Der intrinsische Erkenntnisdrang der Forscher mag einem abgeklärten Journalisten fremd sein. Andrea Kamphuis

Wir brauchen mehr Europa

Ein Staat kann eine Krise nicht alleine durchstehen, wenn er nicht mehr über seine Währungspolitik entscheidet. Aus all diesen Gründen brauchen wir einen stärkeren Haushalt im Zentrum Europas, im Zentrum der Eurozone.

Ich weiß sehr wohl, dass das manchen zuweilen ein Dorn im Auge ist. Diese Politik möchte ich aber in Frankreich in der Wirtschaft fahren. Die Zeiten sind vorbei, da unsere Volkswirtschaften sich so gestalten können, als wären sie in einem abgeschlossenen System, als ob die Talente nicht abwandern könnten und die Unternehmer an einem Pflock angebunden blieben. Das mag man bedauern, aber so ist es nun einmal. Diese digitale Revolution dreht sich um die Talente, und wer sie anzieht, zieht andere mit an – genau das ist die Zielrichtung der Regierung, und das ist das, was der Premierminister, der Wirtschafts- und Finanzminister, die Ministerin für Innovation, Hochschulbildung und Forschung und andere in der Regierung anstreben.

Wir werden diese Reformen weiter verfolgen, aber auch Europa muss hier Ehrgeiz aufbringen. Ich möchte, dass Europa sich an die Speerspitze dieser Revolution durch radikale Innovation stellt. Lassen Sie uns in den kommenden zwei Jahren eine Europäische Agentur für radikal neuartige Innovationen gründen, so wie es die USA mit der DARPA bei der Eroberung des Weltalls getan haben. Das muss unser Ehrgeiz sein. Wir haben heutzutage eine einmalige Chance, das zu tun. Ergreifen wir diese Chance, finanzieren wir die Forschung in neuen Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz, nehmen wir das Risiko in Kauf! Diese Agentur würde Europa in die Rolle des Innovators statt des Hinterherlaufenden bringen.

Und statt zu bedauern, dass die großen Champions des Digitalen heute Amerikaner sind und morgen Chinesen, sollten wir uns in die Lage versetzen, europäische Champions hervorzubringen, sollten wir bereit sein, in dieser weltweiten Umwälzung angemessene Sicherheiten und wirksame Regelungen zu schaffen. Ich wünsche mir ein Europa, das diesen digitalen Wandel erfolgreich meistert, doch rüttelt er zugleich an unseren Grundfesten und unseren wirtschaftlichen und sozialen Gefügen. Dieser Kontinent des Digitalen hat heute keine Normen, oder um es genauer zu sagen, er hat ein einziges Gesetz: das Gesetz des Stärkeren. Europa ist hier aufgefordert, den Regelungsrahmen festzusetzen, um nicht faktisch ein zu uns importiertes Gesetz des Stärkeren erleiden zu müssen.

Das Vorhaben eines digitalen Binnenmarktes ist hierfür eine einmalige Gelegenheit, die wir ergreifen müssen, um diejenigen Mittel und Wege zu gestalten, mit denen es uns möglich wird,- die Regeln zum Schutz der individuellen Freiheiten und zur Achtung der Geheimhaltung, auf die jeder ein Anrecht hat, zu verteidigen, – die Wirtschaftsdaten unserer Unternehmen zu schützen und eben diese europäische Regulierung zu schaffen, die gleichzeitig Personen und die Unternehmen auf legitime Weise schützt, – die europäischen Akteure auf einem fairen Markt auftreten zu lassen und auch die tiefgreifenden Umbrüche in der traditionellen Wirtschaft auszugleichen, die dieser Wandel zuweilen hervorruft. Im Zentrum unserer Souveränität stehen hierbei die großen digitalen Plattformen und der Datenschutz.

Und das gleiche gilt für die Besteuerung. Warum müssen wir darüber diskutieren? Weil ich zutiefst von dieser innovationsbasierten Wirtschaft überzeugt bin, ich bin zutiefst von einer offenen Welt überzeugt, aber die offene Welt ist nur etwas wert, wenn der dabei stattfindende Konkurrenzkampf fair ist! Und wir können es nicht hinnehmen, dass europäische Akteure besteuert werden und internationale Akteure nicht, dass Akteure des digitalen Bereichs keinerlei Steuern zahlen und in Wettbewerb zu Akteuren der traditionellen Wirtschaft treten, die sie wiederum zahlen müssen!

