Mir sind Kopftuchmädchen lieber als Arschgeweihmädchen. Peter Gauweiler

Karlspreis für Emmanuel Macron

Der französische Präsident erhält den diesjährigen Karlspreis. Der Politiker wird für sein Engagement für Europa damit geehrt. Vor einem halben Jahr hielt er eine beeindruckene Rede in der Sorbonne, die wir hier nochmals abdrucken.

Ich bin gekommen, um über Europa zu sprechen. „Schon wieder“, werden einige sagen. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, denn ich werde damit weitermachen, da doch unser Kampf genau darin besteht. Es ist unsere Geschichte, unsere Identität, unser Bezugspunkt. Es beschützt uns und es bietet uns eine Zukunft.

„Jetzt schon? Ist das notwendig?“, werden andere sagen. Denn für sie ist nie der richtige Zeitpunkt, um von Europa zu sprechen. Es ist immer zu früh oder schon zu spät. Sie haben sich an diese Taktik gewöhnt. Es ist so viel einfacher, niemals zu erklären, wohin man möchte, wohin wir unsere Völker führen möchten, und bei versteckten Argumenten zu bleiben, weil man einfach das Ziel aus den Augen verloren hat. Es ist so viel angenehmer, in ganzen Sitzungen über Instrumente zu diskutieren, ohne genau zu wissen, wohin wir gehen.

Jeder ist also daran gewohnt, nicht mehr zu sagen, was er denkt, was er sich wünscht, und dabei Glauben macht, dies sei eine Taktik. Die Erfahrung zeigt, dass dies nirgends hinführt.

Hierüber n der Sorbonne zu sprechen, ist sehr sinnvoll. Wir alle sind uns des Prestiges dieses Hörsaals bewusst. Aber die Sorbonne ist nicht erst mit diesem ehrwürdigen Gebäude entstanden. Es war zunächst Idee, getragen von einigen Gelehrten und ihren Schülern, die auf Stroh sitzend ihre Zukunft gestalteten.
Dieser Hörsaal allein macht nicht die Sorbonne aus. Dass sie heute lebendig ist, verdankt sie der Vorstellung, die sich ihre Professoren und Schüler vom Wissen machen: Eine Idee deren Kraft acht Jahrhunderte überdauert hat. Europa ist ebenfalls eine Idee, getragen seit Jahrhunderten von Vorreitern, Optimisten und Visionären, und diese müssen wir uns immer mehr und ohne Unterlass aneignen. Die schönsten Ideen, die uns voranbringen, die das Schicksal der Menschen verbessern, sind immer zerbrechlich. Und Europa wird nur von der Vorstellung leben, die wir uns von ihm machen. Es liegt an uns, es mit Leben zu füllen, es immer schöner und stärker zu machen, uns nicht von der Gestalt abhalten zu lassen, die ihm von den historischen Umständen gegeben wird. Denn diese Gestalt vergeht, doch die Idee bleibt und sein Ziel muss das unsere sein.
Robert de Sorbon vertrat die Idee des partnerschaftlichen Zusammenlebens. Und von überall her strömten die Intellektuellen und die Gelehrten, die den europäischen Gedanken schmiedeten. Über Kriege und Krisen hinweg, über die Unwägbarkeiten der Geschichte hinweg, die Europa erschüttert haben, hörte dieser Gedanke nicht auf zu wachsen und zu strahlen. Und dort, wo das Chaos hätte triumphieren können, hat die Zivilisation immer den Sieg errungen.
Wir sind die Erben dieser ganzen Geschichte. Wir sind die Erben zweier Explosionen, die Nacht über unser Europa hätten bringen müssen. Ich spreche von denen des vergangenen Jahrhunderts, den beiden Weltkriegen, die Europa dezimiert haben und die uns hätten verschlingen können. Doch gemeinsam haben wir die Prüfung gemeistert, ohne jemals die Lektionen daraus zu vergessen. Die Idee hat über die Ruinen triumphiert. Der Wunsch nach Brüderlichkeit war stärker als Rache und Hass.

Durch die Klarsicht der Gründerväter wurde dieser Jahrhunderte alte Kampf um die Vorherrschaft in Europa in eine brüderliche Zusammenarbeit umgewandelt, beziehungsweise in friedliche Rivalität. Hinter der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder dem Binnenmarkt stand bei diesem Projekt das Versprechen auf Frieden, Wohlstand und Freiheit.

