Der Klügere gibt solange nach, bis er der Dumme ist. Heiner Geißler

Einbürgerung trotz Zweitehe möglich

Im Fall eines Syrers mit zwei Ehefrauen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dieser trotz zwei Ehepartnerinnen Deutscher werden könnte – unter bestimmten Voraussetzungen.

Einbürgerung trotz Zweitehe im Ausland? Kein Problem, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Es geht um einen Syrer, der seit 1999 in Deutschland lebt. Nachdem bekannt wurde, dass dieser mit zwei Frauen gleichzeitig verheiratet ist, nahm die zuständige Behörde seine Einbürgerung zunächst zurück. Dagegen klagt er nun vor Gericht.

Im April 2008 hatte der Bauingenieur eine Deutsche geheiratet, im Juni 2008 eine Syrerin in Damaskus. Zwei Jahre später wurde er auf Grundlage von Paragraf neun des Staatsangehörigkeitsrechts eingebürgert. Dieser Paragraf sieht eine Einbürgerung von Ehepartnern vor. Mit der Einbürgerung bekannte sich der Syrer zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland – sein Doppelleben verschwieg er jedoch.

Vor Gericht sagte der Beschuldigte aus, dass er eine Affäre mit seiner Cousine gehabt habe, aus der eine Tochter hervorging – als Unverheiratete mit Kind wäre die Frau völlig entrechtet gewesen in ihrem Heimatland. Aus diesem Grund habe er sie geheiratet. Seine deutsche Ehefrau habe von der Sache gewusst und diese gebilligt. Die Cousine des Syrers lebt nun ebenfalls in Karlsruhe, allerdings ohne die Tochter – diese lebt beim Vater.

Als die Behörde 2012 von der Zweitehe erfuhr, nahmen sie die Einbürgerung zurück. Der Fall zeige, dass der Mann noch nicht ausreichend in den deutschen Kulturkreis integriert sei, so die Verantwortlichen. Eine freiheitlich demokratische Grundordnung würde einer Mehrehe nicht entsprechen.

Dennoch kann der Syrer auf eine Einbürgerung hoffen. Da er seit über 8 Jahren in Deutschland lebt und einen Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreitet, stehen seine Chancen gut – Grundlage ist Paragraf zehn des Staatsangehörigkeitsrechts. Kurzum: Deutscher trotz Zweitehe? Dem Gesetzgeber würde es aber freistehen die Einbürgerung nach Paragraf zehn bei Mehrehe auszuschließen, so der zuständige Senat. Es bleibt also spannend.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Barbara Köster, Egidius Schwarz, Wolfgang Sachsenröder .

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