Gipfel der Möglichkeiten

von Elmar Brok4.03.2011Außenpolitik

Zu lange waren Mubarak, Gaddafi und Co. wirtschaftliche Partner der EU – wir haben es versäumt, in den jeweiligen Ländern die Zivilgesellschaft zu fördern. Dabei haben wir alle Möglichkeiten in der Hand, es besser zu machen.

Die EU-Außenpolitik befindet sich angesichts der aktuellen Ereignisse vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages: Sie muss jetzt zeigen, wozu sie in der Realität und nicht nur auf dem Papier gemeinsam fähig und willens ist. Versäumnisse der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden! “So wurde in den vergangenen Jahren eng mit Mubarak, Gaddafi und Co. zusammengearbeitet(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5613-demokratisierung-im-nahen-osten. Waren es gestern Verbündete, wird heute mit erhobenem Finger auf sie gezeigt und sie Diktatoren genannt – was sie unbestreitbar sind. Doch der springende Punkt liegt nicht in der Tatsache, dass man mit ihnen zusammengearbeitet hat. Vielmehr liegt der große Fehler darin, dass die EU die oppositionellen Kräfte und die Zivilgesellschaft parallel dazu nicht ausreichend gestärkt hat. Der Stabilitätsgedanke wurde zu sehr in den Vordergrund gestellt und dabei versäumt, zum Beispiel die Möglichkeiten im Rahmen der Mittelmeerunion und die Finanzinstrumente für Aufbau von Demokratie und Menschenrechten richtig einzusetzen.

EU-Außenpolitik koordinieren

Um die Glaubwürdigkeit der EU zu sichern, müssen wir es schaffen, in der Zukunft unsere Instrumente besser zu nutzen. Unsere Möglichkeiten sind enorm! Für Ägypten beispielsweise ist die EU der bedeutendste Handelspartner und nach wie vor der größte Entwicklungshilfegeber mit ca. 60 Prozent Anteil an der weltweiten Entwicklungshilfe. Die „EU-Außenministerin“ Ashton nimmt eine entscheidende Rolle ein. Denn als hohe Beauftragte, die zugleich Vizepräsidentin der Kommission ist und Vorsitzende des Außenministerrates, hat sie die Möglichkeit, die EU-Außenpolitik auf allen Ebenen zusammenzuführen. Sie kann die Tagesordnung des Außenministerrates festlegen und ihr stehen Geld und der Apparat der Kommission zur Verfügung. Mit dem EAD und den EU-Delegationen verfügt sie auch über ein weltweites Netzwerk. Diese geballte Kompetenz muss sie dazu einsetzen, eine wertegebundene Außenpolitik durchzusetzen. Das heißt auch, dass man immer mehr zu gemischten Verträgen kommen muss, also Handelsabkommen an Standards im Bereich Menschenrechte, aber auch Sozial- und Umweltklauseln zu knüpfen. Das Europäische Parlament, das bei allen Drittlandsverträgen zustimmen muss und insbesondere in der Handelspolitik eine weitaus gewichtigere Rolle als bisher einnimmt, wird darauf in Zukunft stärker achten. Schnelles Handeln ist gefragt. Ein guter Schritt ist, dass der Rat einstimmig Sanktionen in Form von Waffenembargo, Reiseverbot und gesperrten Konten gegen Libyen beschlossen hat. Darüber hinaus sollten aber auch mit Blick auf Libyen die Einrichtung einer Flugverbotszone und die Sperrung aller europäischen Flughäfen für alle Flugzeuge von und nach Libyen schnellstens diskutiert werden.

Der 11. März ist entscheidend

Langfristig müssen die demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen gestärkt werden, wobei insbesondere das Instrument für Demokratie und Menschenrechte – mit einem Budget von 1,1 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 – genutzt werden muss. Ebenso muss die Zusammenarbeit zwischen den nordafrikanischen Staaten mehr gefördert werden, da der Handel untereinander eine wichtige Voraussetzung ist für mehr wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region. Der EU-Sondergipfel am 11. März ist hier entscheidend und sollte als Barometer genommen werden, um den Willen zu einer kohärenten, umfassenden EU-Außenpolitik gegenüber der Region zu messen. Die Dringlichkeit hierfür ist angesichts des Blutvergießens der letzten Tage und der “Flüchtlingsströme an den Grenzen zu Europa(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5795-fluechtlinge-aus-nordafrika kaum mehr zu ignorieren.

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