Aus dem Schatten der großen Schwester

Egidius Schwarz20.06.2018Europa, Politik

Der Streit zwischen CDU und CSU spitzt sich zu. Kommt es zu einer Trennung der Fraktionsgemeinschaft, würde vor allem die CSU profitieren. Laut einer aktuellen Umfrage käme diese bundesweit auf 18 Prozent.

Merkel gegen Seehofer. CDU gegen CSU. Was nach Wahlkampf zwischen unterschiedlichen politischen Lagern klingt, ist ein innerparteilicher Machtkampf in der Union. Bei der Frage über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine europäische Lösung – Bundesinnenminister Seehofer fordert nationale Maßnahmen. Falls sich die beiden Meinungsführer im erbitterten Asylstreit nicht einigen, droht eine Spaltung der Union.

Was bisher nur ein Gedankenspiel ist, könnte mit der ablaufenden Frist von zwei Wochen Realität werden. Eine Trennung von CDU und CSU. Was würde passieren, wenn die CDU nicht nur – wie bisher – in Bayern auf dem Stimmzettel stünde? Eine repräsentative Umfrage (Insa) liefert die Antwort: Die CSU käme bundesweit auf 18 Prozent der Wählerstimmen – nur vier Prozentpunkte weniger als die Schwesterpartei CDU (22 Prozent), die im Umkehrschluss dann auch in Bayern wählbar wäre. Damit wäre die CSU zweitstärkste Kraft in ganz Deutschland.

Die Zahlen zeigen, dass der Asylstreit also in erster Linie der CDU und der Bundeskanzlerin schadet. Merkel, die von ihrer Forderung einer europäischen Lösung in der Asylfrage nicht abrücken will, droht im Streit mit der Richtlinienkompetenz. Eine Entlassung des Innenministers Seehofer, falls dieser nicht gehorcht? Anders ist diese Aussage nicht zu verstehen. Der CSU-Chef lässt sich davon nicht beeindrucken und bekräftigt auf einer Pressekonferenz vergangenen Montag seine Meinung: In anderen EU-Ländern registrierte Migranten, müssten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden dürfen, so Seehofer.

Offenbar schadet die hitzige Diskussion nicht nur der CDU und Bundeskanzlerin Merkel, sondern der Union generell. Die Umfragewerte von CDU/CSU sind jüngst auf ein Rekordtief von 29 Prozent gesunken, während die SPD von den innerparteilichen Machtkämpfen der Union profitiert und deshalb zwei Prozent zulegt (19 Prozent), gefolgt von der Linkspartei (zwölf Prozent), der AfD (elf Prozent), den Grünen (zehn Prozent) und der FDP (sechs Prozent).

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