Berlin hat ein Verwahrlosungsproblem. Hans-Olaf Henkel

Es werden zu wenig kriminelle Zuwanderer abgeschoben

Die FDP kritisiert, dass zu wenige straffällige Zuwanderer tatsächlich abgeschoben werden. Die 2016 in Kraft getretene Gesetzesverschärfung sei verpufft. Die meisten ausländischen Straftäter bleiben nach wie vor in der Bundesrepublik.

Rund 19.300 kriminelle Zuwanderer wurden seit 2014 ausgewiesen, wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag mitteilet. Das Problem dabei ist, das eine Ausweisung nicht zwangsweise dazu führt, dass die Verurteilten tatsächlich abgeschoben werden. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ mitteilt, lebt von den 20.000 in den Jahren 2014 -2017 Ausgewiesenen noch jeder fünfte in der Bundesrepublik.

Laut einer Studie des Statistischen Bundesamtes wurden in den letzten drei Jahren (2014-2017) immerhin 635.838 Ausländer wegen einer Straftat verurteilt. Zieht man davon Delikte im Straßenverkehr und gehen das Aufenthaltsgesetz ab, beläuft sich die Ziffer immer noch auf 500.000 verurteilte Ausländer.

Nach den Silvesterübergriffen 2015/2016 in Köln trat im März 2016 das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ in Kraft. Jedoch nur mit sehr begrenztem Erfolg. Zwar stiegen die Ausweisungen von 2015 (3607) auf 2016 (5045) und auf 2017 (7249) deutlich an. Der migrationspolitischen Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag. Linda Teuteberg, reicht das aber nicht. aber auf sehr niedrigem Niveau. „Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Ausweisungsrechts als großen Wurf präsentiert, doch die schwarz-rote Reaktion auf die Silvesternacht von Köln ist verpufft“, betonte die Politierin.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Manuela Roßbach , Andrea Nahles.

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