Digitalministerium nach hessischem Vorbild? | The European

Neues Digitalministerium: „Ohne Moos nix los“

Egidius Schwarz29.10.2021Medien, Wirtschaft

Die neue Ampelregierung erwägt ein Digitalministerium. Vor allem das hessische Modell mit eigenem Milliardenetat ist im Gespräch. Anlass für ein Gespräch mit Hessens dynamischer Digitalministerin Kristina Sinemus. Was könnte der Bund davon lernen? Die Ministerin hat einen klaren Rat parat.

Ein Holzstempel mit der Aufschrift "Digitalministerium", Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE

Die deutsche Digitalwirtschaft fordert von der künftigen Bundesregierung ein eigenes „Ministerium für Digitales“. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, meint: “Wir brauchen jemanden am Kabinettstisch, dessen DNA Digitales ist.“ Tatsächlich haben sich SPD, Grüne und FDP im Sondierungspapier bereits geeinigt, dass eine künftige Bundesregierung „die Digitalkompetenzen bündeln“ soll. Vor allem die Liberalen drängen auf ein eigenes Ministerium. FDP-Verhandler Manuel Höferlin kündigt bereits konkrete Umsetzunggespräche an. Er sagt: “Wir haben in den letzten acht Jahren Erfahrungen gemacht, wie es nicht funktioniert, digitale Kompetenzen zu bündeln. Ich bin dafür, dass wir bei den neuen Aufgaben, die sich stellen, auch neue Wege gehen.“
Bislang gibt es in Deutschland nur ein vollwertiges, reines Digitalministerium mit eigener Etathoheit. Hessen hat seit 2019 den Weg beschritten – nun könnte der Bund dem hessischen Bespiel folgen.
Die hessische Digitalministerin Kristine Sinemus ermuntert die Berliner Politik im Microsoft-Townhall-Gespräch mit dem Verleger Wolfram Weimer zu mutigen Schritten: “Wir brauchen auf jeden Fall ein Digitalministerium auf Bundesebene, die Digitalisierung Deutschlands braucht jetzt einen Impuls aus Berlin.“ Das Ministerium müsse allerdings regulative Macht und Geld zugesprochen bekommen: „Ohne Moos nix los“, rät Sinemus den Ampelkoalitionären zu finanziellem Mut. Sie selber hat in Hessen tatsächlich einen eigenen Milliardenetat erstritten und treibt die Digitalisierung des Rhein-Main-Gebiets massiv voran. Nach Standortvergleichen verzeichnet Hessen neben Bayern derzeit die größten Digitalisierungsfortschritte.
Sinemus warnt davor, weitere Zeit zu verlieren. „Wir sind in Europa dabei, uns von Amerikanern und Chinesen digital abhängen zu lassen. Darauf müssen wir politisch antworten.“ Deutschland dürfe in Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz jetzt nicht schwächeln. Sinemus empfiehlt eine Digitalisierungoffensive nach hessischem Vorbild: “Ich bin der Meinung, dass wir Blaupause für den Bund sein können. Ich rate dazu, dass die Berliner Politik in Sachen Digitalministerium von den Erfahrungen in den Bundesländern nutzen zieht,“ sagt Sinemus. Ihre eigenen Erfahrungen beim Aufbau des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung will sie gern weitergeben. Wichtig sei etwa, dass die Infrastruktur-Entscheidungen in einem künftigen Digitalministerium gebündelt werden müssten.
Sinemus hat in Hessen einen breitangelegte Digitalisierungsschub organisiert. Dies reicht vom Projekt „Digitale Dorflinde“, mit dem alle hessischen Gemeinden freie W-Lan-Systeme vom Land finanziert bekämen bis hin zur Neuordnung des Bauwesens, um das Verlegen von Glasfaserkabeln zu erleichtern. Massive Investitionen in die Infrastruktur sind über allerlei Programm mobilisiert worden. Die Dateninfrastrukur sei ein Schlüssel für die Zukunft. Frankfurt sei inzwischen der größte Internetknotenpunkt der Welt geworden, es würden dort in immer mehr Rechenzentren gewaltige Datenspeicherressourcen aufgebaut. Dies sei für Elon Musk auch ein Grund gewesen, warum das Projekt „Starlink“ – die Versorgung der Welt mit einem Internet aus dem Weltall – nun von Frankfurt aus gestartet werde. Die Politik müsse beim Aufbau eines neuen Digitalministeriums wie ein Startup-Unternehmer denken und handeln –  im Vordergrund müsse die schnelle Aktion stehen. Dabei müsse die Politik auch lernen, über Partei- und Geschlechtergrenzen hinweg zu denken. „Welches Geschlecht jemand hat oder welcher Partei er angehört, sollte keine Rolle spielen als vielmehr die Frage, ob jemand die Kompetenz und das Zeug dazu hat, Deutschland digital voran zu bringen.”
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