Alles veröffentlichen, jetzt!

von Elmar Theveßen6.11.2013Außenpolitik

Seit Anfang Juni tauchen regelmäßig neue Edward-Snowden-Papiere auf. Unklar bleibt, ob wirklich alle veröffentlichten Informationen tatsächlich aus Snowdens Dokumenten stammen. Ein Brief an den Enthüller

Sehr geehrter Herr Snowden,

Sie verdienen keinen Nobelpreis. Sie verdienen auch kein politisches Asyl in Deutschland. Ihnen gebührt mein höchster Respekt für Ihren Mut, eine Überwachungsmaschinerie zu enthüllen, die sich in einer unheiligen Allianz von Sicherheitsfirmen und Regierungsbehörden verselbständigt und der parlamentarischen Kontrolle entzogen hat. Aber wenn es Ihnen wirklich um Aufklärung geht, sollten Sie alle Dokumente ins Internet stellen. Stattdessen lassen Sie zu, dass mit den von Ihnen – vermutlich in guter Absicht, aber eben dennoch – gestohlenen Unterlagen scheibchenweise Propaganda getrieben wird.

Stört es Sie überhaupt nicht, dass der wahre und empörende Kern ihrer Enthüllungen durch falsche Schlagzeilen und hanebüchene Kurzschlüsse in der öffentlichen Darstellung verschleiert wird? Dass die Nachrichtendienste Sie deshalb noch einfacher als Lügner und Verräter diffamieren können? Dass sich ausgerechnet jene Staaten als Moralapostel aufspielen, die gleichzeitig ihre eigene Bevölkerung mit einem ausgefeiltem Kontrollapparat unterdrücken, auf den Dächern ihrer Botschaften in Berlin die gleichen technischen Anlagen betreiben wie Amerikaner und Briten und deren eigene Spione sich derzeit (un-)heimlich freuen, dass die transatlantische Gegenspionage gerade so sehr mit sich selbst beschäftigt ist?

Das Vertrauen wird zerstört

Der empörende Kern Ihrer Enthüllungen ist doch nicht, dass spioniert wird und dass alle technisch möglichen Mittel auch tatsächlich eingesetzt werden. Sondern dass die National Security Agency und ihre befreundeten Nachrichtendienste, die im Namen der nationalen Sicherheit und zur Wahrung nationaler Interessen zu handeln vorgeben, diese durch die Maß- und Skrupellosigkeit ihrer Sammelwut in Wirklichkeit gefährden.

Die amerikanischen Nachrichtendienste delegieren die Sicherheit der Bürger an Sicherheitsfirmen, denen der wirtschaftliche Profit wichtiger ist als der verantwortungsvolle Umgang mit sensiblen Daten. Sie riskieren dabei, dass unter den Mitarbeitern durchaus auch mal einer sein könnte, der diese Daten und Methoden meistbietend an Dritte verkauft. Sie knacken die Codes aller möglichen Programme und untergraben damit alle Sicherheitsstandards, auf die sich Unternehmen und Einzelpersonen in den USA und rund um den Globus verlassen. Sie pflanzen geheime Hintertüren in Computerhardware und -Software, die zum Einfallstor für Wirtschaftskriminelle und staatliche Cyberangriffe werden können. Die Folge: Das Vertrauen von Bevölkerung, Privatwirtschaft und Verbündeten in aller Welt in amerikanisches Regierungshandeln wird zerstört.

Der beste Hebel zur Lösung der NSA-Affäre

Diesen Verlust können weder der Schutz vor Terrorangriffen noch der kurzfristige Vorteil durch wirtschaftliche und politische Spionage aufwiegen. Denn die USA brauchen das Vertrauen. Wenn mögliche Kunden nicht mehr bei US-Unternehmen kaufen, wenn große Wirtschaftskonzerne keine Geschäfte mehr mit den USA sondern mit anderen Ländern machen, wenn Staaten ihre Telekommunikationssysteme von den amerikanischen abschotten, weil sie der Supermacht nicht trauen, dann schadet das den nationalen Interessen Amerikas. Auch ein amerikanisch-europäisches Freihandelsabkommen könnte unter solchen Umständen niemals funktionieren.

Dies ist der beste Hebel zur Lösung der NSA-Affäre: Die gemeinsame Einsicht, wie unendlich dumm, politisch kurzsichtig, wirtschaftlich naiv und moralisch verwerflich es ist, zerfressen von Misstrauen gegeneinander zu arbeiten, statt miteinander. Und dieses Miteinander kann es nur geben, wenn dem Überwachungsapparat Einhalt geboten wird.

Asyl für Sie in Deutschland, sehr geehrter Herr Snowden, würde diese Chance vernichten, bevor sie von Politikern auf beiden Seiten des Atlantik erkannt wird.

_Dieser Text ist Teil einer Kooperation mit heute.de

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