Als eine Generation später Griechenland, Spanien und Portugal in den Binnenmarkt eintraten, waren dies keine technischen Begriffe. Für jeden von ihnen, die sie die Diktatur überwunden hatten, enthielten sie Freiheit. Und als das, was man damals Osteuropa nannte, also von Polen bis nach Bulgarien, diesem Projekt eine weitere Generation später beitrat, hat uns derselbe Hoffnungsstrahl angetrieben. Es galt, eine 1947 begonnene Geschichte endlich zurechtzurücken. Für zahlreiche Länder, die schlimmste Unterdrückung erfahren hatten, erschien der Beitritt zur Europäischen Union wie ein nie gekanntes Versprechen auf Emanzipation.

Zweifellos hat man nicht genug bedacht, dass dieses ideale Europa geschützt heranwuchs. Zunächst geschützt vor dem Rest der Welt. Seine Sicherheit war nicht seine Angelegenheit: gewährleistet von Amerika. Seine Wirtschaft kannte bereits den zu verfolgenden Weg: Amerika einholen. Es war auch vor der Bevölkerung geschützt. Das im Entstehen begriffene europäische Projekt bestand für einige Wenige in der Aufgabe, einen zerrissenen Kontinent durch die Überwindung populistischer Leidenschaften wieder zusammenzuführen.
Das vitale Interesse besteht noch immer. Doch die Dämme hinter denen sich Europa entfalten konnte, sind verschwunden. Hier ist es nun, geschwächt den Stürmen der Globalisierung ausgesetzt, und was ohne Zweifel noch schlimmer ist, Ideen ausgesetzt, die sich als bessere Lösungen präsentieren.

Diese Ideen haben einen Namen: Nationalismus, Identitarismus, Protektionismus und Souveränismus durch Abschottung. Diese Ideen, die so oft die Flammen entfacht haben, in denen Europa hätte untergehen können, treten in jüngster Zeit im neuen Gewand in Erscheinung. Sie nennen sich legitim, weil sie die Angst der Bevölkerung zynisch ausnutzen. Zu lange haben wir ihre Macht ignoriert. Zu lange waren wir uns sicher, dass die Vergangenheit uns nicht mehr einholt, haben wir gedacht, dass wir die Lektion gelernt hätten. Wir haben gedacht, dass wir uns in der Trägheit, in der Gewohnheit einrichten können, dass wir dieses Ziel ein wenig aus den Augen verlieren können, diese Hoffnung, die Europa tragen sollte, weil sie zu einer Selbstverständlichkeit geworden war, deren Faden wir verloren hatten.

Doch die traurigen Leidenschaften Europas sind sehr wohl da, sie rufen sich uns in Erinnerung und üben Faszination aus. Sie schaffen es, die Schar von Unglücken vergessen zu machen, die ihnen in der Vergangenheit immer gefolgt sind. Sie beruhigen und – ich wage es auszusprechen – sie können schon morgen den Sieg erringen. Nicht, weil die Bevölkerung leichtgläubig ist! Nicht, weil die europäische Idee tot ist! Sondern weil wir aus Unachtsamkeit, Schwäche oder Blindheit die Voraussetzungen für ihren Sieg geschaffen haben. Weil wir vergessen haben, den Faden für dieses Ziel vorzugeben! Weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen! Weil wir vergessen haben, Vorschläge für Europa zu machen! Weil wir zugelassen haben, dass sich Zweifel einnisten.
Was sagen sie unseren Bevölkerungen? Dass sie die Lösung haben. Dass sie schützen. Doch angesichts welcher Herausforderungen? Alle Herausforderungen, die uns bevorstehen – von der Klimaerwärmung bis zum digitalen Wandel über die Migration, den Terrorismus – all das sind globale Herausforderungen, auf die eine Nation, die sich in sich selbst zurückzieht, nur ungefähr und insgesamt wenig reagieren kann.

Sie belügen die Bevölkerung, aber wir haben es zugelassen, weil wir die Vorstellung verbreitet haben, dass Europa eine ohnmächtige Bürokratie geworden sei. Wir haben überall in Europa erklärt, dass, wenn es Zwänge gab, diese europäisch waren! Als die Ohnmacht an die Tür klopfte, waren es nicht wir, sondern Brüssel! Dabei vergessen wir, dass wir Brüssel sind, immer! Wir haben nichts mehr vorgeschlagen, wir wollten nicht mehr. Ich überlasse nichts denen, die Hass, Spaltung oder nationale Abschottung versprechen. Ich überlasse ihnen keinen einzigen Vorschlag. Es liegt an Europa, Vorschläge zu machen. Es liegt an uns, diese zu tragen, jetzt und sofort.

