„Rettung verpflichtet nicht, Menschen einwandern zu lassen“

Egidius Schwarz29.07.2018Europa, Politik

Ein allgemeines Einwanderungsrecht halte keine Gesellschaft aus, sagt der Historiker August Winkler. Er fordert die EU auf, zwischen Anspruch auf Asyl und Migration zu unterscheiden.

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„Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein“, erklärt Winkler im Interview mit dem Deutschlandfunk. Zweifelsohne sei die Rettung von Menschenleben – so auch auf dem Mittelmeer – selbstverständlich, doch verpflichte sie nicht dazu, Menschen in die Europäische Union einwandern zu lassen. „Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischen oder britischen Boden die Menschenrechte für alle Welt zu verwirklichen“, ergänzt Winkler im Interview.

Der Historiker ruft insbesondere Deutschland auf, nicht als moralische Leitnation zu fungieren. Das sei in der Vergangenheit immer wieder geschehen – auch wegen des Kompensationsbedarfes aufgrund deutscher Geschichte. Dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der politischen Mitte nach links oder rechts außen wandern, sei ein Beleg dafür, dass etablierte Parteien nicht auf die Sorgen und Ängste vieler Menschen eingehen würden – diese Entwicklung sei für alle westlichen Demokratien hochgefährlich.

Damit die Anzahl der Migranten sinkt, müsse die EU „viel tun, um objektiven Fluchtursachen entgegenzuwirken“ – das gelte für die Agrarpolitik und für die Entwicklungshilfe. Weitere Ursachen, die häufig nicht thematisiert würden, seien die Überbevölkerung und Korruption in fast allen afrikanischen Ländern.

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