Endlich mal reden

Elisabeth Braune23.11.2011Gesellschaft & Kultur, Politik

Viele Tunesier äußern Bedenken nach dem Wahlerfolg der gemäßigt islamistischen Partei Ennahda und fürchten um die Frauenrechte. Die öffentlichen Debatten über Politik sind aber eben ein Erfolg der Revolution.

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Der 23. Oktober wird zweifellos in die Geschichte eingehen: 3,7 Millionen Tunesierinnen und Tunesier waren aufgerufen, erstmalig frei und demokratisch eine Verfassungsgebende Versammlung zu wählen. Bereits am frühen Morgen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahlbüros, in denen die Menschen friedlich, ja beinahe feierlich darauf warteten, ihre Stimme für ein neues Tunesien abgeben zu können. Die unmittelbar nach den Wahlen veröffentlichten Zahlen, die euphorisch von einer Wahlbeteiligung von bis zu 80 Prozent berichteten, bezogen sich indes auf die Anzahl der freiwillig registrierten Wählerinnen und Wähler. Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung mit nur 48,91 Prozent sogar eher niedrig – angesichts der „historischen Dimension“ der Wahlen sowie der erheblichen Öffentlichkeitsarbeit durch die Unabhängige Wahlkommission im Vorfeld. Und wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass fast ein Viertel der freiwillig Registrierten zwar den Aufwand der Erfassung auf sich genommen hat, aber am Wahltag letztlich doch nicht wählen gegangen ist, wird das weitverbreitete Gefühl einer enorm hohen Wahlbeteiligung erheblich relativiert. Ganz im Gegenteil erweckt diese Betrachtung viel eher den Anschein, dass ein “großer Teil der Bevölkerung dem politischen System”:http://www.theeuropean.de/afef-abrougui/8647-nach-der-wahl-in-tunesien an sich nach wie vor grundlegend misstraut.

Neue Unruhen sind nur eine Frage der Zeit

Die Ergebnisse der Wahlen in Tunesien offenbaren die Zerrissenheit eines Landes auf der Suche nach seiner kulturellen Identität, die erstmals nach langen Dekaden der Kolonialzeit und autoritären Regimen offen verhandelt werden kann. Es ist jedoch vor allem der Riss zwischen Arm und Reich, der das Land spaltet, und der die politische Prioritätensetzung bestimmen muss, da sonst auch im neuen demokratischen Rahmen neue Unruhen nur eine Frage der Zeit sind. Die befürchtete Zersplitterung der politische Landschaft ist unterdessen ausgeblieben: zwar werden insgesamt 19 Parteien vertreten sein, der Großteil der 217 Mandate entfällt neben der gemäßigt islamistischen Ennahda mit 89 Sitzen aber auf insgesamt vier größere Gruppierungen, darunter den links-liberalen Congrès pour la République (29 Mandate) und das sozialdemokratische Forum pour le Travail et les Libertés/Ettakatol (20 Sitze).

Identitätskonflikt zwischen Tradition und Moderne

Ja, es gibt Ängste davor, dass die neu erstarkte Ennahda zu einem “konservativen Rollback”:http://www.theeuropean.de/ghassan-abid/8573-freie-wahlen-in-tunesien der tunesischen Gesellschaft und Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten insbesondere für Frauen führen wird. Die Tatsache, dass von den 48 Frauen, die in die Verfassungsgebende Versammlung gewählt wurden, 42 der Ennahda angehören, macht die Situation umso delikater. Dass über diese Ängste sowie Optionen der darauf ausgerichteten Einflussnahme öffentlich und emotional debattiert werden kann, ist jedoch das eigentlich Revolutionäre im Tunesien nach der Wahl. Vor dem Hintergrund einer gut ausgebildeten Mittelschicht, im Prinzip stabilen Wachstumsraten und einer vergleichsweise diversifizierten Wirtschaft in Verbindung mit im arabischen Vergleich den mit Abstand fortschrittlichsten gesetzlichen Regelungen zur Gleichberechtigung von Frauen hat Tunesien gute Voraussetzungen dafür, den überall in der Region schwelenden Identitätskonflikt zwischen Tradition und Moderne weitgehend friedlich verhandeln zu können. Europa ist vor diesem Hintergrund jetzt mehr denn je gefordert, den Prozess der politischen Transition und gesellschaftlichen Neuausrichtung Tunesiens aufmerksam aber konstruktiv zu begleiten. Gelingt dies tatsächlich, darf sich das Land einmal mehr zur regionalen revolutionären Avantgarde zählen.

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