Ja, wir können es uns nicht erlauben, dieselben Gewohnheiten, Politikstrategien, Begrifflichkeiten und Budgets beizubehalten. Wir können auch dem Weg der nationalen Abschottung nicht mehr folgen. Das wäre ein kollektiver Untergang. Wir dürfen uns von der Illusion der Abschottung nicht einschüchtern lassen! Und indem wir diese Lüge ablehnen, sind wir auf der Höhe unserer Zeit, ihrer Dringlichkeit und ihrer Schwere.

Es liegt an uns und an euch, den einzigen Weg, der unsere Zukunft sichert, zu ebnen, und davon möchte ich heute sprechen. Es ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa. Haben wir gemeinsam den Mut, uns diesen Weg zu bahnen. Wie ich den Franzosen gegenüber in jedem Augenblick dazu stand, so sage ich es heute mit ungebrochener Überzeugung: Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber allein Europa kann uns eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit.

In einem Wort: Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. Warum? Weil das, was unsere Identität ausmacht, was unsere tiefe Identität prägt, dieses Wertegleichgewicht, dieses Verhältnis zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit ist etwas nie Dagewesenes auf diesem Planeten. Die Treue zur Marktwirtschaft, aber auch die zur sozialen Gerechtigkeit ist ebenso wichtig. Was Europa darstellt, können wir nicht blind übertragen, weder auf die andere Seite des Atlantiks noch auf die Grenzen zu Asien. Es liegt an uns, es zu verteidigen, und es in der Globalisierung aufzubauen.

Anstatt also all unsere Energie auf unsere inneren Spaltungen zu konzentrieren, wie wir es nun schon viel zu lange machen, anstatt unsere Debatten in einem europäischen Bürgerkrieg zu verlieren – denn darum handelt es sich bei den Haushalts-, Finanz- und Politikdebatten –, müssen wir eher darüber nachdenken, wie wir Europa stärker machen in der Welt, wie sie ist, und wie wir die sechs Schlüssel der Souveränität gestalten können, die unerlässlich sind für den Erfolg.

Angesichts jeder einzelnen dieser Herausforderungen müssen wir nunmehr konkrete Maßnahmen ergreifen. Das erste Schlüsselelement – die Grundlage jeder politischen Gemeinschaft – ist die Sicherheit. Wir erleben in Europa zweierlei Entwicklungen: einen fortschreitenden, unausweichlichen Rückzug der Vereinigten Staaten sowie ein dauerhaftes Terrorismusphänomen, das wohl unsere freien Gesellschaften zu zerschlagen sucht. Europa ist sich in diesen Bereichen endlich seiner Schwachpunkte und der Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns bewusst geworden. So müssen wir die zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und terroristischer Propaganda im Internet angefangenen Arbeiten ausweiten. Damit haben wir begonnen – einige von uns. Wir müssen unsere Cybersicherheit verstärken und einen gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts schaffen.

Auf dem Gebiet der Verteidigung muss unser Ziel darin bestehen, dass Europa, ergänzend zur NATO, selbständig handlungsfähig ist. Der Grundstein für diese Autonomie wurde gelegt, und in den vergangenen Monaten sind hierbei Fortschritte von historischem Ausmaß erzielt worden. Im Juni haben wir die Grundlagen für dieses Europa der Verteidigung geschaffen: eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit, durch die wir uns stärker engagieren, gemeinsam voranschreiten und uns besser koordinieren können; aber auch einen Europäischen Verteidigungsfonds, um unsere Verteidigungsfähigkeiten und unsere Verteidigungsforschung zu finanzieren. Im Zuge des Austausches mit denjenigen Mitgliedstaaten, die in diese Richtung vorankommen möchten, füllen wir diesen unverzichtbaren Grundstein nun mit Inhalten.

Doch wir müssen noch weiter gehen. Woran es Europa, diesem Europa der Verteidigung, heute am meisten fehlt, ist eine gemeinsame strategische Kultur. Unsere Unfähigkeit, gemeinsam überzeugend zu handeln, gefährdet unsere Glaubwürdigkeit als Europäer. Unsere Kultur ist nicht dieselbe, weder die parlamentarische, noch die geschichtliche, noch die politische, und selbst unsere Empfindlichkeiten sind nicht dieselben. Und dies werden wir auch nicht von heute auf morgen ändern. Doch ich schlage vor, mit dem Aufbau einer solchen gemeinsamen Kultur jetzt sofort zu beginnen, und zwar durch eine europäische Interventionsinitiative für die Entwicklung dieser gemeinsamen Strategiekultur.

