Immer mehr Afghanen kommen nach Deutschland | The European

BAMF meldet sprunghaft steigende Asylzahlen

Egidius Schwarz23.02.2022Medien, Politik

Die Migrationsbehörden schlagen Alarm. Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nimmt wieder massiv zu. Alleine im Januar meldet das BAMF einen Zuwachs von 61 Prozent zum Vorjahr. Die CDU kritisiert die Ampelregierung jetzt scharf

Afghanistan flüchtende hinter einem Stacheldrahtzaun

Afghanistan Flüchtlingskrise, Flucht aus den Städten, um die Grenzen mit anderen Staaten zu erreichen.

Für Deutschland zeichnet sich eine neue Flüchtlingswelle ab. Die Zahl der Asylanträge steigt deutlich. Das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meldet, dass im Januar 2022 13.726 Erstanträge entgegengenommen wurden. Im Januar des Vorjahres waren es nur 8.524 Erstanträge; dies bedeutet eine Zunahme der Antragszahlen um 61 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Vor allem aus Afghanistan und dem Irak steigen die Flüchtlingszahlen deutlich. Unter den Staatsangehörigkeiten war Syrien mit 3.971 Erstanträgen nach wie vor am stärksten vertreten, hier betrug der Zuwachs aber nur 22,6 Prozent.  Afghanistan, das inzwischen wieder von den radikal-islamistischen Taliban regiert wird, folgt mit 2.559 Erstanträgen auf Rang 2. Hier wird aber ein Zuwachs von 124,9 Prozent gemeldet. Iraker belegt mit 1.649 Erstanträgen Rang 3, der Zuwachs liegt hier bei 95,1 Prozent. Ende Januar 2022 lag die Zahl der anhängigen Verfahren bei insgesamt 112.928 Verfahren.

Asylanträge auf Stand 2017

Mit den deutlich steigenden Zahlen setzt sich ein Trend der vergangenen Monate fort. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Asylanträge gestellt worden wie seit 2017 nicht mehr. Das BAMF nahm 2021 rund 190.816 Asylanträge entgegen. 2020 waren in Deutschland hingegen nur 122.117 Asylanträge gestellt worden.

Angesichts der steigenden Zahlen hat ein politischer Streit über die Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik begonnen. Aus der CDU wird Kritik an der Bundesregierung laut, sie sende in den Nahen Osten und nach Afrika Signale aus, das Deutschland mit der Ampelregierung aufnahmefreundlicher geworden sei. Die Union fordert die Bundesregierung auf, “deutsche Alleingänge, die in der zusätzlichen Aufnahme von Asylsuchenden münden, zu unterlassen, da sie den Migrationsdruck auf die EU und Deutschland weiter erhöhen”. Die Zustimmung anderer EU-Mitgliedstaaten zu der seit Jahren stockenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dürfe die Bundesregierung nicht dadurch “erkaufen, dass Deutschland zukünftig noch größere Teile der Migrationslasten übernimmt”, heißt es in dem Antrag weiter.

Koalition der Aufnahmewilligen wird zum Sicherheitsrisiko

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt unterdessen die Reform des europäischen Asylsystems voran. Sie nehme wahr, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron “da unheimlich viel Arbeit und Energie reinsteckt”, sagte Faeser am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Deshalb habe sie die Hoffnung darauf, beim nächsten Treffen der EU-Innenminister Anfang März “echte Fortschritte zu beschließen für ein gemeinsames Asylsystem”.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) sagte hingegen: “Bundesministerin Faeser hat sich mit ihrem Vorschlag der “Koalition der Aufnahmewilligen” in eine völlig falsche Richtung verrannt.” Bereits eine solche Ankündigung könne Anreize für mehr irreguläre Migration setzen. CSU-Politiker Markus Ferber meint gar, die Reformversuche der Innenministerin in der europäischen Flüchtlingspolitik würden für Deutschland „zum Sicherheitsrisiko
Die Union fordere die Regierung deshalb auf, “diesen Irrweg zu verlassen und die Verhandlungen zum europäischen Migrations- und Asylpaket an den Grundsätzen der Humanität, Steuerung, Ordnung und Begrenzung auszurichten“.
CDU und CSU warnen davor, dass Bundesinnenministerin Faeser reguläre Einwanderung erleichtern und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unkontrolliert Ortskräfte aus Afghanistan holen wollten. Auch in Sicherheitskreisen ist die Sorge zu hören, damit könnte sich ungewollt das Risiko der Einreise von Terroristen erhöhen. Baerbock hatte im Dezember einen „Aktionsplan Afghanistan“ angekündigt. Es ging um insgesamt 15.000 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen, die in Afghanistan tätig waren und in die Bundesrepublik geholt werden sollen.

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