Griechenland muss liefern

von Elmar Theveßen13.07.2015Europa

Griechenland-Gipfel, Euro-Krise, Zukunft der EU – es geht nicht nur um Milliarden, sondern um Verantwortung und um die Einhaltung klarer Regeln. Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, kommentiert die jüngsten Entwicklungen in der Krise.

Angela Merkel genießt höchstes Ansehen. Auctoritas nannten das die alten Römer und meinten damit auch eine Würde, nicht ins politische Gezänk einzutauchen, und einen Mut, für das große Ganze auch harte Entscheidungen zu fordern. Ein anderes Wort dafür ist Verantwortung.

Genau der muss die Kanzlerin jetzt nachkommen. Und das bedeutet: Grexit – wenn Regierung und Parlament in Griechenland Reformen nicht sofort beschließen und umsetzen. Alles andere wäre verantwortungslos.

Keine Erniedrigung

Denn die Regierung Tsipras ist die institutionalisierte Verantwortungslosigkeit. Sie missbraucht die Demokratie, um den politischen Gegner zu erledigen, per Referendum. Tags drauf verrät Tsipras den Willen des Volkes, um mithilfe neuer Gelder gegen Versprechungen an der Macht zu bleiben. So einem darf man erst trauen, wenn den Worten Taten gefolgt sind.

Geschieht das nicht, dann Ausstieg aus dem Euro, wohlgemerkt nicht aus der Europäischen Union. Das ist keine Erniedrigung des griechischen Volkes, sondern der Versuch, ihm zu helfen, weil dann ein Schuldenschnitt möglich ist. Die EU darf die Menschen in Griechenland niemals im Stich lassen!

Neuer Preis, neue Regel

Aber eine Union von Nationalstaaten kann nur mit klaren Regeln existieren. Ausnahmen darf es nur so lange geben, wie sie das große Ganze nicht zerstören. Genau das aber geschieht: Das neue griechische Reformpaket ist inhaltlich fast das alte – doch das Preisschild viel, viel höher: Bis zu 100 Milliarden Euro.

Dieser Preis ist so hoch, dass dadurch eine neue Regel geschaffen wird: Verbleib im Euro grundsätzlich um jeden Preis. Das Brechen der Regeln wird akzeptiertes Prinzip und das zerstört die Grundlage der Eurozone und der ganzen EU.

EU-Stabilität in Gefahr

Wer das verhindern will, zum Beispiel mit strikten Auflagen, wie sie die Euro-Gruppe jetzt vorgeschlagen hat, ist kein Totengräber, sondern ein Bewahrer, auch wenn Wolfgang Schäuble dafür beschimpft wird und manche menschenverachtende Karikatur ertragen muss.

Auch die Kanzlerin muss ihr Ansehen, ihre Auctoritas, riskieren. Denn wenn sie es nicht tut, riskiert sie nicht nur den Rücktritt eines Ministers und die Stabilität ihrer Regierung, sondern – und das ist das Entscheidende – die Stabilität der gesamten Europäischen Union, zu der Griechenland ohne Zweifel dauerhaft dazu gehört.

_Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit heute.de

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