Um diese Annäherung zu erreichen, brauchen wir eine tiefgreifende Veränderung. Ich schlage unseren Partnern deshalb vor, in unsere jeweiligen nationalen Streitkräfte – und mit dieser Initiative beginne ich bei unseren französischen Streitkräften – Soldaten aus allen europäischen Ländern aufzunehmen, die sich so früh wie möglich an unseren Arbeiten zur Vorausschau, Erkenntnisgewinnung, Planung und Unterstützung von Operationen beteiligen wollen. Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts sollte Europa dann über eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin verfügen.

Ich möchte, dass diese gemeinsame Kultur sich in der Terrorismusbekämpfung auch auf unsere Nachrichtendienste erstreckt. Ich wünsche mir daher die Schaffung einer Europäischen Akademie für nachrichtendienstliche Tätigkeit, um die Bande zwischen unseren Ländern durch Ausbildungs- und Austauschmaßnahmen zu stärken.

Im Angesicht der internationalen Dimension des Terrorismus muss das Europa der Sicherheit unser Schutzschild sein. Überall in Europa sickern sie ein, haben hier ihre Verzweigungen – gemeinsam müssen wir darum handeln. Von der Prävention bis hin zur Strafverfolgung. Deshalb müssen wir eine Europäische Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Terrorismus schaffen, die über die derzeitigen Kompetenzen hinausgeht, welche jüngst festgelegt wurden.

Sicherheit hat, wie wir in den vergangenen Tagen schmerzlich feststellen mussten, nicht nur mit Bomben und Kalaschnikows zu tun. Auch der Klimawandel bedroht unsere Sicherheit stärker denn je und kostet Woche für Woche in Europa Menschen das Leben. Deshalb möchte ich, dass wir eine Europäische Zivilschutztruppe schaffen können, in der wir unsere Rettungs- und Einsatzmittel bündeln, so dass wir auf die Katastrophen reagieren können, die immer weniger natürlichen Ursprungs sind: von Bränden bis zu Wirbelstürmen, von Überschwemmungen bis zu Erdbeben.

Ein Europa, das zusammensteht, um Menschen zu schützen, einzugreifen, Leben zu retten, das ist ein Europa, das den Sinn für diese Brüderlichkeit wiederfindet, die wir in dessen Mittelpunkt gestellt haben, das sich aus seinen Beschwörungen löst, um konkret zu handeln und zu zeigen, welche Kraft im gemeinsamen Handeln steckt.

In der Sicherstellung unserer Souveränität liegt das zweite Schlüsselelement auf europäischer Ebene, das bedeutet: unsere Grenzen sichern und zugleich unsere Werte bewahren. Die Migrationskrise ist keine Krise, vielmehr handelt es sich hier um eine Herausforderung, die lange währen wird. Diese Herausforderung ist aus den tiefgreifenden Ungleichheiten der Globalisierung erwachsen. Und Europa ist keine Insel. Hier sind wir, und unser Schicksal ist mit dem des Nahen und mittleren Ostens sowie mit dem Afrikas verknüpft. Angesichts dieser Herausforderung müssen wir auch hier auf europäischer Ebene agieren. Nur mit Europa werden wir unsere Grenzen wirksam schützen, Asylberechtigte würdig aufnehmen, sie wirklich integrieren können und zugleich schnell diejenigen zurückschicken, die kein Anrecht auf diesen Schutz besitzen.

Solange wir zulassen, dass einige unserer Partner von einem Massenzustrom überschwemmt werden, ohne dass wir ihnen bei der Sicherung ihrer Grenzen helfen, solange unsere Asylverfahren weiter langsam und uneinheitlich sind, solange wir unfähig sind, gemeinsam die Rückführung nicht asylberechtigter Migranten zu organisieren, solange wird es uns gleichermaßen an Effizienz wie an Menschlichkeit mangeln.

In den kommenden Jahren muss Europa damit zurechtkommen, dass hierin seine größte Herausforderung liegt. Und wir haben nur eine einzige Wahlmöglichkeit, eine einzige Alternative: entweder schotten wir uns hinter unseren Grenzen ab, was gleichermaßen illusorisch wie unwirksam wäre, oder wir errichten einen gemeinsamen Raum der Grenzen, des Asyls und der Zuwanderung.