Aus diesem Grund hat Frankreich gemeinsam mit seinen Partnern auf Ebene der Minister für Wirtschaft und Finanzen eine Initiative angestoßen, von der ich mir wünschen würde, dass sie auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs aufgegriffen wird: die der Besteuerung von Wertschöpfung, dort, wo sie entsteht, und die es uns ermöglicht, unsere Steuersysteme umfassend zu überprüfen und schonungslos die Unternehmen zu besteuern, die sich mit dem einzigen Ziel der Besteuerung zu entgehen, außerhalb Europas ansiedeln. Diese Steuer ist gerecht, denn sie besteuert überall dort, wo in einem Land Wertschöpfung entsteht, und sie erinnert uns lediglich an ein wesentliches Element unserer gemeinsamen und demokratischen Philosophien und zwar daran, dass es Gemeinschaftsgüter gibt, die finanziert werden müssen, und daran, dass alle Wirtschaftsakteure dazu beitragen müssen. Es darf hier keine Akteure der New Economy geben, die wie blinde Passagiere durch die moderne Welt reisen, denn diese New Economy, das wissen wir, führt auch zu Unordnung, schafft Ungleichheiten, stiftet Verwirrungen auf regionaler Ebene. Somit entstehen Situationen, die zu Recht Entschädigungen und Unterstützungen durch die öffentliche Hand nach sich ziehen. Es ist somit nur fair und gerecht, dass sie sich, während sie anderweitig Profit anhäuft, an dieser Solidaritätsmaßnahme dort beteiligt, wo sie ihren Mehrwert schafft.

Sie sehen: Was ich für Europa will, ist nicht nur, dass dieser digitale Wandel gelingen soll, sondern ich will auch einen gerechten Rahmen hierfür, einen Rahmen, mit dem wir unsere Werte verteidigen können, unsere Grundlagen der Gesellschaft wie auch das unabdingbare wirtschaftliche Gleichgewicht. In diesem Europa des Digitalen müssen wir daher auch unsere Urheberrechte schützen, wir müssen an allen Stellen die Werte derer schützen, von denen sie tatsächlich geschaffen werden. Urheberrecht: das ist keine Diskussion aus anderen Zeiten, das ist keine Diskussion – entschuldigen Sie den Ausdruck – aus der Mottenkiste. Man stempelt Frankreich ab, wenn man sagt „Ja, ja, wir wissen schon, was Sie uns sagen werden, jetzt kommen Sie wieder mit dem Urheberrecht.“ Begabte Regisseure überall aus Europa wissen: Wenn wir die europäische Vorstellungswelt nicht haben – und darauf komme ich gleich noch zurück –, dann ist Europa nicht mehr es selbst, doch dabei geht es auch um Gerechtigkeit.
Die digitale Welt soll also der einzige Ort, wo Wertschöpfung nicht dem zugutekommt, der sie schafft, sondern nur dem, der sie transportiert, der sie hin zu seinem Endverbraucher befördert? Wenn wir heute da stehen, wo wir sind, wenn wir alle von mir vorhin erwähnten Herausforderungen bewältigt haben, wenn wir aufrecht stehen, dann deshalb, weil wir Gefühle, eine gemeinsame Kultur haben, weil diejenigen, die die etymologischen Boten dessen sind, was uns wirklich zusammenhält, die wahre Autorität in Europa, das sind die Autoren. Deshalb müssen die Urheberrechte in diesem modernen digitalen Raum verteidigt werden. Und es ist die Würde Europas, es ist seine ureigene Fähigkeit zu existieren und sich nicht in einem derartigen Bereich aufzulösen, was dazu führt, dass wir diesen Wandel nur schaffen können, wenn wir die gerechte Entlohnung aller Autoren und aller Formen künstlerischen Schaffens in der digitalen Welt verteidigen.

