Wer seine Geschichte nicht erzählen kann, existiert nicht. Salman Rushdie

Asyl als Schutz auf Zeit und Stopp der illegalen Migration

Wer sich in Österreich um Asyl bewirbt, der soll bei Antragsstellung sein gesamtes Bargeld und sein Handy abgeben. “Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz.” Hier Auszüge aus dem neuen Regierungsprogramm.

Hier Auszüge aus dem neuen Regierungsprogramm

“Integration ist ein langfristiger Prozess, der nicht von heute auf morgen vollendet werden kann. Für eine gelingende Integration der bzw. des Einzelnen sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Akzeptanz unserer Werte und die Teilnahme am Arbeitsmarkt Voraussetzungen. Österreich bietet weiterhin alle Chancen zur Integration. Wer diese Chancen nicht annimmt und seine Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Erfolgreiche Integration hängt zudem wesentlich von der Anzahl der zu integrierenden Personen und deren Qualifikationen ab. Integrationspolitik kann falsche Einwanderungspolitik nicht reparieren.

Von jenen Personen, die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land leben, wird eingefordert, dass sie sich aktiv um ihre Integration in die Gesellschaft und ihr Fortkommen bemühen sowie unsere verfassungsmäßig verankerten Werte hochhalten. Nur auf dem Fundament dieser gemeinsamen Wertebasis kann ein friedliches Zusammenleben funktionieren. Erst das Leben dieser Werte ermöglicht eine erfolgreiche Integration in Österreich. Ohne diesen gemeinsamen Grundkonsens ist eine pluralistische Gesellschaft nicht zukunftsfähig. Nach dem Integrationsgrundsatz „Fordern und Fördern“ schafft der Staat Rahmenbedingungen, die eine solche Leistungserbringung des Zuwanderers auch ermöglichen. „Integration durch Leistung“ braucht dabei weiterhin das staatliche Angebot an Deutsch- und Wertekursen mit daran anknüpfender Verpflichtung, dieses Angebot aktiv wahrzunehmen – bei sonstiger Kürzung sozialer Leistungen.

Der Spracherwerb bleibt der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und stellt die unumgängliche Voraussetzung für eine Partizipation an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt dar. Vor allem beim Spracherwerb muss daher früher investiert werden, statt später die Folgekosten tragen zu müssen. Deutschkenntnisse müssen schon im Kindergarten umfassend gefördert werden.

Probleme im Bereich der Integration müssen erkannt, offen angesprochen, gelöst und dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz verschwiegen werden. Einer zunehmenden (vor allem islamistischen) Radikalisierung, dem Entstehen von Parallelgesellschaften sowie einem vermehrten Einfluss aus dem Ausland wird entgegengetreten.

Der erfolgreiche Abschluss des Integrationsprozesses kann die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sein. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht zugänglich für jene sein, die sich nicht an die Gesetze unseres Staates halten. (S. 37)

Kampf gegen den politischen Islam

Österreich gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, aber bekämpft den politischen Islam. Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Dabei wird klar unterschieden zwischen dem politischen Islam mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu unterwandern, und der Religion des Islam. Jener überwiegende Teil der Muslime, der friedlich und im Einklang mit unseren Werten in Österreich lebt, ist vor den Einflüssen des politischen Islam zu schützen.

Weltanschaulich oder religiös motivierter Extremismus hat sich zu einer konstanten Bedrohung für demokratische Gesellschaften entwickelt und ist eine große globale Herausforderung.

In Österreich wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl an Präventionsmaßnahmen getroffen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Darüber hinaus wird dem Entstehen von Parallel- gesellschaften weiter entgegengewirkt, da gerade diese Abschottung oft einen Nährboden für Radikalisierung darstellt. Jeglicher Form von politischer oder religiöser Einflussnahme aus dem Ausland wird konsequent entgegengetreten. (S. 39)"

Zum "Regierungsprogramm kommen Sie “hier”:

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Dokumentation - Texte im Original, Boris Palmer.

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