Visa-Mikado

von Elmar Brok4.06.2011Außenpolitik

Die Freizügigkeit der EU ist eine ihrer größten Errungenschaften – sie infrage zu stellen, ist gleichsam ein Angriff auf das Fundament der Union. Die Verteidiger der europäischen Idee müssen nun handeln; notfalls knallhart.

Wenn wir uns heute die Europäische Union ansehen, dann ist eine ihrer größten Errungenschaften die Freizügigkeit der Bürger, denn diese symbolisiert “Vertrauen, Frieden und Freiheit(Link) a in einem Europa, welches vormals durch Kriege und Konflikte zerrissen war. Diese Reisefreiheit einzuschränken und wieder permanente Grenzkontrollen einzuführen, wie Dänemark es plant(Link) , setzt das Bestehen der EU insgesamt aufs Spiel, denn damit kann ein gefährlicher Dominostein in Bewegung gesetzt werden. Was das für Auswirkungen haben könnte, wenn Dänemark weitere Staaten folgen würden, mag man sich gar nicht vorstellen: Die Rückkehr zur Abgrenzung und zum Misstrauen zwischen den Mitgliedsstaaten, die in die Reflexe der schrecklichen nationalstaatlichen Vergangenheit zurückfallen, wäre eine der fatalsten Entwicklungen am Anfang des 21. Jahrhunderts! Denn davon hängt nicht nur Wohlstand und Frieden, sondern auch unsere Durchsetzungsfähigkeit auf internationaler Bühne ab.

An der Realität vorbei

Das Verhalten Dänemarks ist aus mehreren Gründen inakzeptabel. Erstens wird ohne gravierenden Grund gegen die europäischen Grundrechte und Interessen der Bürger verstoßen. Zweitens wird gegen bestehendes Recht, nämlich das Schengen-Abkommen(Link) , verstoßen. Drittens sind durch Schengen die Bekämpfung der Kriminalität und insgesamt die Sicherheitslage in der EU besser geworden. Das heißt, es wäre kontraproduktiv, Grenzkontrollen zu dem Zweck der Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität einzuführen. Kriminelle werden nicht durch Zufallskontrollen gefasst, sondern durch grenzüberschreitende Kooperation, wie im Rahmen von Europol und dem Schengen-Kooperations- und Informationssystem bekämpft. Viertens geht Dänemark in populistischer Weise(Link) s vor – mit der wahren Sicherheitslage hat das nichts zu tun! Denn was sollen Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zur Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen?

Konsequent und notfalls knallhart handeln

Wir haben einen Vertrag mit Dänemark, von dem man nicht einfach unilateral abweichen kann. Das Europäische Parlament, welches Änderungen des Schengen-Systems zustimmen muss, wird dies nicht einfach tolerieren. Das EP ist jetzt auch in diesen Fragen der Gesetzgeber, an dem die Mitgliedsländer nicht vorbeikommen. Wie sollte man jetzt also im Fall Dänemark konkret vorgehen? Falls Dänemark weiter an seinem Vorhaben permanenter Grenzkontrollen festhalten wird, sollte die Europäische Kommission schnellstens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben! Die dänische Regierung darf sich nicht von fremdenfeindlichen Rechtsaußen-Populisten aus innenpolitischen Gründen zu einem solchen Rechtsbruch drängen lassen. Es kann nicht sein, dass Grundfragen der EU durch die Schwäche der dänischen Regierung infrage gestellt werden! Um die Zukunft der EU, unseren Frieden und unsere Sicherheit zu sichern, müssen wir jetzt handeln – konsequent und notfalls knallhart. Denn nichts weniger steht hier auf dem Spiel.

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