Sachlichkeit tut not

von Elke Hoff14.06.2013Außenpolitik, Innenpolitik

Die gescheiterte Euro-Hawk-Beschaffung zeigt: Die Bundeswehr braucht funktionsfähige Controlling-Strukturen. In einer versachlichten Debatte sollten wir uns mit zivilen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen befassen. Diese können etwa bei Flutkatastrophen hilfreich sein.

Vor zwei Jahren beschloss die Koalition eine Neuausrichtung der Bundeswehr. Damit sollte unsere Armee fit gemacht werden für die sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Vor allem ging es um die Zusammenfassung von Zuständigkeiten, um einen Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen innerhalb der Ministerialbürokratie. Dies schloss die Rüstungsbeschaffung selbstverständlich mit ein.

Die derzeitige Debatte über die Beschaffung des zur luftgestützten signalerfassenden Aufklärung gedachten Euro Hawk macht deutlich, dass es im Rüstungsprozess unverändert Reformbedarf gibt. Über eine politische Verantwortlichkeit des Scheiterns dieser Beschaffung wird im Deutschen Bundestag gerade heftig diskutiert. Dabei kommt allerdings die in die Zukunft gerichtete Frage zu kurz, wie man den Rüstungsprozess effizienter und zielorientierter umbauen kann. Seit 2005 bin ich Mitglied im Verteidigungsausschuss. Probleme bei Beschaffungsvorhaben von Großgerät zogen sich in all den Jahren wie ein roter Faden durch meine Arbeit: Beispielsweise das Militärtransportflugzeug A400M, die Korvette K130, der Transporthubschrauber NH 90 oder der Unterstützungshubschrauber Tiger. Das Gerät kam entweder deutlich später, wurde teurer oder verfügte nicht über die Fähigkeiten, die für einen Einsatz notwendig sind.

Das Verteidigungsministerium ist in der Pflicht

Somit bekamen unsere Soldatinnen und Soldaten häufig nicht das notwendige Material, das sie zur Erfüllung ihres Auftrags dringend benötigten. Ich erachte es deshalb für wichtig, den Bericht der Weise-Kommission erneut aufmerksam zu studieren und die Empfehlungen nach einer Reform des Beschaffungsamtes und der Einrichtung einer unabhängigen, sachverständigen Controlling-Abteilung auf der Leitungsebene zu überdenken. Die bis jetzt eingeleiteten Veränderungen waren offensichtlich nicht ausreichend.

Was nun die auf Eis gelegte Beschaffung des Euro Hawk betrifft, stellt dies die Bundeswehr vor ein großes Problem. Seit 2010 gibt es die Fähigkeitslücke zur luftgestützten signalerfassenden Aufklärung bei Auslandseinsätzen. Damals wurde das bemannte Flugzeug Breguet Atlantic aus Altersgründen außer Dienst gestellt und sollte nach dem Willen fast aller Fraktionen im Bundestag außer den Linken durch ein unbemanntes System ersetzt werden. Da der Euro Hawk vorerst nun nicht wie geplant als Serienflugzeug angeschafft wird, muss klar werden, wie die Fähigkeitslücke der luftgestützten signalerfassenden Aufklärung geschlossen werden soll. Hier ist das Ministerium in der Pflicht, dem Parlament zeitnah konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Es ist außerdem wichtig, dass in Deutschland die Diskussion über Drohnen versachlicht wird. Dies betrifft vor allem die Debatte über bewaffnete Systeme. Bevor die Bundeswehr bewaffnete Drohnen einführt, muss aus meiner Sicht eine nachvollziehbare sicherheitspolitische Begründung vorgelegt werden, die enthält, wofür, aber auch wofür nicht, solche unbemannten Systeme tatsächlich im Einsatz gebraucht werden und warum diese Aufgaben nicht durch bereits vorhandene Systeme erfüllt werden können. Klar ist, dass ein Einsatz beispielsweise zur gezielten oder präventiven Tötung weder “mit unserer Verfassung noch mit unseren Gesetzen vereinbar ist.”:http://www.theeuropean.de/gregor-gysi/7011-de-maizieres-falsche-plaene-zum-drohnenkrieg

Grundsätzlich gehört unbemannt fliegenden Systemen die Zukunft und Deutschland darf hier als Hochtechnologie-Nation nicht den Anschluss verlieren. Ich sehe dabei vor allem auch zivile Nutzungsmöglichkeiten. Gerade in der aktuellen Situation in den Hochwassergebieten wäre das kontinuierliche Gewinnen von Bilddaten zur Auswertung der Gefährdung von Deichen sehr hilfreich.

Knappe Ressourcen am Boden besser koordinieren

Im Zuge der Amtshilfe in Katastrophenfällen flogen diesbezüglich in der Vergangenheit Aufklärungstornados der Luftwaffe entlang der Elbe, um entsprechende Bilder zu schießen. Dies waren aber nur Momentaufnahmen. Mit der geeigneten Technologie könnten die Behörden diese Aufgaben kontinuierlich über mehrere Stunden hinweg erfüllen. Als Folge könnten die knappen Ressourcen am Boden wesentlich besser koordiniert und eingesetzt werden. Weitere Anwendungsmöglichkeiten sind das Aufspüren von Waldbränden oder das Aufklären und Ermitteln der Verursacher von Ölteppichen auf Nord- und Ostsee. Diese Aufgabe wird derzeit noch mit bemannten Flugzeugen kostenintensiv erledigt. Damit Drohnen zivil fliegen können, müssen sie am allgemeinen Luftverkehr teilnehmen dürfen. Eine Musterzulassung ist daher zwingend notwendig. Diesbezüglich muss es aus meiner Sicht ein europäisches Regelwerk geben.

Es kann nicht sein, dass eine Drohne in Deutschland keine Musterzulassung erhält, dies in einem europäischen Nachbarland aber problemlos funktioniert. Es bleibt also noch viel zu tun.

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