Souveränität bedeutet schließlich Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht. Dem Zentrum Europas wirtschaftliche und industrielle Macht zu verleihen, erfolgt selbstverständlich über die eben erwähnte Energiepolitik und Politik der Digitalisierung. Und auch über die Fortsetzung einer ehrgeizigen Raumfahrtpolitik und der Konsolidierung einer europäischen Industrie, die auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig ist. Aber eine nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung entstehen, weshalb mir soviel an dem Ziel einer Eurozone gelegen ist. Ich schäme mich nicht für die Eurozone, das tut mir leid, und ich denke im Übrigen, dass es kein Mitglied der Europäischen Union außerhalb der Eurozone erleichtert oder es ihm gefällt, wenn diejenigen, die eine gemeinsame Währung haben, sich nicht zu sagen trauen, dass sie daraus etwas machen wollen.

Denn ausgehend von dieser Wirtschafts- und Währungsunion, innerhalb dieses Gremiums, können wir das Herzstück eines integrierten Europa schaffen. Ich nehme die Fragen und Beunruhigungen zu diesem Thema wahr und will klar sein: Die grundlegende Herausforderung ist nicht ein Mechanismus, der wie aus Zauberhand alle Probleme lösen würde. Gäbe es so einen Mechanismus, so hätten wir ihn bereits entwickelt. Es geht nicht darum, unsere Schulden aus der Vergangenheit zu vergemeinschaften, nicht darum, die Probleme der öffentlichen Finanzen des einen oder anderen Staates zu lösen; die Herausforderung besteht darin, die Arbeitslosigkeit abzubauen, die immer noch jeden fünften jungen Menschen in der Eurozone betrifft. Was wir brauchen, ist eine dauerhaft angelegte Wirtschafts- und Politikstrategie. Unsere Herausforderung inmitten der Eurozone besteht darin, herauszufinden, wie wir es schaffen, aus dieser Zone eine Wirtschaftsmacht zu machen, die mit China und den USA konkurrieren kann und wie es uns gelingt, das zu erreichen, woran wir seit zehn Jahren scheitern: Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Generation der heutigen Jugend nicht zu einer Generation wird, die durch unsere Missstände und unsere Ungleichgewichte zur Arbeitslosigkeit verdammt ist!

Um dies zu erreichen, muss jeder in seinem eigenen Land Verantwortung zeigen. Deshalb haben wir in Frankreich beispiellose Reformen angestoßen, ich hatte sie angekündigt und die Regierung setzt sie um. Die Reform des Arbeitsmarktes, der Berufsausbildung, der Finanzierung der Wirtschaft werden es erlauben, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und das zu tun, was wir in unserem Land tun müssen. Denn wir würden nicht eine einzige Sekunde lang angehört werden, wenn unsere europäischen Ziele nur dafür da wären, unsere internen Probleme zu lösen, darum geht es nicht. Ich erlaube niemanden in Europa angesichts dessen, was wir in Frankreich gerade machen, erklären zu wollen, dass Frankreich heute kein Recht hätte, Vorschläge zu machen. Wir führen Reformen durch, wir verändern unser Land, aber wir tun dies auch mit einer europäischen Zielsetzung. Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte.
Diese Verantwortung, die wir in unserem Land haben, übernehme ich und werde ich übernehmen, denn dies liegt im Interesse Frankreichs und Europas, aber wir brauchen auch gemeinsame Regeln und Instrumente. Wir brauchen Konvergenz und Stabilität durch nationale Reformen, aber auch durch eine Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken und einen gemeinsamen Haushalt. Will man die Unterschiede abbauen und unsere gemeinsamen Güter weiterentwickeln – alles, was ich eben genannt habe: die Sicherheit, den Schutz angesichts der Migrationen, den digitalen Wandel, den ökologischen Wandel, eine echte Entwicklungs- und Partnerschaftspolitik – diese gemeinsamen Güter, an deren Spitze die Währung steht, sind wir uns schuldig zu finanzieren. Also brauchen wir mehr Investitionen, wir brauchen Mittel zur Stabilisierung angesichts der Wirtschaftskrisen. Ein Staat kann eine Krise nicht alleine durchstehen, wenn er nicht mehr über seine Währungspolitik entscheidet. Aus all diesen Gründen brauchen wir einen stärkeren Haushalt im Zentrum Europas, im Zentrum der Eurozone.