Deshalb möchte ich, dass im kommenden Jahr die verschiedenen in der Diskussion befindlichen Rechtstexte zur Reformierung unserer Migrationspolitik verabschiedet werden. Ich möchte, dass eine echte Europäische Asylbehörde geschaffen wird, die unsere Verfahren beschleunigt und vereinheitlicht, dass wir endlich vernetzte Datenbanken und sichere biometrische Ausweisdokumente haben, denn derzeit bearbeiten wir in Frankreich Zehntausende von Asylanträgen, die unsere europäischen Partner bereits abgelehnt haben. Dass nach und nach eine europäische Grenzpolizei geschaffen wird, die überall in Europa für eine strikte Grenzsicherung sorgt und die Rückführung derjenigen sicherstellt, die nicht bleiben können. Dass auf solidarischem Wege ein großes Bildungs- und Integrationsprogramm für die Flüchtlinge finanziert wird, denn es ist unsere gemeinsame Pflicht als Europäer, denjenigen Flüchtlingen, die bei sich zuhause und unterwegs ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, einen Platz einzuräumen, und diese Pflicht dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Wir müssen dies jedoch tun, ohne die Lasten einigen wenigen aufzubürden, ob es sich dabei nun um die Ersteinreiseländer oder die endgültigen Aufnahmeländer handelt. Dazu müssen wir den Rahmen für echte Solidarität abstecken– selbstbestimmt, organisiert und abgestimmt. Und mit diesem Grundstein, diesem gemeinsamen Raum, den ich vorschlage ich, werden wir es schaffen.
Diese Solidarität, dieses Streben nach Effizienz beginnt mit der Arbeit jedes einzelnen. Deshalb habe ich in Frankreich ein großes Reformprojekt in Anlehnung an das deutsche Vorbild für die bessere Aufnahme von Flüchtlingen, eine Erhöhung der Umsiedlungen in unser Land, eine Beschleunigung der Asylverfahren, für mehr Effizienz bei den unabdingbaren Rückführungen angestoßen. Was ich für Europa möchte, beginnt Frankreich ab sofort selbst umzusetzen.

Der Blick muss auch weiter nach vorn gehen, und ich sage Ihnen ganz deutlich, dass auch die solidesten Grenzen und die ambitionierteste Sicherheitspolitik anhaltende Migration nicht werden aufhalten können. Einzig die Stabilisierung und Entwicklung der Herkunftsländer werden die Migrationsströme versiegen lassen. Die Ungleichheiten, die Einzug gehalten haben, und die daraus entstehenden Krisen sind es, die die großen Migrationsströme unserer Tage nähren. Zwar muss Europa eine Grenze haben, die wir schützen und deren Beachtung wir durchsetzen müssen, doch ist sich Europa in allererster Linie schuldig, auch eine Perspektive zu haben, und diese Perspektive liegt in seiner Außenpolitik, die klare Prioritäten setzen muss: allem voran der Mittelmeerraum, das Herz unserer Zivilisation. Wir haben ihm den Rücken zugewandt, weil wir den Blick auf die Krisen nicht wagten. Heute prägen sie jedoch das Bild in diesem Raum.

Unsere gemeinsame Politik im Mittelmeerraum und in Afrika muss nun konsolidiert werden. Darum haben wir uns in den letzten Wochen mit einigen und unter ständiger Einbindung der Europäischen Union in die für Libyen und die Sahelzone ergriffenen Initiativen bemüht. Auch insgesamt darf unsere europäische Politik Afrika nicht mehr als bedrohlichen Nachbarn empfinden, sondern muss es als den strategischen Partner sehen, mit dem wir Herausforderungen der Zukunft in Angriff nehmen müssen: Jugendbeschäftigung, Mobilität, Bekämpfung des Klimawandels, technologischer Wandel.

Ich möchte, dass unsere Partnerschaft mit Afrika ein Bestandteil unserer Neugründung europäischen Vorhabens wird. Die Entwicklungshilfe muss wachsen – dazu habe ich mich im Namen Frankreichs verpflichtet, und Jahr für Jahr werden wir sie weiter erhöhen, und diese Erhöhung dient auch der Verbesserung der Ergebnisse, denn eine Zahl allein ist noch keine Politik, und allzu oft klammern wir uns bei diesem Thema an Symbole. Und dann denken wir, eine Entwicklungspolitik bestünde allein aus einer Zahl. Das werden wir gemeinsam mit den Zivilgesellschaften besser machen.

Doch diese öffentliche Entwicklungshilfe muss auch europäisch sein, mit neu gewonnenem Ehrgeiz; dazu bin ich bereit, ich möchte auf neuer Grundlage das Vorhaben einer europäischen Finanztransaktionssteuer neu anschieben, um eine solche Entwicklungspolitik zu finanzieren.

