Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten. John F. Kennedy

Kostet die singende Bürgermeisterin Josefa Schmid Seehofer das Amt?

Tausende Asylbewerber wurden zu Unrecht durchgewunken. Der BAMF-Skandal zieht weitere Kreise. Öffentlich machte die Manipulation Josefa Schmid. Sie wurde strafversetzt. Wie gefährlich wird der die Angelegenheit für Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU)?

Vor kurzem hat die Bürgermeisterin von Kollnburg Josefa Schmidt die Leitung des Bremer Bundesamtes für Migration übernommen. Nun wurde die BAMF-Leiterin in die Außenstelle nach Deggendorf in Niederbayern versetzt.

Kollnburg ist ein idyllischer Ort mit weniger als drei tausend Bewohnern, in dem alles in bester Ordnung scheint. Fast alles. Denn vor kurzem wurde bekannt, dass Josefa Schmid, ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde, das Bundesamt für Migration (BAMF) in Bremen leitete – eine verantwortungsvolle Aufgabe, die viel Zeit kostet. Nicht zuletzt, weil Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle aufgearbeitet werden müssen. Konkret heißt das: Schmidt sollte etwa 2000 zu Unrecht durchgewunkene Asylanträge von JesidInnen prüfen. Dazu wird es nun nicht kommen, denn der Job als BAMF-Leiterin war von kurzer Dauer. Am selben Tag, an dem ihr Untersuchungsbericht zu den Geschehnissen in Bremen öffentlich bekannt wurde, versetzte das Asyl-Bundesamt die Kollnburgerin nach Deggendorf. Eine Strafmaßnahme oder purer Zufall? Am 4. April legte Schmidt ihren Bericht vor und zeigte damit ihre vorläufigen Rechercheergebnisse in der Außenstelle in Bremen. In dem überaus kritischen Papier schreibt die ehemalige BAMF-Leiterin, „dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundeamtes zu schaden“. Außerdem vermutet sie, „dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist“.

Wie das eigentlich geht, Bürgermeisterin einer Gemeinde im Bayrischen Wald und gleichzeitig BAMF-Leiterin in Bremen zu sein, fragten sich nicht nur die KollnburgerInnen. Auf Anfragen der niederbayrischen und bremerischen Presse reagierte die 44-Jährige FDP-Politikerin nicht. Nachdem sich der Gemeinderat kritisch zu dem Sachverhalt geäußert hat, steht nun fest: Als ehrenamtliche Bürgermeisterin gibt es keine Präsenzpflicht.

Ein Blick auf den Lebenslauf der gelernten Juristin und Diplom-Verwaltungswirtin zeigt, dass sie einige unterschiedliche Talente hat. Seit mehr als zehn Jahren übt Schmid das Amt als Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg aus – einst als Christ-Demokratin, mittlerweile als FDP-Politikerin. Noch bekannter als ihre politische Überzeugung sind die YouTube Videos, in denen sie beherzt Schlager singt. 2006 zog sich die 44-Jährige für das Magazin Penthouse aus, was ihr in einem Fahrerflucht-Prozess die Bild-Schlagzeile „Kurioser Fahrerflucht-Prozess: BH-Bürgermeisterin bumst Porsche an“ bescherte.

Den zweiten Bürgermeister Ludwig Saller störten diese Dinge nie. „Ich denke, das ist nun mal ihre Freizeit, ihre Hobbys, und das nutzt sie so wie sie möchte“, so der Sozialdemokrat. Für Schmids Tätigkeit beim mehr als 700 Kilometer entfernten Bundesamt für Migration in Bremen hatte man allerdings kein Verständnis. Der Gemeinderat habe erst durch die Zeitung von der Zweittätigkeit beim Bremer BAMF erfahren. Und weil es genug Aufgaben im heimischen Kollnburg gäbe, solle sich Schmidt auf das Amt als Bürgermeisterin konzentrieren.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Vera Lengsfeld, Thomas Dörflinger .

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