Die Mittel dieses Haushalts werden diese Zielsetzung widerspiegeln müssen. Die europäischen Abgaben im digitalen oder ökologischen Bereich werden so eine echte europäische Quelle zur Finanzierung gemeinsamer Ausgaben darstellen. Darüber hinaus müssen wir darüber nachdenken, in diesen Haushalt zumindest teilweise eine Steuer einfließen zu lassen, zum Beispiel die Körperschaftssteuer, sobald ihre Harmonisierung erfolgt ist.

Die Solidarität, die ein Haushalt mit sich bringt, kann nur einhergehen mit einer größeren Verantwortung, die mit der Einhaltung der Regeln beginnt, die wir uns geschaffen haben und mit der Umsetzung unerlässlicher Reformen.
Ein Haushalt kann nur einhergehen mit einer starken politischen Steuerung durch einen gemeinsamen Minister und eine anspruchsvolle parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene. Alleine die Eurozone mit einer starken und internationalen Währung kann Europa den Rahmen einer Weltwirtschaftsmacht bieten.

Gehen wir das Problem also in der richtigen Richtung an: Wenn der Euro die Währung aller EU- Staaten werden soll, vorausgesetzt sie erfüllen die Kriterien, so schaffen wir ohne Zögern eine starke, effektive und solidarische Eurozone und schon morgen wird dieses machtvolle Gebilde all denjenigen nutzen, die ihm beitreten werden.

Im Grunde stellt sich hier die Frage der Einheit. Diese europäische Einheit, von der deutsch- französischen Aussöhnung bis zur Wiedervereinigung von Ost und West ist unser schönster Erfolg und unser wertvollster Trumpf. Neben diesen sechs Schlüsseln für die Souveränität will ich den Kampf für die Einheit führen. Wir werden kein starkes und souveränes Europa haben, wenn es nicht vereint ist, zusammenhält, kohärent ist. Verlieren wir diese Einheit, gehen wir das Risiko ein, zu unseren todbringenden Brüchen und unserer zerstörerischen Hegemonie zurückzukommen. Einheit gewährleisten ohne Einförmigkeit zu suchen, das ist unsere Herausforderung.

Das Europa der 28 kann nicht wie das Europa mit sechs Mitgliedern funktionieren und unser Projekt, die Zukunft unserer Völker, kann nicht darin bestehen, den größten gemeinsamen Nenner zu suchen. Indem wir beständig den Antrieb schaffenden Ehrgeiz einiger und die Einhaltung des Rhythmus jedes Einzelnen zum Ausdruck bringen, werden wir den Wunsch erwecken, vorwärts zu gehen und wird Europa zu Gunsten aller Fortschritte machen. Um diese Einheit zu schmieden ohne Furcht vor dem Fortschreiten derjenigen, die vorausgehen, zu haben, verfügen wir über zwei Bausteine: Solidarität und Kultur. Auf der Solidarität will ich beharren, da wir seit zehn Jahren in Europa viel über Verantwortung gesprochen, aber die Solidarität untereinander vergessen haben.

Europa und sogar der Binnenmarkt als dessen Sockel ist kein Wettstreit um Unterbietung, das haben wir zu Beginn der 90er Jahre gedacht und haben das Ziel des gemeinsamen Marktes verfälscht, haben glauben gemacht, dass der gemeinsame Markt der Regel des Unterbietens folgt, die Diktatur eines Marktes ist, der nicht mehr wusste, wohin er geht! Nein, der gemeinsame Markt, der eigentliche Geist Europas, ist, wie es Jacques Delors sagte, „die belebende Konkurrenz, die stärkende Zusammenarbeit und die vereinende Solidarität“. Gleichzeitig müssen wir die Essenz dieses Gleichgewichts wiederfinden, damit der regellose Wettbewerb nicht zu einer endgültigen Spaltung führt.