Diese Debatte kennen wir in- und auswendig. Warum scheitern solche Initiativen jedes Mal wieder? Weil die technischen Einzelheiten, die wir letztlich festlegen, manche Länder stärker als andere benachteiligen. Ich habe daher einen einfachen Vorschlag: In Europa gibt es zwei Länder, die Finanztransaktionen besteuern: erstens Frankreich – und das sage ich mit umso mehr Demut, als es einer meiner Vorgänger war, der dies beschlossen hat. Nehmen wir also diese Steuer, führen wir sie allgemein in Europa ein, und dann bin ich bereit, nein, dann will ich sogar die gesamten Erträge daraus für die europäische öffentliche Entwicklungshilfe bereitstellen.

Doch noch ein weiteres Land besteuert Finanztransaktionen, und das ist Großbritannien, das schon lange vor uns seine sogenannte Stamp Duty besaß. Wenn manche einen unlauteren Wettbewerb befürchten, weil nämlich, wenn wir Finanztransaktionen mit einer unermesslich hohen Steuer belegten – so wie es manche Vorgänger für die anderen geplant hatten –, die die Fähigkeit zur Schaffung wirtschaftlicher Aktivität völlig zum Erlahmen brächte, so ist das nicht haltbar. Wenn wir uns jedoch gemeinsam entschieden, die britische Steuer anzunehmen, könnte uns niemand sagen, dies würde Widrigkeiten verursachen oder eine Wettbewerbsschieflage der Europäischen Union. Nein! Wir sollten uns also für das eine oder das andere dieser beiden einfachen Modelle entscheiden, mit einer breiten Bemessungsgrundlage, doch sollten wir es endlich tun. Ich jedenfalls werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen.

Sie haben es bereits verstanden: das dritte Schlüsselelement für unsere Souveränität ist diese Außenpolitik, diese Partnerschaft mit Afrika, diese Entwicklungspolitik, die uns dahin bringen muss, ein umfassendes Projekt aufzulegen, das auf gegenseitigen Investitionen, Bildung, Gesundheit, Energie beruht. Ergreift Europa diese Chance nicht, so werden andere es tun, und tut es niemand, so wird allein Europa alle Konsequenzen dessen tragen müssen.
Das vierte Schlüsselelement unserer Souveränität besteht darin, dass wir in der Lage sind, auf die wichtigste große Veränderung unseres Planeten zu reagieren: den ökologischen Wandel. Dieser vollständige Wandel revolutioniert unsere Produktionsweise, die Umverteilung und unser Verhalten. Europa befindet sich heute an einem Zwiespalt, aber unsere Entscheidung ist einfach: Wollen wir unsere Produktion so weiterführen wie bisher und unsere Wettbewerbsfähigkeit angesichts von Mächten verteidigen, die diese Entscheidung derzeit treffen oder bereits getroffen haben, oder wollen wir einen Schritt zulegen und die Marktführer eines neuen Produktionsmodells werden, das nicht nur ein Wirtschaftsmodell, sondern auch ein Gesellschafts-, ein Zivilisationsmodell ist, das es uns ermöglicht, die Ungleichgewichte, die externen Effekte einer Gesellschaft neu zu überdenken, von denen insbesondere die Ärmsten und Schwächsten betroffen sind?

Ich habe meine Wahl getroffen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass Europa Vorreiter des wirksamen und ausgewogenen ökologischen Wandels sein muss. Deshalb müssen wir unsere Transportmittel, unser Wohnungswesen und unsere Industrien neu gestalten. Dafür müssen wir investieren und in starkem Maße zu dieser Neugestaltung beitragen. Zunächst müssen wir einen fairen CO2-Preis einführen, der auf einem ausreichend hohen Niveau ist, um die Kosten für diesen Wandel zu decken. Auch das wird schwierig. Denn auch hier wird es Lobbyisten, Widerstände geben, die behaupten, dass es eine gute Idee sei, die aber nur wenige Euro kosten soll. Wenn wir in den kommenden Jahren keinen vernünftigen Preis pro Tonne Kohlendioxid haben, mit dem wir unsere Volkswirtschaften tiefgreifend neuausrichten können, dann bringt das nichts.
Studien belegen, dass Preise unter 25-30 Euro pro Tonne nicht effizient sind. In diese Richtung müssen wir uns bewegen und wir müssen uns schon heute zusammenschließen, um das umzusetzen. Das ist unerlässlich. Ein signifikanter CO2-Mindestpreis, ein wahrer Einheitspreis, ein wahrer Wandel, um diese Neugestaltung unserer Volkswirtschaften einzuleiten, die Sektoren zu begleiten, die dies benötigen, sowie die Gebiete zu begleiten, die zu den Opfern dieser Veränderungen werden, und zwar mit gut durchdachten, konkret zugeschnittenen Verträgen, um die Gebiete, in denen besonders veraltete Produktionsmodelle vorherrschten, zu unterstützen und sie von der Schaffung neuer Arbeitsplätze profitieren zu lassen.

