegen?

Enes Bayrakli3.06.2015Politik

Eine Änderung der türkischen Verfassung ist unabdingbar. Entscheidend dabei ist, dass eine neue Verfassung mit ausreichend Kontrollfunktionen versehen wird. Ob dies gelingt, bleibt zu hoffen.

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Am siebten Juni werden die türkischen Wähler_innen ihre Stimmen zur Parlamentswahl abgeben, nachdem sie bereits im letzten Jahr an einer Reihe anderer Wahlen (Lokal- und Präsidentschaftswahlen) teilnahmen. Diverse Meinungsumfragen unterschiedlicher Institute sagen voraus, dass diese Wahl sehr knapp ausfallen wird. Sowohl für die Oppositionsparteien, als auch für die derzeit regierende AKP. Somit ist eine mögliche Prognose zum Ausgang dieser Wahl eher schwierig.

Eine kurdische Partei das Zünglein an der Waage?

Dabei hält diese Wahl eine Neuheit bereit. Erstmals tritt die Kurdische Partei HDP geschlossen als Partei und nicht durch unabhängige Kandidaten an. Um einen oder mehrere Vertreter ihrer Partei in das Parlament entsenden zu können, muss die HDP jedoch die Zehn-Prozent-Hürde erreichen. Dies ist in der türkischen Geschichte bei Parlamentswahlen bis dato noch keiner kurdischen Partei gelungen. Im Zuge der Präsidentschaftswahl 2014 konnte lediglich der Kandidat der HDP, Demirtaş, 9,76 Prozent auf sich vereinigen. Dies allerdings nicht zuletzt durch die Hilfe der Wähler anderer Oppositionsparteien, die mit deren gemeinsamen Kandidaten Ekmeleddin Ihsanoglu unzufrieden waren.

Die von verschiedenen Instituten durchgeführten Meinungsumfragen prognostizieren, dass die HPD an diesem Sonntag zwischen neun und elf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen wird. Demgegenüber liegen die Prognosen für die regierende AKP bei circa 44 bis 46 Prozent der Stimmen. Auf der Basis dieser Hochrechnungen könnte man zwei verschiedene Szenarien als Folge der Wahl konstruieren.

Es ist ziemlich offensichtlich, dass, sollte es der HDP gelingen, die Zehn-Prozent-Hürde zu knacken, die AKP nicht dazu in der Lage sein wird, mehr als 330 Sitze im Parlament für sich zu gewinnen. Ohne diese würde ihr jedoch das nötige Mandat fehlen, um die angestrebte Verfassungsänderung umzusetzen. Sollte es der HDP jedoch nicht gelingen, die zehn Prozent zu erreichen, sähe die Zusammensetzung des Parlaments vollkommen anders aus.

Die Verfassung im Zentrum der Kritik

In diesem Fall erhielte die AKP mehr als 330 Sitze, womit ihnen das Mandat garantiert wäre, die Konstitution hin zu einem präsidentiellen System zu verändern. Aber auch in diesem Fall wäre die AKP dazu gezwungen, ein Referendum über die Verfassungsänderung abzuhalten, da ihr eine Zweidrittelmehrheit (376 von 550 Sitzen) laut beiden Szenarien fehlen würde. Diese ist Voraussetzung für eine unilaterale Verfassungsänderung. Nichtsdestotrotz besteht kein Zweifel daran, dass die AKP die absolute Mehrheit (276 Sitze) erlangen wird.

Die Frage nach einer Verfassungsänderung in der Türkei ist genauso alt wie die Verfassung selber. Diese wurde 1982 nach einem Putsch von Generälen verfasst, weshalb es ihr ohnehin an Legitimität mangelt. Dies erklärt auch, warum sie in den letzten drei Dekaden bereits 17 Mal verändert wurde, dennoch nach wie vor zahlreiche Inkonsistenzen aufweist. Heutzutage besteht Einigkeit darüber, dass die Türkei eine neue zivile Verfassung benötigt. Zahlreiche erfolglose Versuche dahingehend wurden bereits unternommen, die jedoch allesamt blockiert wurden. Nicht zuletzt bedingt durch den Mangel eines demokratischen Konsens.