Darin liegt der Sinn meines Kampfes für die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, und gerade wo sich Frankreich um die Reform seines Arbeitsmarktes bemüht, ist dies keineswegs unbedeutend. Wir müssen den sozialen Dialog in unserem Land lebendiger gestalten. Aber das werde ich niemals tun, ohne zu wissen, wie ich diejenigen verteidigen kann, die in ihrer Arbeit dem Sozialdumping ausgesetzt sind. Denn heute schützt Europa nicht vor Sozialdumping, wir haben zugelassen, dass ein europäischer Markt entsteht, der letztlich die Philosophie der Einheitlichkeit unseres Arbeitsmarktes umgeht. Niemand ist mit dieser Situation zufrieden, das habe ich bei all meinen Auslandsbesuchen in Europa feststellen können.

In diesem Kampf um die Überarbeitung der Entsenderichtlinie geht es also um mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Konvergenz in Europa. In diesem Sinne begrüße ich den Vorschlag von Jean-Claude Juncker, eine europäische Aufsichtsbehörde einzusetzen, die über die Einhaltung der Regeln wacht; das ist eine Notwendigkeit, aber wir müssen noch einen Schritt weiter gehen und ein wahrhaftiges Projekt der Steuer- und Sozialkonvergenz auf die Beine stellen.
Dazu habe ich zwei konkrete Vorschläge. Der erste zum Thema Körperschaftssteuer: Wir haben bereits begonnen, die Grundlagen für diese Steuer zu harmonisieren, aber wir müssen die Harmonisierung beschleunigen. Zwischen Deutschland und Frankreich müssen wir das innerhalb der kommenden vier Jahre abschließen. Wir haben die Chance einer klaren Legislaturperiode, bringen wir das also zum Abschluss. Aber auch darüber hinaus, in der gesamten Europäischen Union, dürfen wir keine solchen Divergenzen bei der Körperschaftssteuer haben. Die Steuerdivergenz befeuert auch eine gewisse Uneinigkeit, sie zersetzt unsere eigenen Modelle und schwächt Europa im Ganzen.

Deshalb möchte ich, dass wir bis zum nächsten europäischen Haushalt 2020 eine Spanne für Steuersätze festlegen, die für die Mitgliedsstaaten bindend ist. Die Einhaltung dieser Spanne wäre dann eine Bedingung für den Zugang zu den europäischen Kohäsionsfonds, denn es geht nicht, dass man von der europäischen Solidarität profitiert und gleichzeitig andere ausspielt. In diesem Zusammenhang begrüße ich das Vorgehen der Europäischen Kommission, die sich in den vergangenen Monaten in Bewegung gesetzt und dank der Arbeit von Margrethe Vestager und Pierre Moscovici dafür gesorgt hat, dass bei gewissen Akteuren und Ländern ein Umdenken einsetzt. Wir müssen aber noch weiter gehen, es darf nicht sein, dass unsere Strukturfonds die Senkung der Körperschaftssteuer finanzieren. Das ist ein Europa, das verkehrt herum läuft, das ist ein Europa, das sich selbst spaltet.

Mein zweiter Vorschlag ist, dass wir uns auf eine echte Sozialkonvergenz verständigen und schrittweise unsere Sozialmodelle einander annähern. Das ist vollkommen vereinbar mit unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit. Ich möchte nicht, dass wir diese beiden Ansprüche gegeneinander ausspielen, warum auch? Schauen Sie sich doch einmal die Welt an, wie sie heute ist! Vor einigen Jahren sagten Manche: Eine europäische Ambition scheint uns keine gute Idee zu sein, unsere Priorität ist die Wettbewerbsfähigkeit. Diejenigen, die das versucht haben, haben die Unterstützung im Volk verloren. Was hat das britische Volk zum Brexit gesagt? Die britische Mittelschicht hat gesagt: „Ich finde eure Wettbewerbsfähigkeit ja ganz nett, aber sie betrifft mich nicht. Die Attraktivität des Standorts London ist nicht für mich gemacht.“ Was hat das amerikanische Volk gesagt, wen man richtig hinhört? „Dieses vollkommen ungeschützte Amerika, diese Wettbewerbsfähigkeit, die ihr uns erklärt habt, ist nicht für uns als Mittelschicht gemacht.“ Nun ist ein Rückzug im Gange, der genau daher rührt; überall dort, wo die Demokratien dieses Ziel auf die Spitze getrieben haben, zugunsten einer Wettbewerbsfähigkeit ohne Gerechtigkeit, sind sie an ihre Grenzen gestoßen.