Für diesen Wandel braucht es auch einen europäischen Energiemarkt, der wirklich gut funktioniert, sowie den Willen und die Förderung von Vernetzungen. Wir haben diese lange ausgebremst, denn sie waren nicht wirklich ein Kernstück unserer egoistischen Interessen. Zusammen mit Spanien, Portugal, mit all unseren Nachbarn müssen wir an dieser Zusammenschaltung der Netze arbeiten. Warum? Weil zu bestimmten Jahreszeiten, wenn in bestimmten Regionen erneuerbare Energien in großem Umfang produziert werden, dies ganz Europa zu Gute kommen muss. Zu anderen Zeiten, wenn die kohlenstoffarme, kohlenstofffreie und kostengünstige Atomenergie unerlässlich ist, müssen wir auch diese gemeinsam nutzen. Wir hätten einen europäischen Energiemarkt, der besser funktioniert, wenn wir diese Vernetzungen schneller ausbauen.

Um diese Strategie zum Erfolg zu führen, müssen wir unseren von der Globalisierung am stärksten betroffenen Unternehmen die gleichen Bedingungen garantieren wie den konkurrierenden Unternehmen aus anderen Regionen der Welt, die nicht die gleichen Umweltschutzanforderungen haben. Deshalb brauchen wir eine CO2-Steuer an den Grenzen Europas. Das ist unerlässlich.

Mindestpreis, Vernetzung, Übergangsvertrag für die Gebiete, CO2-Steuern an den Grenzen Europas – dies sind die vier Grundpfeiler dieser europäischen Zielsetzung im Bereich Energie. Das ist nicht an einem Tag zu schaffen. Ich kenne die Widerstände einiger, aber wenn wir uns weigern, darüber zu sprechen bzw. Fortschritte in dieser Hinsicht zu machen, weiß ich eines genau, dann wird das nie etwas. Also setzten wir uns ein verbindliches Ziel: in fünf Jahren, in zehn Jahren, lasst uns den Wandel vorbereiten, aber bereits ab jetzt Fortschritte machen. Europa muss der Vorreiter dieses Energiewandels sein und es braucht diese Zielsetzung, diesen einheitlichen Markt, um dieses Modell aufzubauen.
Natürlich darf dieses europäische Ziel nicht nur defensiv sein. Deshalb schlage ich auch die Einführung eines europäischen Industrieprogramms zur Förderung sauberer Fahrzeuge und zum Aufbau gemeinsamer Infrastrukturen vor, damit wir Europa durchqueren können, ohne es zu beschädigen. Wir brauchen neue Großprojekte. Dieses gehört dazu und versöhnt uns mit einem Kernanliegen unserer Industrie in diesem Bereich.

Ein Europa, das unsere anspruchsvolle Sichtweise von der nachhaltigen Entwicklung garantiert, ist auch ein Europa der Nahrungsmittelsicherheit und -souveränität und deshalb spreche ich diese Zielsetzung bewusst an dieser Stelle an. Wir müssen ohne Tabus die richtigen Fragen stellen: Schützt unsere Gemeinsame Agrarpolitik hinreichend unsere Landwirte und unsere Verbraucher? In Anbetracht der letzten Jahre habe ich nicht wirklich das Gefühl, dass dem so ist, und wir haben diese Form von Paradoxon erreicht, wo die GAP zu einem französischen Tabuthema geworden ist, während unsere Landwirte unermüdlich seine Umsetzung anprangern.

Die Agrarpolitik darf keine Politik der Veradministrierung aller Gebiete der Europäischen Union, aller Branchen werden, und nicht wie es häufig der Fall ist, zu einer Einkommenspolitik werden, die den Wandel nur unzureichend begleitet und mitunter komplexe Schemata hervorbringt, die wir unseren Bevölkerungen nur schwer erklären können.

Die europäische Agrarpolitik muss dazu beitragen, dass die Landwirte würdevoll von ihrem Einkommen leben können, indem sie vor unvorhersehbaren Marktentwicklungen und großen Krisen geschützt werden. Sie muss sie in ihrer Weiterentwicklung unterstützen, damit sie eine verantwortungsvollere Landwirtschaft aufbauen können. Es wird in Europa immer mehrere Landwirtschaftsmodelle geben und ich möchte, dass jedes Land diese Umwandlung nach seinen eigenen Bestrebungen und Präferenzen umsetzen kann. Und diese neue Gemeinsame Agrarpolitik muss, um nicht bürokratisch und ungerecht zu sein, das Instrument des Übergangsprozesses im Landwirtschaftssektor, unserer Souveränität angesichts der großen Herausforderungen der Globalisierung sein. Sie muss zu einer Neubelebung unserer ländlichen Gebiete führen, zu neuen Zielsetzungen.