Daran konnte auch die Schlichtungskommission zur Erarbeitung einer neuen Verfassung, in der alle Parteien gleichermaßen vertreten waren, nichts ändern. Das ändert dennoch nichts daran, dass die Türkei dringend eine neue Verfassung benötigt. Somit ist es sehr wahrscheinlich, dass die AKP genau dies versuchen wird. Vorausgesetzt, sie erhält die nötige Mehrheit im Parlament. Es ist durchaus auch denkbar, dass die AKP zu diesem Zweck mit anderen Parteien kooperieren wird. Aber auch ein Versuch, die Verfassung im Alleingang und durch ein Referendum zu ändern, ist denkbar. Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass die Bevölkerung bereits bei vorherigen Referenden die Vorhaben der AKP, handelte es sich um Verfassungsänderungen, unterstützte.

Die letzte Bastion des Kemalismus

Die Türkei könnte genauso gut mit der jetzigen Verfassung weitermachen und überleben. Dennoch gibt es weitere zentrale Aspekte, die angesprochen werden müssen. Die Debatte um das präsidentielle System in der Türkei ist zu einem akuten Problem für die türkische Demokratie geworden. Präsidentschaftswahlen waren hier schon immer ein kontrovers diskutiertes Thema. Zumal die 1982 geschriebene Verfassung das Präsidentenamt als letzte Bastion des Kemalismus entworfen hat.

Anders als in den meisten parlamentarischen Demokratien liegt dem Präsidentenamt in der Türkei nicht nur eine repräsentative Funktion inne, sondern verfügt über weitreichende Macht in zahlreichen Gebieten. Beispielsweise die Ernennung von Universitätspräsidenten und Richtern in hohen Ämtern. Daher war den Eliten aus Militär und Bürokratie immer daran gelegen, den Wahlprozess zu kontrollieren. Bei den Präsidentschaftswahlen 2007 verursachten eben jene Eliten eine Regierungskrise, die in vorgezogenen Parlamentswahlen und einem Referendum über Verfassungsänderungen mündete. Bei diesem Referendum stimmten 68,9 Prozent der Wähler dafür, den Präsidenten künftig durch das Volk wählen zu lassen, anstatt ihn durch das Parlament zu ernennen.

Sieben Jahre später wurde Recep Tayyip Erdoğan mit 52 Prozent der Stimmen zum 12ten Präsidenten der Türkei gewählt. Darüber hinaus führte diese Wahl zu einer Stärkung des ohnehin schon einflussreichen Präsidentenamts. Man kann heute ohne Weiteres argumentieren, bei dem politischen System der Türkei handelt es sich nicht mehr um ein parlamentarisches System. Vielmehr hat es sich bereits in ein de facto präsidentielles oder semi-präsidentielles System gewandelt. Die aktuelle Lage ist nicht zukunftsfähig und durchaus anfällig für eine ernst zu nehmende Krise im politischen System.

Stillstand und Instabilität

Präsident Erdoğan mag noch im Einklang mit dem derzeitigen Premierminister Davutoglu arbeiten, weil sie der gleichen Partei angehören. Betrachtet man allerdings die politische Vergangenheit der Türkei, dann liegt es durchaus nahe, dass ein Regierungswechsel, bei dem die Ämter von unterschiedlichen Parteigängern bekleidet würden, zu einem Stillstand und instabilen politischen Verhältnissen in der Türkei führen könnte.

Daraus lassen sich zwei mögliche Optionen für die Türkei ableiten. Die erste Option wäre, zu einem rein parlamentarischen System zurückzukehren und das Amt des Präsidenten zu einem rein symbolischen umzugestalten, so wie es in zahlreichen anderen Staaten der Fall ist. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, da es so scheint, als würden die Oppositionsparteien in naher Zukunft nicht die nötigen Sitze erlangen, um solch einen drastischen Wandel im politischen System hervorzurufen. Die zweite Option wäre eine de jure Einführung des präsidentiellen Systems. In Anbetracht der Popularität Recep Tayyip Erdoğans ist dies die wohl wahrscheinlichere Variante.

Die Türkei bleibt demokratisch

Ein solcher Wandel muss jedoch nicht heißen, dass die Türkei zu einem autoritären Staat verfällt. Schließlich zeigen empirische Untersuchungen, dass parlamentarisches und präsidentielles System gleichwertig und keines besser als das jeweils andere ist. Die Türkei wird, mit ihrer langen demokratischen Tradition und ihrer ausgeprägten Zivilgesellschaft, ihren Weg hin zu einem präsidentiellen System mit ausreichenden Kontrollfunktionen, die einer autoritären Tendenz widerstehen können, finden.

Dementsprechend wird es auf lange Sicht keine massiven Einschränkungen im türkisch-europäischen Verhältnis geben. Denn die Türkei wird nach wie vor ein demokratisches Land mit einer demokratisch gewählten Regierung sein.

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