Die zwei Hauptleidenschaften der Politik sind Angst und Hoffnung. Chantal Mouffe

Schwer, aber unvermeidlich

Chemiewaffen gehören zu den grausamsten Kriegsinstrumenten. Dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde, gilt als sehr wahrscheinlich. Auch wenn es schwerfällt: Die Welt hat eine moralische Pflicht zum militärischen Eingreifen.

Ich bin kein Kriegstreiber, sondern in dieser Frage sogar ziemlich unverdächtig. Ich habe einst ein Buch geschrieben mit dem Untertitel „Wie der US-Präsident sein Land und die Welt betrogen hat“. Ich sehe in George W. Bush bis heute einen, der Menschen- und Völkerrecht mit Füßen getreten hat.

Er rechtfertigte Krieg, Folter, eigentlich jedes Mittel im Kampf gegen das Böse, sodass sich seine gute Absicht nicht mehr unterscheiden ließ von dem Bösen, das er bekämpfte. Ich sehe in Barack Obama einen, der mit geheimen Drohnenangriffen und Kommandoeinsätzen die Definition von Krieg verändert, ohne dass sein Volk über notwendige Regeln für das Töten per Joystick mit entscheiden kann. Ich glaube auch, dass Deutschland niemals leichtfertig Kriege herbeireden, geschweige denn sich hineinstürzen darf. Und dennoch ist es jetzt Zeit, zu handeln.

Moralische Pflicht zum militärischen Eingreifen

Das Assad-Regime hat unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Gleiches gilt für nicht wenige seiner Gegner, die islamistisch-terroristischen Gruppen, die mit Geld und Waffen aus Saudi-Arabien und Katar unterstützt werden. Es ist schon zynisch genug, dass Flächenbombardements, Gemetzel und Enthauptungen offenbar nicht ausreichen, um die Schwelle zum Eingreifen zu überschreiten. Das von der UN verabschiedete Konzept „Responsibility to Protect“ sieht eine „Verantwortung zum Schutz“ unschuldiger Menschen erst bei Massengräueltaten vor. Wie zynisch ist es dann, wenn der Massenmord mit Chemiewaffen nur ein Achselzucken der Weltgemeinschaft hervorruft?

Am Donnerstagabend hat die BBC Filmaufnahmen von Opfern eines möglichen Angriffs mit thermobarischen Bomben, vielleicht auch Napalm, gezeigt – aufgenommen von einem eigenen Kamerateam in Syrien. Die grausamen Bilder haben eine knappe Mehrheit der britischen Abgeordneten offenbar auch nicht überzeugt, mich aber schon: Sie belegen, dass Baschar Assad die Warnungen der Welt verhöhnt. Deshalb hat diese Welt eine moralische Pflicht zum militärischen Eingreifen, wenn – so steht es im R2P-Konzept – politische Lösungen ausgeschöpft sind. Sie sind es und werden erst dann wieder möglich, wenn das syrische Regime massiv geschwächt ist.

Ja, es geht nicht um einen Klaps auf die Finger. Eine mehrtägige Militärkampagne muss die Command-and-Control-Einrichtungen und die Raketenbasen Syriens empfindlich treffen. Da die einsatzfähigen Chemiewaffen nur durch Kommandounternehmen unschädlich gemacht werden können, nicht durch konventionelle Bombenangriffe, steht der US-Präsident vor einer schweren Entscheidung. Und er sollte gleichzeitig darüber nachdenken, ob die Militäraktion sich nicht auch gegen die Stützpunkte der al-Qaida-nahen Terrorgruppen in Syrien richten muss.

Nichtangriff ist das größere Risiko

Es gibt kein sinnvolles Konzept für einen Bodenkrieg in Syrien, aber einen konkreten Fahrplan für das politische Vorgehen nach solch einem Schlag; und für das militärische, wenn Assad zurückschlägt. Ja, das Risiko einer Ausweitung des Konflikts existiert. Aber es verschwindet auch nicht, wenn die Weltgemeinschaft jetzt nicht handelt. Es bleibt und wird größer, weil dieser und andere Diktatoren sich dann fast alles erlauben können.

Der Friedensnobelpreisträger Obama hat es im Dezember 2009 selbst gesagt: „Es wird Zeiten geben, wenn Nationen – auf eigene Faust oder gemeinsam mit anderen – die Anwendung von Gewalt nicht nur für notwendig, sondern auch für moralisch gerechtfertigt halten.“ Der Präsident der Vereinigten Staaten sollte seinen Worten Taten folgen lassen, gemeinsam mit seinem Verbündeten Deutschland.

Dieser Beitrag ist Teil einer Kooperation mit heute.de

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Herbert Ammon, Gregor Gysi.

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