Was ist Demokratie?

von Emanuel Richter5.12.2015Innenpolitik, Wissenschaft

Wählen gehen? Den Politikern vertrauen? Protestieren? Unter dem Begriff Demokratie sammeln sich viele Vorstellungen und Ideen. Emanuel Richter schreibt über Gegenmaßnahmen gegen demokratische Beliebigkeit.

Die Demokratie gilt in den verschiedensten Kulturkreisen, Herrschaftstypen und auf unterschiedlichen Problemebenen als weithin anerkanntes Qualitätssiegel. Aber es gibt auch die gegenläufigen Trends. Im Westen wird der Demokratie gerade eine innere Auszehrung attestiert, und in anderen Teilen der Welt wird ihr offene Feindschaft entgegengebracht, man denke nur an die skurrile Sultanatsherrschaft im Kreis der IS-Terroristen. Wissen wir überhaupt, wovon wir reden, wenn wir die Demokratie beschwören? Besteht die Demokratie im Kern aus dem Wahlakt, aus der vertrauensvollen der Loyalität der Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihrem politischen System? Oder gilt genau das Gegenteil: Ist die wahre Demokratie der Protest des engagierten Wutbürgers gegen die politischen Eliten? Verkörpert Pegida eine lebendige Demokratie? Eine genauere Betrachtung zeigt: Wir wissen kaum noch, was Demokratie ist. Heraus kommt eine Beliebigkeit, in der alles und nichts demokratisch erscheint. Dann gilt selbst noch die autoritäre politische Führung als demokratisch, weil es auch bei ihr um das Wohl des Volkes geht. Die Kehrseite von sinnentleerten Bekenntnissen zur Demokratie stellt ihre willkürliche Verwendung dar. Es herrscht dringender begrifflicher und inhaltlicher Klärungsbedarf, der die politische Intention des demokratischen Leitbildes aus der Falle überdehnter Interpretationshorizonte oder schlichter Ignoranz befreit.

Politik als bloße Dienstleistung

Die landläufigen Vorstellungen von gelingender Demokratie sind schnell rekapituliert. Es handelt sich um ein nicht genauer definiertes Bündel an demokratischen Institutionen, Wertorientierungen und Verfahrensregeln. Auf der Basis dieser Merkmalsbestimmungen gilt dann zumindest jedes politische System als demokratisch, in dem freie Wahlen stattfinden, Parteienwettbewerb herrscht, Parlamente und Gewaltenteilung existieren, eine Verfassungsordnung besteht, die Möglichkeiten zu einer pluralistischen Öffentlichkeit gegeben sind und die Vermittlung des Mehrheitsprinzips mit den Minderheitspositionen angestrebt wird. Damit werden jedoch vorschnell all jene politischen Strukturen und Verfahren für demokratisch gehalten, die von der Bevölkerung weithin akzeptiert werden, die eine stabile Ordnung hervorbringen und die erfolgreich kollektive Probleme lösen. Am Ende ist von Seiten des Volkes nichts weiter erforderlich als eine breite, fügsame Akzeptanz der herrschenden politischen Verhältnisse, um dem Attribut „demokratisch“ zu genügen.