Wir müssen also in Europa unser Sozialmodell erneuern, nicht etwa das Sozialmodell des 20. Jahrhunderts, auch nicht das Sozialmodell einer Aufholwirtschaft, nein. Wir müssen es in seiner Form überdenken und es auf europäischer Ebene aufbauen, denn Europa ist der richtige Maßstab für diesen Kampf. Ich möchte deshalb, dass wir von November an konkret darüber sprechen, worin genau der soziale Grundstock Europas besteht, und um diesen zu errichten, müssen wir auch Konvergenzregeln aufstellen. Wir sollten einen Mindestlohn festlegen, der an die wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder angepasst ist, dabei aber schrittweise in Richtung Konvergenz denken.
Unsere Sozialversicherungsstandards liegen heute zu weit auseinander; wenn eine Arbeitskraft heute in ein anderes Land entsandt wird, liegt derzeit die Hauptursache für Ungerechtigkeit in den Sozialleistungen. Deshalb schlage ich abgesehen von der Reform der Entsenderichtlinie, die wir nach Möglichkeit bis Ende des Jahres durchführen, vor, dass das höchste Sozialversicherungsniveau bezahlt wird, allerdings zugunsten des Herkunftslandes. Dieses Geld füttert einen Solidaritätsfonds, der den am wenigsten reichen Ländern zu Gute kommt, damit sie sich annähern können.

Wir müssen in den kommenden Monaten einfache, abgestimmte Kriterien für eine Sozialkonvergenz bestimmen, die zum einen eine Strukturierung der Haushaltsdebatte 2020 ermöglicht, um mehr Kohärenz in den Strukturfonds herzustellen, und zum anderen eine Strukturierung des Zugangs zum Markt und zu diesem Budget, einem Kernstück Europas, ermöglicht, denn mit dieser Konvergenz geht die Solidarität einher, von der ich vorhin sprach.

Das gerechte, schützende und ehrgeizige Europa – das ist die einende Solidarität. „Menschen vereinen“, sagte Monnet. „Partnerschaftlich zusammenleben“, sagte Sorbon. Das Ziel ist immer dasselbe. Und darauf gilt es sich immer zurückzubesinnen.

Was Europa am stärksten zusammenhält, werden immer die Kultur und das Wissen sein. Denn dieses Europa, in dem jeder Europäer sein Schicksal im Profil eines griechischen Tempels oder im Lächeln der Mona Lisa erkennt, der durch die Werke von Musil und Proust in die Empfindungen ganz Europas hineinspüren konnte, dieses Europa der Cafés, von dem Steiner sprach, dieses Europa, von dem Suares sagte, es sei „ein Gesetz, eine Geisteshaltung, eine Gewohnheit“, dieses Europa der Landschaften und Folkore, von dem Erasmus, den man als seinen Lehrmeister bezeichnete, sagte, dass man jeden jungen Menschen dazu auffordern müsse, „den Kontinent zu durchstreifen, um andere Sprachen zu lernen“ und „sein wildes Naturell abzulegen“, dieses Europa, das von so vielen Kriegen und Konflikten heimgesucht wurde, was dieses Europa zusammenhält, ist seine Kultur.

Unsere Zersplitterung ist nur oberflächlich. Sie ist eigentlich unsere größte Chance. Und anstatt die Fülle unserer Sprachen zu bedauern, sollten wir daraus einen Vorteil machen! Europa soll jener Raum werden, in dem jeder Studierende bis 2024 mindestens zwei europäische Sprachen spricht. Anstatt unsere zerstückelten Gebiete zu beklagen, stärken wir lieber den Austausch! Bis 2024 soll die Hälfte einer Altersgruppe bis zu ihrem 25. Lebensjahr mindestens sechs Monate in einem anderen europäischen Land verbracht haben. Seien es Studierende oder Auszubildende. Deshalb gerade hier, wo einige Vorreiter wie in Bologna, Montpellier, Oxford oder Salamanca an die Kraft der Lehre, des kritischen Geists und der Kultur geglaubt haben, möchte ich, dass wir auf der Höhe dieses großen Entwurfs sind.

