6 denkbare Szenarien im Asylstreit

von Egidius Schwarz2.07.2018Europa, Innenpolitik

Der Asylstreit zwischen CSU und CDU eskaliert. Nachdem Innenminister und Parteichef Horst Seehofer zunächst seinen Rücktritt ankündigt, rudert er zurück. Ein entscheidendes Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nun über die Zukunft von Seehofer und die Fraktionsgemeinschaft entscheiden. Tritt er zurück, sind verschiedene Szenarien denkbar.

Während die CDU am späten Sonntagabend in Berlin tagt, versammelt sich die bayerische CSU rund um Parteichef Horst Seehofer in München. Nicht nur räumlich ist die Distanz zwischen den Schwesterparteien groß. Auch inhaltlich scheint eine gemeinsame Lösung im Asylstreit nicht in Sicht. Horst Seehofer hat deshalb seinen Rücktritt als CSU-Parteichef und Innenminister angekündigt. Was zu diesem Zeitpunkt sehr konkret klingt, formuliert Seehofer kurze Zeit später wesentlich offener: „Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen. Dies ist ja im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung dringend geboten. Und alles Weitere werden wir dann sehen.“ Nach wie vor sehen Seehofer und auch Merkel Spielraum für eine gemeinsame Lösung.

Zum jetzigen Zeitpunkt deuten die Zeichen allerdings auf eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft hin – der Zerfall der aktuellen Regierung wäre damit besiegelt.

Inhaltlich geht es immer noch um den Grenzstreit. Darum, ob Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden dürfen. Während Merkel eine nationale Lösung stringent ablehnt, fordert Seehofer diese. Laut der Bundeskanzlerin seien die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen „wirkungsgleich“ und somit eine Grenzschließung unnötig. Die CSU sieht ihre Forderungen allerdings nicht erfüllt.

*Was passiert, wenn Seehofer zurücktritt? Die folgenden sechs Szenarien sind denkbar:*

1. Die CSU entsendet einen neuen Innenminister

Mit einem neuen Innenminister könnte die Koalition mit der CDU und SPD bestehen bleiben.

2. Alle CSU-Minister treten zurück

Ruft die CSU alle Minister aus dem Kabinett ab, würde die aktuelle Koalition platzen. Damit würde 46 Abgeordnete (CSU) fehlen. Somit hätte die Koalition CDU/SPD keine einfache Mehrheit mehr – eine Minderheitsregierung wäre die Folge.

3. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die Vertrauensfrage

Die einfache Mehrheit würde Merkel im Bundestag (355 von 709 Abgeordneten) genügen, um im Amt zu bleiben.

4. Konstruktives Misstrauensvotum des Bundestages

Der Bundestag könnte einen Gegenkandidaten zu Merkel benennen. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich alle Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

5. CDU und SPD suchen einen neuen Koalitionspartner

In diesem Fall müsste die Bundeskanzlerin zurücktreten. Während die Bundesregierung vorrübergehend lediglich geschäftsführend im Amt wäre, könnte die neue Koalition einen neuen Kanzler wählen – das könnte erneut Angela Merkel sein.

6. Neuwahlen

Ausschließlich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen müssten die Neuwahlen stattfinden.

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