Anders gesagt möchte ich, dass wir ungehemmt und beispiellos eine Gemeinsame Agrarpolitik einleiten, die sich zunächst zwei Ziele setzt: den Schutz vor unvorhersehbaren Marktentwicklungen, vor der Unbeständigkeit der Weltmärkte, die die Nahrungsmittelsouveränität Europas gefährden könnten, und die Förderung des umfassenden Wandels im europäischen Landwirtschaftssektor sowie größere Flexibilität für die einzelnen Länder bei der Organisation ihrer Gebiete und der Branchen, weniger Bürokratie, Entscheidungen auf regionaler Ebene, flexiblere Unterstützung der Branchen, in denen Entscheidungen, die weiterhin gemeinsame ortsbezogene Entscheidungen bleiben, getroffen werden müssen.

Der Anspruch der Europäer besteht darin, Vertrauen in die täglich von ihnen verwendeten Lebensmittel und Produkte haben zu können, und das gehört zu der von mir erwähnten Nahrungsmittelsicherheit. Und auch hier wird deutlich, dass die europäische Ebene unumgänglich ist. Wir haben das im letzten Sommer mit der sogenannten Eierkrise erlebt. Wir haben gesehen, dass in einem Teil Europas gemachte Fehler, denn wir sind ein integrierter Markt, sich auf ganz Europa auswirken und Zweifel an unserer Nahrungsmittelsicherheit aufkommen lassen, während unsere Bürger den legitimen Anspruch erheben, über all diese Themen die Wahrheit unmittelbar zu erfahren.

Deshalb brauchen wir ein europäisches Untersuchungs- und Kontrollgremium, um gegen Betrug vorgehen, die Lebensmittelsicherheit garantieren und die Einhaltung von Qualitätsstandards in ganz Europa kontrollieren zu können. Diese Veränderung müssen wir auch herbeiführen. In dieser Hinsicht unterstütze ich die Entscheidung von EU- Kommissionspräsident Juncker, europaweit die zwei Lebensmittelstandards abzuschaffen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Gremium diese rechtmäßige Konvergenz gewährleisten kann.

Der Anspruch der Europäer besteht auch darin, den Experten vertrauen zu können, die uns aufklären. Unsere kürzlich geführten Debatten zu Glyphosat und zu Substanzen, die die natürliche biochemische Wirkweise von Hormonen stören, zeigen die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Bewertung auf europäischer Ebene, die transparenter und unabhängiger gestaltet ist und auf einer besser finanzierten Forschung basiert, um so die Risiken ermitteln und Alternativen vorschlagen zu können. Das ist unerlässlich. Wir führen heute politische Diskussionen, die mitunter die wissenschaftlichen Debatten ersetzen wollen. Dabei muss die Wissenschaft über die Gefahren aufklären, und sie muss anschließend in transparenter und unabhängiger Weise die möglichen, wissenschaftlich nachgewiesenen Alternativen aufzeigen. Auf keinen Fall darf Wissenschaft von politischer Einmischung verdrängt werden und so Besserwissern und Entscheidungsträgern Raum bieten und dazu beitragen, dass politische die wissenschaftlichen Entscheidungen übertrumpfen; und sie darf erst recht nicht der öffentlichen Stimme folgen, der von Lobbyisten, von industriellen Interessen, die die von den Bürgern erwarteten kollektiven Entscheidungen intransparent machen.

Das fünfte Schlüsselelement unserer Souveränität liegt im Bereich Digitales. Hier bedeutet die Herausforderung auch einen grundlegenden Wandel unserer Volkswirtschaften, unserer Gesellschaften, ja sogar unserer Vorstellungswelten. Der digitale Wandel steht nicht für eine Wirtschaftsbranche, ist nicht ein Randgeschehen unserer Zeit, und Europa kann hier viel verlieren, aber auch viel gewinnen. Europa ist geprägt von dieser einzigartigen Bindung an ein stetiges Gleichgewicht zwischen Freiheit, Solidarität und Sicherheit – und genau das steht bei der digitalen Revolution auf dem Spiel. Europa, das sich nach dem Krieg ein wirtschaftliches Aufholmodell aufgebaut hat, muss sich bei dieser Revolution durch radikale Innovationen an die Spitze stellen. Und ja, überall in Europa müssen wir daher alles daran setzen, diese Champions des Digitalen bei uns zu haben, wissenschaftliche und unternehmerische Talente anzuziehen.

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