Ich schlage die Einrichtung europäischer Universitäten vor, die ein Netzwerk von Universitäten aus mehreren Ländern Europas bilden und die einen Studienverlauf schaffen, in dem jeder Studierende im Ausland studiert und Seminare in mindestens zwei Sprachen belegt. Europäische Universitäten, die auch Orte pädagogischer Neuerung und exzellenter Forschung sind. Wir müssen uns das Ziel stecken, bis 2024 mindestens zwanzig dieser Universitäten zu errichten. Doch schon mit Beginn des nächsten akademischen Jahres müssen wir die ersten Universitäten mit echten europäischen Semestern und europäischen Abschlüssen ausstatten.

Diese Verbindungen müssen vom Gymnasium an hergestellt werden. Ich schlage vor, dass wir einen Prozess zur Harmonisierung, beziehungsweise zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen der Sekundarstufe einleiten. Wie wir es für die Studierenden im Rahmen des Bologna-Prozesses gemacht haben, starten wir also heute einen Sorbonne-Prozess, der die Vollendung eines Schulprogramms ermöglicht, das Austausch, Veränderung und Wandel in allen europäischen Sekundarschulsystemen gestattet.

Wie Emmanuel Mounier sagte: „Das Universelle spricht zu den Menschen in verschiedenen Sprachen, wobei jede für sich einen einzigartigen Aspekt davon zu Tage treten lässt.“ Mit diesen Initiativen schlage ich keinen Akt des Widerstands vor. Dies sind Akte der Eroberung für die kommenden Generationen. Denn was am Ende bleibt, ist, was die Menschen vereint! Es ist dieses Gemeinschaftsleben, das Sie in Paris, Mailand, Berlin oder Gdansk erlebt haben werden! Das ist es, was zählt, was Europa im Inneren zusammenhält, dieses unzerreißbare Band, das dafür sorgt, dass, wenn sich Regierungen uneins sind, wenn Politikstrategien manchmal nicht mehr dieselben sind, es Frauen und Männer gibt, die eine gemeinsame Geschichte hochhalten.

Doch vor allem muss Ihnen klar sein, dass Ihre Generationen dieses Europa in mehreren Sprachen deklinieren müssen! Das Europa der Mehrsprachigkeit ist eine nie da gewesene Chance. Europa ist kein homogenes Gebilde, worin sich jede und jeder aufzulösen hat. Die europäische Komplexität besteht in der Fähigkeit, die Einzelteile Europas zu denken, ohne die es niemals ganz es selbst ist. Und dies führt wiederum dazu, dass ein reisender Europäer immer ein bisschen mehr ist als ein Franzose, ein Grieche, ein Deutscher oder ein Niederländer. Er ist Europäer, weil er diesen universellen Teil bereits in sich trägt, den Europa und die Mehrsprachigkeit in sich bergen.

Europa muss aus diesen Sprachen gemacht sein und es wird immer etwas Unübersetzbares geben. Das gilt es hochzuhalten. Die journalistische und politische Debatte wird von diesem Unübersetzbaren genährt. Ich verrate Ihnen etwas: Morgen möchten sich die einen oder anderen die kleinen Meinungsverschiedenheiten ansehen, die Diskussionen, die über diese Rede geführt werden. Und die, die keine Ideen haben, werden versuchen, all die Blockaden zu sehen, indem sie sagen: „Seht, dort!“ … Diese Blockaden sind mir schon oft aufgefallen. Manchmal bestehen sie wirklich, aber oft sind es keine grundlegenden Blockaden. Es sind Teile dieses Unübersetzbaren. Da besteht ein Unterschied in der Sprache, in der Kultur. Wenn man das Wort „Schulden“ ausspricht, hat es in Frankreich und in Deutschland nicht denselben Sinn und dieselben Wirkungen! Dessen muss man sich bewusst sein, wenn man miteinander spricht.

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Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Dokumentation - Texte im Original, Markus Ferber.

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