Neuer Kontrollverlust bei Migranten

Egidius Schwarz3.11.2017Politik

Deutschlands Behörden schlagen Alarm. Immer mehr illegale Migranten tauchen unter. Experten schätzen, dass bis zu einer halben Million Ausländer im Untergrund leben. Massenhafte Asylverfahren blockieren Gerichte

Die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland nimmt sprunghaft zu. Neben anonymen Zuwanderern steigt vor allem die Zahl der untergetauchten Asylanten, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Die Migrationsforscherin Dita Vogel von der Universität Bremen geht davon aus, dass bis zu 520.000 „irregulär aufhältige“ Ausländer in Deutschland lebten. Unter den Illegalen sind auch immer mehr Verfahrenstrickser. So endeten von den 515.000 Asylentscheidungen im laufenden Jahr bis Ende September endeten 90.000 mit „sonstigen Verfahrenserledigungen“; darunter fällt laut Bundesamt für Migration unter anderem auch die „Einstellung wegen Nichtbetreibens“. Diese erfolgt, wenn der Antragsteller nicht zur Anhörung kommt, nicht mehr auf Briefe reagiert und schließlich als unbekannt verzogen eingetragen wird.

Millionenfache illegale Einwanderung

In den vergangenen drei Jahren sind Migrationsforschern zufolge rund 2 Millionen illegale Einwanderer nach Deutschland eingereist. Die staatlichen Behörden kommen nur mühsam mit einer ordentlichen Erfassung hinterher. Offiziell waren zum Jahreswechsel rund 1,6 Millionen Schutzsuchende in Deutschland registriert. Damit habe sich deren Zahl binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt, berichtet das Bundesamt für Statistik aus Wiesbaden. Etwa die Hälfte aller Schutzsuchenden kam aus drei Herkunftsländern – Syrien (455.000), Afghanistan (191.000) und Irak (156.000).

Immer mehr Asylanten klagen mittlerweile gegen ihren abgelehnten Asylbescheid, andere erhalten automatisch einen legalen Aufenthaltstitel, wenn es über einen längeren Zeitraum nicht gelingt, sie abzuschieben. Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide in Deutschland steigt sprunghaft. Zwischen dem 30. Juni 2016 und demselben Stichtag in diesem Jahr verzeichneten deutsche Gerichte mehr als 320.000 Verfahren, im Vorjahreszeitraum waren es noch weniger als 69.000. Erich Müller-Fritzsche, Mitglied im Vorstand beim Bund Deutscher Verwaltungsrichter, nannte die Zunahme der Asylklagen „dramatisch”. Aus mehreren Verwaltungsgerichten werden eine „Entgleisung“, „Chaos“ und „Überforderung“ gemeldet. Die massenhaften Asylklagen blockieren teilweise auch andere normale Verwaltungsgerichtsverfahren. Die Rechtspfleger bitten inzwischen dringend um Hilfe.

Zu den 1,6 Millionen offiziell registrierten Schutzsuchenden sind Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Dazu zählen beispielsweise Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, aber auch abgelehnte Asylbewerber, die sich weiterhin in Deutschland aufhalten. Bei 392.000 weiteren Ausländern ließ sich nicht eindeutig bestimmen, ob es sich um Schutzsuchende handelt oder nicht, weshalb sie unberücksichtigt blieben.

Offiziell sind nur 30.000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylbewerber sind “verschwunden”, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der “Bild” mitteilte. “Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis beziehungsweise den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat”, hieß es aus dem Ministerium.

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