Die Briten sind in ein subsidiäres Europa eingetreten und nicht in die Vereinigten Staaten von Europa. Der weiterer Grund, weshalb die Europäische Union und insbesondere Frau Merkel Schuld am Brexit haben, hängt mit der Flüchtlingspolitik zusammen, sagt Hans-Olaf Henkel im Interview. weiterlesen

Gipfelkrach bei der Nato. Trump fordert von Europa, endlich mehr zu zahlen. Und auch eine Personalie wird heiß diskutiert. Wer wird nächster Nato-Generalsekretär? Das könnte erstmals eine Frau sein – und dann auch noch eine Deutsche. weiterlesen

Politiker und Medien behaupten, „wir“ hätten Griechenland und Italien mit den Problemen der Zuwanderung „allein gelassen“, weil dort die EU-Außengrenzen sind und nicht in Deutschland. Das gehört zu den vielen Legenden in der Zuwanderungsdebatte. Die Behauptung ist ebenso abwegig wie die, man könne durch Entwicklungshilfe die Fluchtursachen beseitigen. weiterlesen

Warum der Vergleich mit der Nazi-Zeit auch diesmal wieder völlig falsch ist. Wenn jemand glaubt, es stehe bald die Vertreibung, Entrechtung und der geplante Genozid an Flüchtlingen bevor, dann ist ein Vergleich mit Evian 1938 gerechtfertigt. Sonst nicht. weiterlesen

Baukindergeld, Breitbandausbau, Betreuungsgeld. Das Verteilen von Steuermitteln wird gerne mit hehren Zielen verknüpft. Unabhängig von den tatsächlichen Absichten der Akteure handelt es sich aber in vielen Fällen um ganz banale Privilegienwirtschaft. weiterlesen

“Lieber ohne Merkel als ohne CSU“. Wenn die SPD aber weiter versucht, die Kompromisse innerhalb der Union aufzuweichen und so Lösungen zu blockieren, könnte diese Aussage bald lauten: „Lieber ohne SPD als ohne Einwanderungsbegrenzung“, schreibt Alexander Mitsch. weiterlesen