Diese Kritik an einem Demokratieverständnis, das nicht mehr beinhaltet als das trübe öffentliche Einverständnis mit effizientem Regieren, hat gerade große Konjunktur. Gemeint ist die These von der „Postdemokratie“. Sie besagt, dass man in den westlichen Demokratien zwar noch demokratische „Formen“ wie Wahlen und öffentliche Kontrolle bewahre, sich ansonsten aber von einer demokratischen Substanz entfernt habe zugunsten der teilnahmslosen Hinnahme von Elitenherrschaft, von technokratischem Entscheiden und von dem übermäßigen Einfluss privater Akteure. Intuitiv wird man diese Kritik für zutreffend halten – man denke nur an die vielen Bürger, die Politik als bloße Dienstleistung betrachten und den Staat für ein Unternehmen halten, das ein Produkt herstellt – nämlich Sicherheit nach innen und außen sowie Wohlstand und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch die Diagnose der „Postdemokratie“ kann nicht hinreichend deutlich machen, was Demokratie eigentlich meint. Vor allem bleibt unklar, auf welcher Bewertungsskala und auf welcher demokratischen Arithmetik die Feststellung eines „danach“ beruht. Welches Erscheinungsbild der Demokratie geht der „Postdemokratie“ voraus? Unter welchen Bedingungen konnte die Demokratie jemals als erfüllt angesehen werden? Was wäre, wenn man das demokratische Leitbild, das zur Feststellung eines „danach“ verleitet, nur ein wenig inhaltlich verändern würde: Befänden sich viele westliche politische Systeme dann vielleicht doch eher vor substantiellen demokratischen Erfüllungsstufen? Oder was wäre, wenn in der postdemokratischen Beobachtung etwas erkennbar würde, das selbst als Ausweis einer neuen demokratischen Qualität gewertet werden kann? Ist vielleicht gerade das, was als der Niedergang der Demokratie beschrieben wird, eine bestimmte Form ihrer Fortentwicklung?

Der Unmut wächst

Weitere skeptische Nachfragen gegenüber einem vorschnellen Einverständnis über die Ziele und Inhalte der Demokratie oder gegenüber einer ignoranten Demokratievergessenheit drängen sich auf. Auf welchen Zustand der Demokratie verweisen die auffällig vermehrten Formen der Bürgerbeteiligung in den Kommunen, der anschwellende Gebrauch der direkten Demokratie, die Ausweitung des öffentlichen Protests auf den öffentlichen Plätzen in zahlreichen Krisenregionen? Es gibt ganz offenkundig ein wachsendes Potential an öffentlichem Unmut gegenüber den politischen Repräsentanten und den herrschenden Repräsentationsformen, das sich vielfach in spontanen Bürgeraktionen niederschlägt. Im Deutschen hat diese Bewegung den kraftvollen Begriff des „Wutbürgers“ hervorgebracht, ein Ausdruck für eine ungeahnte politische Emphase, Entschlossenheit und Empörung. Wie aber lässt sich dieser Trend in den Rahmen der vielfach attestierten Erfolgsgeschichte der Demokratie, oder umgekehrt, in die postdemokratische Diagnose ihres Verfalls einfügen? Verkörpert der „Wutbürger“ die ultimative Verheißung der Demokratie, oder sind die interventionsfreudigen „Wutbürger“ die Totengräber der institutionellen Substanz von Demokratie? Mit dem anschwellenden Bürgerprotest scheint sich der postdemokratische Trend an Prozessen einer Re-Demokratisierung zu brechen.

Zusätzliche Verwirrung stiftet ein Blick über den Tellerrand „westlicher“ Wahrnehmungshorizonte hinaus. Es gibt offenkundig eine „Ungleichzeitigkeit“ der Demokratie dergestalt, dass in Schwellenländern konventionelle demokratische Verfahren wie Wahlen, Verfassungsbildung, oder die Organisation der politischen Willensbildung durch Parteien als große demokratische Errungenschaft gefeiert werden. Während die demokratischen Institutionen im eurozentrischen Bild der Postdemokratie den tragischen Nimbus von inhaltlich ausgehöhlten Formen und Ritualen annehmen, erscheinen sie andernorts als enormer politischer Qualitätsgewinn und Impulsgeber erhöhter Bürgerpartizipation. Woran bleibt die demokratische Errungenschaft zu messen? Muss das Verständnis von Demokratie so variabel bleiben wie die regionalen Gegebenheiten, in denen es veranschlagt wird? Kann es die je nach Region variierende Gleichzeitigkeit von prä- und postdemokratischen Trends geben? Ist die „Ungleichzeitigkeit“ der Demokratie der Normalfall, oder ist sie die Bankrotterklärung für ein verbindliches Verständnis der Demokratie? Es sind Klärungsprozesse gefragt, die sich nicht mehr damit begnügen können, die konkurrierenden Demokratie-Vorstellungen untereinander zu vergleichen und zu bewerten. Ein tiefer gehender Rekurs auf den grundlegenden Erfüllungsanspruch der Demokratie wird erforderlich.

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